Der Bundesrat will gem\u00e4ss seinen Eckwerten f\u00fcr die Aktienrechtsrevision eine Geschlechterquote von 20 Prozent in den Gesch\u00e4ftsleitungen und 30 Prozent in den Verwaltungsr\u00e4ten grosser b\u00f6rsenkotierter Unternehmen vorschreiben. Dazu stellen sich folgende Fragen:
1. Was ist die wirtschaftspolitische Rechtfertigung f\u00fcr diese Quote?
2. Was ist die gesellschaftspolitische Rechtfertigung f\u00fcr diese Quote?
3. Was ist ihre verfassungsm\u00e4ssige Grundlage?
4. Geht der Bundesrat davon aus, dass die Aktion\u00e4re b\u00f6rsenkotierter Unternehmen eine solche Quote wollen? Falls ja, worauf gr\u00fcndet seine Annahme? Falls nein, wie begr\u00fcndet er, dass er trotzdem eine Quote vorschreibt?
5. Ist ihm bekannt, dass institutionelle Anleger zwar Wert auf berufliche, nicht aber auf pers\u00f6nliche Vielfalt der Mitglieder von F\u00fchrungsgremien legen?
6. Ist ihm bekannt, dass die wirtschaftswissenschaftliche Forschung keine eindeutigen Vorteile von Geschlechter-, das heisst von Frauenquoten feststellen konnte? Wenn ja, was heisst das aus seiner Sicht f\u00fcr die geplante Geschlechterquote?
7. Sieht er keine weniger weitgehende Massnahme als eine gesetzliche Verpflichtung (die sich faktisch aus dem Comply-or-explain-Ansatz ergibt), um das angestrebte Ziel zu erreichen (z. B. ein gesetzliches Opting-out oder eine Pflicht der Gesellschaften, selber statutarische Grunds\u00e4tze aufzustellen)?
8. Falls er mit seinem Vorschlag \"diversity\" in den F\u00fchrungsgremien anstrebt, w\u00e4re es nicht besser, nicht nur mit Bezug auf das Geschlecht, sondern allgemein eine \"vielf\u00e4ltige\" Zusammensetzung von F\u00fchrungsgremien anzustreben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3./8. Seit 1981 verlangt Artikel\u00a08 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung, dass das Gesetz f\u00fcr die rechtliche und tats\u00e4chliche Gleichstellung von Frau und Mann sorgt, unter anderem in Ausbildung und Arbeit. Obschon seit einigen Jahren Bem\u00fchungen grosser Unternehmen erkennbar sind, das oberste Kader bezogen auf die Vertretung der Geschlechter ausgeglichener zusammenzusetzen, ist die Situation noch immer ern\u00fcchternd: Der Anteil der Verwaltungsr\u00e4tinnen betrug per Ende 2014 nur 15 Prozent. Der Frauenanteil in den Gesch\u00e4ftsleitungen belief sich sogar nur auf 6 Prozent. Der Handlungsbedarf l\u00e4sst sich also nicht bestreiten. Im Lichte der Vernehmlassung und der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung hat der Bundesrat deshalb am 4. Dezember 2015 entschieden, an der Einf\u00fchrung von Geschlechterzielwerten f\u00fcr grosse b\u00f6rsenkotierte Gesellschaften festzuhalten, wie dies der Vorentwurf vom 28. November 2014 zur \u00c4nderung des Obligationenrechts (Aktienrecht) im Grundsatz vorschl\u00e4gt. Er hat das EJPD beauftragt, bis Ende 2016 einen Entwurf und eine Botschaft vorzulegen. F\u00fcr weitere gesetzliche Massnahmen zur F\u00f6rderung der Diversit\u00e4t in F\u00fchrungsgremien sieht der Bundesrat zurzeit keinen Anlass.
4./5. Der Bundesrat hat den Vorentwurf zur Revision des Aktienrechts vom 28. November 2014 einer Vernehmlassung unterzogen. An einem Vernehmlassungsverfahren kann sich \"jede Person und jede Organisation\" beteiligen (Art. 4 des Vernehmlassungsgesetzes). Das gilt auch f\u00fcr Aktion\u00e4re b\u00f6rsenkotierter Unternehmen und institutionelle Anleger. Die Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen, gewichtet und ausgewertet (Art. 8 VlG). Diese Auswertung zeigte, dass die Vertretung beider Geschlechter im Verwaltungsrat und in der Gesch\u00e4ftsleitung von fast allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern als erstrebenswertes Ziel erachtet wurde. Im Lichte der teilweise kontroversen Reaktionen auf die Einf\u00fchrung eines Geschlechterzielwerts bei grossen b\u00f6rsenkotierten Aktiengesellschaften hat der Bundesrat allerdings entschieden, den Richtwert f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsleitung gegen\u00fcber dem Vorentwurf auf 20 Prozent zu senken und die \u00dcbergangsfrist auf 10 Jahre zu verl\u00e4ngern. Dies aus der Erkenntnis heraus, dass die Situation einer Gesch\u00e4ftsleitung anders ist als diejenige eines Verwaltungsrates, da mehr spezifische Fach- und Branchenkenntnisse notwendig sind.
6./7. Der Bundesrat hat den Vorschlag der Geschlechterzielwerte einer Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung unterziehen lassen. Die Studie der Haute \u00e9cole de gestion Arc und der Z\u00fcrcher Hochschule f\u00fcr angewandte Wissenschaften vom 30. September 2015 ist auf der Website des Bundesamtes f\u00fcr Justiz einsehbar. Sie prognostiziert, dass der vom Bundesrat vorgeschlagene Geschlechterzielwert sowohl auf Stufe Verwaltungsrat als auch auf Stufe Gesch\u00e4ftsleitung f\u00fcr die betroffenen Unternehmungen positive Wirkung haben wird (S. 35). Im Lichte alternativer Regulierungs- und Sanktionsans\u00e4tze, die ebenfalls Gegenstand der Studie sind (S. 40ff.), weist der Comply-or-explain-Ansatz nach Einsch\u00e4tzung des Bundesrates das beste Verh\u00e4ltnis zwischen Eingriffsintensit\u00e4t und Zielerreichung auf.
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