Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Das Transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) enth\u00e4lt Massnahmen, welche die Produktion und Vermarktung von kosteng\u00fcnstigen Medikamenten, insbesondere Generika, verhindern oder einschr\u00e4nken k\u00f6nnen. Sind \u00e4hnliche Massnahmen Gegenstand der Verhandlungen \u00fcber das Tisa-Abkommen?
2. Falls ja, welche Haltung nimmt die Schweiz dazu ein?
3. Sollte die Schweiz die Einf\u00fchrung solcher Klauseln bef\u00fcrworten: Steht dies nicht im Widerspruch zum Ziel des Bundesrates, Generika zu f\u00f6rdern, um die Gesundheitskosten zu senken?
4. Das TPP enth\u00e4lt Massnahmen, welche die Produktion und Vermarktung von kosteng\u00fcnstigen Medikamenten, insbesondere Generika, verhindern oder einschr\u00e4nken k\u00f6nnen. Sind \u00e4hnliche Massnahmen Gegenstand der Verhandlungen \u00fcber das Freihandelsabkommen TTIP/Tafta, dem der Bundesrat beitreten will (vgl. seine Antwort auf die Interpellation 14.4186)?
5. Falls ja, sieht er hier keinen Widerspruch zu seinem Ziel, Generika zu f\u00f6rdern, um die Gesundheitskosten zu senken?
","ReasonText":"Das TPP wurde vor nicht langer Zeit ver\u00f6ffentlicht. Die Direktorin der Weltgesundheitsorganisation, Margaret Chan, zeigt sich beunruhigt, denn das Abkommen k\u00f6nnte die Produktion und Vermarktung von kosteng\u00fcnstigen Medikamenten, insbesondere Generika, einschr\u00e4nken, ja sogar verhindern. Sie wird von Reuters folgendermassen zitiert: \"I have been hearing some serious concerns that the Trans Pacific Partnership (TPP) ... may adversely affect the market for generics and biosimilars and increase the cost of medicines.\" Sollten diese Bef\u00fcrchtungen begr\u00fcndet sein, so k\u00f6nnten die Auswirkungen auf die Gesundheitskosten und den Zugang zu Gesundheitsversorgung f\u00fcr alle, unabh\u00e4ngig von der finanziellen Lage der Patientinnen und Patienten, verheerend sein. Denn das Tisa-Abkommen, an dessen Verhandlung die Schweiz teilnimmt, sowie das TTIP/Tafta, dem der Bundesrat beitreten will, werden nach einem dem TPP sehr \u00e4hnlichen Modell ausgearbeitet und sehen sehr viele vergleichbare Klauseln vor.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Ziel der plurilateralen Verhandlungen \u00fcber das Tisa, an denen sich auch die Schweiz beteiligt, ist es, ein vollst\u00e4ndiges Abkommen \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen abzuschliessen. Der Zugang zum Medikamentenmarkt ist von diesen Verhandlungen nicht betroffen. Deren Produktion und Vermarktung sind von diesem Abkommen somit nicht tangiert.
4./5. Das TTIP ist ein Freihandelsabkommen, das gegenw\u00e4rtig zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Die Schweiz beteiligt sich nicht an diesen Verhandlungen und kann somit keine Angaben zu deren Entwicklung machen.
Aufgrund der TTIP-Verhandlungen sollten indessen die europ\u00e4ischen und amerikanischen Systeme mit Blick auf das gegenw\u00e4rtige Gleichgewicht zwischen Innovation und Erhaltung des Zugangs zu erschwinglichen Medikamenten keine grunds\u00e4tzlichen Ver\u00e4nderungen erfahren. Dies hat die EU in ihren Stellungnahmen jeweils explizit betont.
Der Beitritt zum TTIP stellt f\u00fcr die Schweiz tats\u00e4chlich eine der M\u00f6glichkeiten dar, um potenzielle Diskriminierungen ihrer Wirtschaft infolge des Abschlusses eines transatlantischen Abkommens abzumildern. Der Bundesrat hat diesbez\u00fcglich jedoch noch keine Strategie beschlossen. Er wird dies tun, sobald genug \u00fcber den Inhalt des TTIP bekannt ist, um die Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft konkret absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. Der Bundesrat wird versuchen, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz und die Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu bewahren und dabei gleichzeitig die Situation der verschiedenen Wirtschaftssektoren sowie die sozialen und \u00f6kologischen Auswirkungen zu ber\u00fccksichtigen. Als wesentliches Element der Standortbem\u00fchungen des Bundes im Bereich der biomedizinischen Forschung und Technologie hat der Bundesrat im Dezember 2013 den Masterplan \"Massnahmen des Bundes zur St\u00e4rkung der biomedizinischen Forschung und Technologie\" verabschiedet. Das Ziel ist hierbei, die guten Rahmenbedingungen f\u00fcr die biomedizinische Forschung und Technologie zu erhalten und weiter zu verbessern sowie der Bev\u00f6lkerung den physischen und bezahlbaren Zugang zu den Errungenschaften dieser Branche zu gew\u00e4hrleisten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1453852800000)\/","SubmittedBy":"Schwaab Jean Christophe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1513296000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521865687)\/","SubmissionDate":"\/Date(1449014400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5001,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Gesundheit"}}