Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen des Raumplanungsrechts f\u00fcr Bauten ausserhalb der Bauzonen so anzupassen, dass ein Hotelbetrieb im Rahmen eines Umbaus oder Wiederaufbaus entsprechend den heutigen Anforderungen erweitert werden kann. Zudem sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit Zweck\u00e4nderungen und Erweiterungen von Tourismusbetrieben ausserhalb der Bauzonen in Einzelf\u00e4llen m\u00f6glich werden.
","ReasonText":"Der Tourismus in den Alpen steht vor grossen Herausforderungen, welche Anpassungen vom bestehenden touristischen Angebot notwendig machen. In der Praxis zeigt sich, dass bestehende Hotelbetriebe ausserhalb der Bauzonen nicht gen\u00fcgend erweitert werden k\u00f6nnen. Gleichzeitig k\u00f6nnen Hotelbetriebe die heute gem\u00e4ss Praxis bestehenden Anforderungen an die Standortgebundenheit f\u00fcr Bauten ausserhalb der Bauzonen in der Regel nicht erf\u00fcllen, und bestehende Tourismusbetriebe k\u00f6nnen ebenso nicht mit einem zus\u00e4tzlichen Beherbergungsangebot erweitert werden. Diese gesetzlichen Restriktionen verhindern eine massvolle touristische Entwicklung und sind im Lichte der neuen Tourismuspolitik anzupassen. Mit diesem Auftrag sollen deshalb die regulatorischen Anforderungen f\u00fcr Hotelbauten ausserhalb der Bauzonen angepasst werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Beherbergungs- und Tourismusbetriebe in den Alpen unter starkem Konkurrenzdruck stehen. Er versteht daher das Bed\u00fcrfnis nach einer Lockerung der diesbez\u00fcglichen raumplanungsrechtlichen Vorgaben. Zu beachten ist dabei jedoch auch der fundamentale Grundsatz der Raumplanung, wonach Baugebiet und Nichtbaugebiet zu trennen sind. Diese Trennung leistet nicht zuletzt einen wesentlichen Beitrag dazu, eine attraktive Landschaft mit hohem Erholungswert zu erhalten, was insbesondere auch touristisch einen bedeutenden Wert darstellt. Jede Anpassung der rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Erstellung oder die \u00c4nderung von Beherbergungs- oder Tourismusbetrieben ausserhalb der Bauzonen muss daher nach Ansicht des Bundesrates auf einer sorgf\u00e4ltigen und umfassenden G\u00fcterabw\u00e4gung beruhen. Ein besonderes Gewicht ist dabei auf den Schutz des Kulturlandes zu legen. Dem wird bei der Umsetzung der Motion Rechnung zu tragen sein. Im Rahmen der zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes ist im \u00dcbrigen vorgesehen, die heutigen Bestimmungen und Regeln, die weitgehend auch durch gerichtliche Entscheide pr\u00e4zisiert worden sind, im Gesetz zu verbessern bzw. zu kl\u00e4ren. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, die Motion umzusetzen.
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