Die \"NZZ\" berichtete am 2., 3. und 4. Dezember 2015, gest\u00fctzt auf Informationen der Bundesanwaltschaft, \u00fcber die Mitglieder der Schweizer \"IS-Zelle\", welche seit 2014 in Haft sind. Die Artikel machen bekannt, dass Osamah M., ein Iraker, der als Chef der Schweizer \"IS-Zelle\" gilt, trotz IS-Verbindungen in der Schweiz unter falscher Identit\u00e4t Asyl erhielt. Wegen Kriegsverletzungen sitzt er im Rollstuhl und sei deswegen im Paraplegikerzentrum Nottwil in Therapie gewesen. Das Asylgesuch von Mohammed O., einem weiteren Mitglied der IS-Zelle, sei zwar abgelehnt worden, aber sein Anwalt habe ihm explizit geraten, unterzutauchen und das Asylgesuch gewisse Zeit sp\u00e4ter nochmals zu stellen.
Der Bundesrat wird daher um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Nach eigenen Aussagen von Osamah M. habe er sich seine Verletzungen bei Kampfhandlungen zugezogen. Er gab vor, er sei zuf\u00e4llig zwischen die Fronten geraten. Wieso hat das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM, dazumal Bundesamt f\u00fcr Migration) das Asylgesuch von Osamah M. trotz dieses Hintergrunds nicht dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zur \u00dcberpr\u00fcfung zugestellt?
2. Besteht die M\u00f6glichkeit, dass noch andere Asylbewerber, welche zugeben, in K\u00e4mpfe verwickelt gewesen zu sein, nicht vom NDB \u00fcberpr\u00fcft wurden? Besteht diese M\u00f6glichkeit ausser bei syrischen und irakischen Asylstellern noch bei Personen aus anderen Staaten?
3. Hatte es einen Einfluss auf das Asylverfahren - versch\u00e4rfend oder erleichternd -, dass Osamah M. kriegsversehrt und auf den Rollstuhl angewiesen ist?
4. Zu welchem Zeitpunkt hielt sich Osamah M. im Paraplegikerzentrum in Nottwil auf? Wie lange dauerte die Therapie? Waren das IKRK, das UNHCR oder \u00e4hnliche Institutionen an der Einweisung beteiligt?
5. Wer war der Anwalt des beschuldigten Mohammed O. zum Zeitpunkt seines Asylverfahrens Ende 2013? Wer hat den Anwalt bezahlt? Stimmt es, dass dieser seinem Mandanten geraten hat, sich nicht rechtskonform zu verhalten? Sind dem Bundesrat andere \u00e4hnlich gelagerte F\u00e4lle bekannt? Hat dieses Verhalten Konsequenzen f\u00fcr den Anwalt, sei es strafrechtlicher oder disziplinarischer Natur?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Zu den Vorbringen, die \"Osamah M.\" im Rahmen seines Asylverfahrens effektiv geltend gemacht hat, kann der Bundesrat aus Gr\u00fcnden des Daten- und Pers\u00f6nlichkeitsschutzes nicht Stellung nehmen. Nichtsdestotrotz h\u00e4tte der Fall aus heutiger Sicht im Jahr 2012 dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) unterbreitet werden m\u00fcssen (vgl. auch die Antwort des Bundesrates vom 14. Dezember 2015 auf die Frage Pieren 15.5606). Um solche F\u00e4lle in Zukunft zu vermeiden, sind in der Zwischenzeit diverse Massnahmen ergriffen worden, so hat das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) beispielsweise gemeinsam mit dem NDB die Prozesse standardisiert und die zust\u00e4ndigen Mitarbeitenden entsprechend instruiert.
2. Das SEM arbeitet bei der Identifizierung von Personen mit einem staatsschutzrelevanten Profil eng mit dem NDB zusammen. Grunds\u00e4tzlich werden Dossiers von Personen, die in der Schweiz um Asyl ersuchen, vom SEM dem NDB \u00fcbermittelt, sofern sich aufgrund ihrer Personalien oder aus ihren Dossiers Hinweise ergeben, dass sie ein Risiko f\u00fcr die innere und \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz darstellen k\u00f6nnten. Die Kriterien zur Konsultation werden vom NDB definiert und jeweils den aktuellen Gegebenheiten angepasst. So werden aus gewissen L\u00e4ndern, in denen terroristische Zellen agieren, dem NDB s\u00e4mtliche Dossiers unterbreitet. Das SEM h\u00e4lt sich an die im Zeitpunkt der Gesuchspr\u00fcfung geltenden Kriterien.
3. Medizinische Gr\u00fcnde haben grunds\u00e4tzlich keinen Einfluss auf die Beurteilung hinsichtlich der Fl\u00fcchtlingseigenschaft oder Asylgew\u00e4hrung, werden jedoch bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ber\u00fccksichtigt. So kann gem\u00e4ss Artikel\u00a083 Absatz\u00a04 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (AuG; SR 142.20) der Vollzug der Wegweisung bei konkreter Gef\u00e4hrdung durch eine medizinische Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat unzumutbar sein.
4. Die medizinische Behandlung von Asylsuchenden f\u00e4llt im Grundsatz nicht in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes. Der Bundesrat bzw. das SEM haben daher in der Regel keine Kenntnis dar\u00fcber, ob und wie lange sich eine Person in einer Klinik aufgehalten hat bzw. wer an einer Einweisung beteiligt gewesen war.
5. In Bezug auf allf\u00e4llige Konsequenzen bei pflichtwidrigem Verhalten eines Rechtsanwalts verweist der Bundesrat auf die f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte geltenden Berufsregeln und die Disziplinaraufsicht, die in den Artikeln 12ff. des Bundesgesetzes \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit der Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte (BGFA; SR 935.61) geregelt sind.
Zu weiteren Fragen betreffend die Asylverfahren von \"Osamah M.\" und \"Mohammed O.\" kann der Bundesrat aus Gr\u00fcnden des Daten- und Pers\u00f6nlichkeitsschutzes nicht Stellung nehmen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1455667200000)\/","SubmittedBy":"Noser Ruedi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1457395200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522072290)\/","SubmissionDate":"\/Date(1449532800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5001,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Migration"}}