Der Bundesrat wird beauftragt, das geltende Recht anzupassen, damit ohne Gentechnik hergestellte Lebensmittel in der Schweiz auf \u00e4hnliche Weise gekennzeichnet und damit in Wert gesetzt werden k\u00f6nnen wie in unseren Nachbarl\u00e4ndern. Besonders wichtig ist es, eine L\u00f6sung zu finden f\u00fcr Lebensmittel tierischer Herkunft, deren Produzentinnen und Produzenten auf transgene Tiere oder Futtermittel verzichtet haben.
","ReasonText":"GVO-freie Lebensmittel entsprechen einem grossen Bed\u00fcrfnis der Konsumentinnen und Konsumenten. Deshalb verzichtet die Schweizer Landwirtschaft so systematisch auf den Einsatz von Gentechnik, wie es in keinem anderen Land der Welt der Fall ist. Sie hat sich auch f\u00fcr eine Ern\u00e4hrung des Nutzviehs mit GVO-freien Futtermitteln entschieden. Dieser Entscheid verursacht betr\u00e4chtliche Kosten: Nur schon das Vieh mit GVO-freiem Soja zu f\u00fcttern bedeutet f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft Kosten von rund 35 Millionen Franken.
Dennoch erlaubt es der sehr strenge gesetzliche Rahmen in der Schweiz nicht, die GVO-freie Herstellung der Schweizer Lebensmittel herauszustreichen, w\u00e4hrend in den Nachbarl\u00e4ndern immer mehr Lebensmittel tierischer Herkunft die Kennzeichnung \"ohne GVO\" tragen. Dies bedeutet einen Wettbewerbsnachteil f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft. Das geltende Recht f\u00fchrt auch zu mangelnder Transparenz f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten: Die Schweizer Lebensmittel tierischer Herkunft, die ohne Gentechnik hergestellt wurden, d\u00fcrfen nicht als solche gekennzeichnet werden, w\u00e4hrend umgekehrt bei ausl\u00e4ndischen tierischen Produkten nicht deklariert werden muss, dass Futtermittel aus gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen verwendet wurden.
Vor diesem Hintergrund gilt es, das Schweizer Recht anzupassen, damit GVO-freie Lebensmittel in der Schweiz als solche gekennzeichnet werden d\u00fcrfen, auf \u00e4hnliche Weise, wie es in den Nachbarl\u00e4ndern gehandhabt wird. Besonders wichtig ist es, eine L\u00f6sung zu finden f\u00fcr Lebensmittel tierischer Herkunft wie Fleisch, Milch, Milchprodukte und Eier, deren Produzentinnen und Produzenten sowohl f\u00fcr die Tiere als auch f\u00fcr die Futtermittel auf Gentechnik verzichtet haben. Wie es heute schon f\u00fcr Tierarzneimittel der Fall ist, soll auch der Einsatz von Zusatzstoffen (Vitaminen, Enzymen), die im geschlossenen System mit GVO hergestellt worden sind, diese Kennzeichnung in Zukunft nicht mehr verunm\u00f6glichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Momentan ist der Hinweis \"ohne Gentechnik hergestellt\" ausschliesslich erlaubt, wenn w\u00e4hrend des gesamten Herstellungsprozesses eines Lebensmittels vollst\u00e4ndig auf die Verwendung von GVO verzichtet wird (auch bei hinzugef\u00fcgten Vitaminen und Enzymen). Ein Projekt zur \u00c4nderung der Verordnung des EDI \u00fcber gentechnisch ver\u00e4nderte Lebensmittel (VGVL; SR 817.022.51) wurde bereits 2014 ausgearbeitet, um diese Regelung anzupassen. Bei der Anfang 2014 durchgef\u00fchrten Vernehmlassung hatte sich jedoch herausgestellt, dass eine Mehrheit der Befragten den \u00c4nderungsvorschlag ablehnte, und dies aus unterschiedlichen und vielf\u00e4ltigen Gr\u00fcnden (fehlende Transparenz, Schwierigkeit der Umsetzung usw.). Das Projekt wurde aus diesem Grund und in Erwartung einer europ\u00e4ischen Verordnung nicht weiterverfolgt. Inzwischen wurden die Arbeiten innerhalb der Europ\u00e4ischen Union gestoppt. Es ist daher sinnvoll, die Thematik erneut in Angriff zu nehmen und eine f\u00fcr die verschiedenen betroffenen Akteure m\u00f6glichst zufriedenstellende L\u00f6sung zu finden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1455667200000)\/","SubmittedBy":"Bourgeois Jacques","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623283200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|55|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763103674360)\/","SubmissionDate":"\/Date(1449532800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5001,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Landwirtschaft|Gesundheit"}}