Der Bundesrat wird beauftragt, die Arbeitslosenstatistik der Eidgenossenschaft dahingehend zu \u00e4ndern, dass ausgesteuerte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenfalls in der Arbeitslosenstatistik publiziert werden.
","ReasonText":"Jeden Monat werden in der Schweiz zurzeit rund 3500 Personen ausgesteuert. Die Zahlen sind in den letzten Jahren massiv angestiegen. Diese Personen haben w\u00e4hrend 18 Monaten Arbeitslosengeld bezogen und werden nach Ablauf der 18-monatigen Frist ausgesteuert, sofern sie bis dann keine neue Arbeitsstelle gefunden haben. Das bedeutet, dass die Betroffenen ab dann vom Ersparten leben. Ist dies aufgebraucht, werden sie zu Sozialhilfeempf\u00e4ngern. Ab dem Zeitpunkt der Aussteuerung verschwinden diese Personen aus der Arbeitslosenstatistik. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen werden somit aktuell unvollst\u00e4ndig wiedergegeben. Im Interesse einer transparenten Publikation s\u00e4mtlicher arbeitslosen Menschen in der Schweiz soll neu auch die Anzahl der Ausgesteuerten in der offiziellen Arbeitslosenstatistik des Bundes publiziert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Arbeitslosenstatistik des Seco sind alle Personen gez\u00e4hlt, welche bei einem regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldet sind, keine Stelle haben und sofort vermittelbar sind. Dabei ist unerheblich, ob diese Personen eine Arbeitslosenentsch\u00e4digung beziehen oder nicht. Diese monatlich publizierte Statistik ist als kurzfristiger Wirtschaftsindikator konzipiert und zeigt mit den Zu- und Abg\u00e4ngen in die Arbeitslosigkeit auch die Dynamik am Arbeitsmarkt auf. Die Arbeitslosenquote des Seco spiegelt die konjunkturelle und saisonale Entwicklung. Sie weist \u00fcber einen Konjunkturzyklus hinweg einen \u00e4hnlichen Verlauf aus wie die Erwerbslosenquote des Bundesamtes f\u00fcr Statistik. Letztere beruht auf einer Stichprobe und enth\u00e4lt somit auch nicht bei einem RAV registrierte Personen (u. a. Ausgesteuerte, Jugendliche und Wiedereinsteigerinnen).
Bei der Arbeitslosenstatistik handelt es sich um Registerdaten, die sich aus dem Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ergeben. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik publiziert Voll- oder Teilerhebungen von Daten, die nicht beim direkten Vollzug von Bundesrecht anfallen. Dazu geh\u00f6rt u. a. die Erwerbst\u00e4tigen- bzw. Erwerbslosenstatistik.
Infolge der zunehmenden Arbeitslosigkeit, aber auch wegen der Reduktion der m\u00f6glichen Bezugstage anl\u00e4sslich der 4. Avig-Revision vom Fr\u00fchjahr 2011 hat sich die Zahl der monatlich ausgesteuerten Personen stark erh\u00f6ht. Rund die H\u00e4lfte dieser Personen hat einen H\u00f6chstanspruch von 400 Taggeldern und kann w\u00e4hrend insgesamt 18 Monaten Arbeitslosentaggelder beziehen.
Solange ausgesteuerte Personen bei einem RAV angemeldet sind, werden sie auch weiterhin in der Arbeitslosenstatistik gez\u00e4hlt. Zwei Monate nach der Aussteuerung haben 15 bis 20 Prozent der Ausgesteuerten eine Stelle gefunden, und etwa 25 Prozent sind noch in den amtlichen Arbeitslosen- und Stellensuchendenzahlen erfasst.
Damit alle Ausgesteuerten in der Arbeitslosenstatistik enthalten w\u00e4ren, m\u00fcssten diese verpflichtet werden, auch nach der Aussteuerung bei einem RAV f\u00fcr die Stellensuche angemeldet zu bleiben. Die Inanspruchnahme von RAV-Dienstleistungen ist aber freiwillig.
Zur Situation der Ausgesteuerten werden regelm\u00e4ssig Studien im Auftrag des Seco erstellt. Daraus ist u. a. bekannt, dass nach einem Jahr rund 50 Prozent der ausgesteuerten Personen wieder eine Stelle gefunden haben. Eine Untersuchung des Bundesamtes f\u00fcr Statistik aus dem Jahr 2014 zeigt auf der Basis der Datenquelle \"Soziale Sicherheit und Arbeitsmarkt\" auf, dass f\u00fcnf Jahre nach ihrer Aussteuerung etwa 70 Prozent der Ausgesteuerten wieder erwerbst\u00e4tig waren, 10 Prozent noch eine Stelle suchten und die restlichen 20 Prozent sich aus dem Arbeitsmarkt zur\u00fcckgezogen hatten.
Auch f\u00fcr ausgesteuerte Personen k\u00f6nnen somit wieder neue Erwerbs- und Lebenssituationen eintreten, wie etwa die Wiederaufnahme einer neuen Erwerbst\u00e4tigkeit, der R\u00fcckzug vom Arbeitsmarkt, der Beginn oder die Fortsetzung einer Ausbildung oder die Abreise ins Ausland. Deshalb k\u00f6nnen die abgemeldeten ausgesteuerten Personen nicht einfach weiterhin im Arbeitslosenbestand mitgez\u00e4hlt werden.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit den bestehenden Statistiken gen\u00fcgend Informationen \u00fcber die Situation der Ausgesteuerten vorhanden sind.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1453852800000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcter Franz","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1513296000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522118677)\/","SubmissionDate":"\/Date(1449446400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5001,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Sozialer Schutz"}}