In S\u00fcdamerika werden Tausende von Stuten zu pharmazeutischen Zwecken gehalten. Sie sollen so oft wie m\u00f6glich tr\u00e4chtig sein, aber m\u00f6glichst wenig Nachwuchs geb\u00e4ren. Ihnen wird in kurzer Zeit literweise Blut abgenommen, weil ihr Blutserum ein Hormon enth\u00e4lt, das der Herstellung von PMSG (Pregnant Mare Serum Gonadotropin) dient. Die Pferde leiden bei und wegen der Entnahme schreckliche Qualen. Die F\u00f6ten werden abgetan, damit die Stuten m\u00f6glichst rasch wieder gedeckt werden k\u00f6nnen.
Dieses Hormon aus dem Blutserum tr\u00e4chtiger Stuten dient Nutztierz\u00fcchtern auch in der Schweiz, die Brunst insbesondere von Schweinen und ihre Fortpflanzung anzutreiben und zu koordinieren.
Der Schweinez\u00fcchterverband Suisseporcs fordert Tier\u00e4rzte und Z\u00fcchter auf, auf die Anwendung von Tierarzneimitteln, die unter solch abscheulichen Umst\u00e4nden produziert werden, zu verzichten. Auch die Tier\u00e4rzte haben sich so ge\u00e4ussert. Die Produkte bleiben aber im Handel. Das muss der Bund abstellen. Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten, allenfalls auch unter Beizug von Informationen kantonaler Stellen:
1. Welche Tier\u00e4rzte beschaffen die Substanz und in welchen Mengen?
2. Wo, f\u00fcr welche Betriebe und f\u00fcr welche Tiere wird dieses Hormon in der Schweiz eingesetzt?
3. Welche Wirkung hatte der Aufruf von Suisseporcs, den Einsatz von Tierqu\u00e4ler-PMSG zu unterlassen? Hat sich die Situation, seit der Missstand aufgedeckt worden ist, ge\u00e4ndert?
4. Welche anderen Z\u00fcchterverb\u00e4nde haben Aufrufe erlassen? Mit welchem Erfolg?
5. Was hat der Bundesrat bzw. das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen unternommen, um diese Tierqu\u00e4lerei abzustellen? Mit welchem Erfolg?
6. Sieht er weitere Massnahmen auf internationaler, auf bilateraler Ebene vor? Welche?
7. Kann der Bund oder Swissmedic den Import von Tierqu\u00e4ler-PMSG-Hormonen verbieten? Welches w\u00e4ren die Voraussetzungen?
8. Gibt es nicht ein synthetisches Ersatzpr\u00e4parat? Wie ist dessen Wirkung sachlich zu beurteilen?
9. Kann der Bund oder Swissmedic die Bewilligung von Tierqu\u00e4ler-PMSG-haltigen Medikamenten zur\u00fcckziehen? Welches w\u00e4ren die Voraussetzungen?
10. Kann der Bund oder Swissmedic die Anwendung von Tierqu\u00e4ler-PMSG-haltigen Medikamenten verbieten? Welches w\u00e4ren die Voraussetzungen?
11. Kann der Bund den Import von Fleisch, das mit tierqu\u00e4lerischen Mitteln produziert wurde, unterbinden? Welches w\u00e4ren die Voraussetzungen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Problematik der Herstellung von tierischen Produkten unter tierschutzwidrigen Bedingungen bewusst und verurteilt solche Praktiken. Er ist aber der Ansicht, dass ein Importverbot f\u00fcr tierqu\u00e4lerisch erzeugtes Pregnant Mare Serum Gonadotropin (PMSG) weniger Wirkung erzielt als der Einsatz in den relevanten internationalen Gremien f\u00fcr alternative Wege zur l\u00e4ngerfristigen Behebung von tierschutzwidrigen Umst\u00e4nden in den Ursprungsl\u00e4ndern und die Wahrnehmung der Selbstverantwortung der Marktteilnehmer.
1. PMSG ist ein Hormon, das in der Veterin\u00e4rmedizin eingesetzt wird, um den weiblichen Zyklus zu steuern. Hormonpr\u00e4parate auf der Basis von PMSG werden in der Schweiz nicht hergestellt, die Beschaffung erfolgt ausschliesslich \u00fcber den Import. Die Pr\u00e4parate unterliegen der tier\u00e4rztlichen Rezeptpflicht und m\u00fcssen von Swissmedic zugelassen werden. Der Einsatz der Pr\u00e4parate erfolgt ausschliesslich \u00fcber praktizierende Tier\u00e4rztinnen und Tier\u00e4rzte. Bund und Kantone verf\u00fcgen \u00fcber keine Zahlen, wie viel importiert und schlussendlich eingesetzt wird.
2. In der Schweinezucht wird PMSG in sch\u00e4tzungsweise 10 Prozent der Zuchtbetriebe zur Ausl\u00f6sung und Synchronisation der Brunst bei Mutterschweinen verwendet. Auch bei weiteren Tierarten wie Hund, Katze, Schaf oder Pferd wird PMSG eingesetzt, haupts\u00e4chlich zur Ausl\u00f6sung der Brunst.
3. Der Aufruf von Suisseporcs hat Wirkung erzielt. So entziehen z. B. die Grossverteiler Coop und Migros ihren Produzenten das \"Naturafarm\"- bzw. \"Terra Suisse\"-Label, wenn sie PMSG verwenden. Auch die Standesorganisation der Schweizer Tier\u00e4rztinnen und Tier\u00e4rzte hat sich von tierschutzwidrigen Produktionspraktiken distanziert und ihre Mitglieder aufgerufen, auf die entsprechenden Produkte zu verzichten. Im \u00dcbrigen hat auch der Importeur reagiert und auditiert die Betriebe, von welchen PMSG bezogen wird.
4. Weitere Z\u00fcchterverb\u00e4nde, die entsprechende Aufrufe erlassen haben, sind den Bundesbeh\u00f6rden nicht bekannt.
5. Die Interventionsm\u00f6glichkeiten des Bundes sind beschr\u00e4nkt. Es bestehen keine direkten Einflussm\u00f6glichkeiten auf die ausl\u00e4ndischen Gesetzgebungen. Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) hat mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der betroffenen Staaten S\u00fcdamerikas (Argentinien und Uruguay) Kontakt aufgenommen. Es erfolgten Zusicherungen, man werde sich der Sache annehmen, und es wurden verst\u00e4rkte Tierschutzkontrollen in den fraglichen Betrieben angek\u00fcndigt. Informationen \u00fcber Inspektionsergebnisse oder konkrete Massnahmenpl\u00e4ne sind bisher noch nicht eingegangen.
6. Das BLV bleibt in engem Kontakt mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der betroffenen Staaten. Weiter wurde das Thema auch mit Vertretern der EU-Kommission diskutiert. Das BLV hat noch keine R\u00fcckmeldung zu Abkl\u00e4rungen seitens der EU-Kommission erhalten. Das BLV setzt sich seit Jahren f\u00fcr wirkungsvolle Tierschutzstandards im internationalen Handel ein. Das daf\u00fcr zust\u00e4ndige multilaterale Gremium ist die Welttiergesundheitsorganisation OIE. Das Thema soll m\u00f6glichst mit Unterst\u00fctzung der EU in die OIE eingebracht werden.
7. Die Zulassung von PMSG durch Swissmedic beinhaltet gem\u00e4ss den heilmittelrechtlichen Vorgaben alleine die Qualit\u00e4t, Wirksamkeit und Sicherheit der Pr\u00e4parate. Demgegen\u00fcber sind tiersch\u00fctzerische Aspekte gem\u00e4ss dem Heilmittelrecht nicht Gegenstand des Zulassungsverfahrens, d. h., Swissmedic hat diesbez\u00fcglich keine Handhabe. Ein Importverbot aus Gr\u00fcnden des Tierschutzes (Art. 14 des Tierschutzgesetzes; SR 455) k\u00f6nnte sich nicht auf alle PMSG-Pr\u00e4parate beziehen, sondern nur auf tierqu\u00e4lerisch erzeugte Produkte. Daf\u00fcr m\u00fcssten konkrete Tierschutzstandards festgelegt werden (bez\u00fcglich Haltung, vertretbare Blutentnahmen, H\u00e4matokritgrenzwert usw.), was mit erheblichem Aufwand verbunden w\u00e4re. Zudem m\u00fcsste die Einhaltung dieser Standards vor Ort auch \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen, was kaum m\u00f6glich w\u00e4re. Im \u00dcbrigen stellt das internationale Handelsrecht hohe Anforderungen an ein Importverbot (vgl. dazu auch Antwort 11).
8. Es gibt ein synthetisches Alternativprodukt auf dem Markt, das aber nur f\u00fcr den Einsatz bei Mutterschweinen zugelassen ist. Seine Wirkung soll aber gem\u00e4ss Experten der Vetsuisse-Fakult\u00e4t deutlich schlechter sein als die Verwendung von PMSG.
9. Siehe Antwort 7.
10. Zugelassene Tierarzneimittel d\u00fcrfen in der Schweiz in Verkehr gebracht werden und nach den geltenden Vorgaben (hier Rezeptpflicht) eingesetzt werden. Es gibt keine M\u00f6glichkeit, dar\u00fcber hinausgehend den Einsatz und die Anwendung der Pr\u00e4parate zu verbieten.
11. Es m\u00fcsste im Einzelnen gekl\u00e4rt und geregelt werden, welche ausl\u00e4ndischen Produktionsmittel f\u00fcr Fleisch als \"tierqu\u00e4lerisch\" zu qualifizieren und von einem Importverbot zu erfassen w\u00e4ren. Zudem m\u00fcsste von der Schweiz aus \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen, wie f\u00fcr den Import bestimmtes Fleisch im Ausland tats\u00e4chlich produziert wurde, was sich als schwierig erweisen d\u00fcrfte. Weiter ist zu ber\u00fccksichtigen, dass das internationale Handelsrecht (WTO und Freihandelsabkommen) hohe Anforderungen an ein Importverbot stellt. Die Schweiz w\u00fcrde mit einem solchen Importverbot m\u00f6glicherweise ihre internationalen handelsrechtlichen Verpflichtungen verletzen.
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