Renommierte Fachleute kritisieren zunehmend die aktuelle Einsch\u00e4tzung des Ensi zur Sicherheit der Schweizer AKW in Bezug auf vors\u00e4tzliche Flugzeugabst\u00fcrze. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen und entsprechend Bericht zu erstatten.
1. Wie sch\u00e4tzt er die wiederholt von Aviatik-Spezialisten ge\u00e4usserten schwerwiegenden Bedenken betreffend die Sicherheit von Kernanlagen im Fall von Terroranschl\u00e4gen mit Flugzeugen (vgl. \"Tages-Anzeiger\" vom 30. November 2015) ein? Konkret: Sind die Sicherheit der Schweizer AKW, der Nass- und Zwischenlager und damit der Schutz der Bev\u00f6lkerung angesichts der technologischen Entwicklungen in der zivilen und milit\u00e4rischen Aviatik gew\u00e4hrleistet?
2. Sind die Anforderungen zur aktuellen Sicherheitspr\u00fcfung wirklich auf die neuesten technischen Entwicklungen ausgelegt?
3. Sind die Anforderungen insbesondere auch auf Terroranschl\u00e4ge wie vors\u00e4tzliche Flugzeugabst\u00fcrze ausgelegt?
4. Wer \u00fcberpr\u00fcft, ob die Vorgaben des Ensi diesen Anforderungen gen\u00fcgen?
5. Das Ensi hat das Thema des in der vorliegenden Notfallplanung IDA Nomex weitgehend ausgeklammerten vors\u00e4tzlichen Flugzeugabsturzes neu aufgegriffen. Inwiefern tragen die als geheim eingestuften, auf das erste Quartal 2016 versprochenen Berichte \u00fcber die Ergebnisse der Sicherheitspr\u00fcfungen den neuesten Erkenntnissen Rechnung?
6. Wie beurteilt er die M\u00f6glichkeit und Notwendigkeit, drohenden Terroranschl\u00e4gen mit Flugzeugen durch die Sicherung des Luftraumes zum Schutz von Kernanlagen auf schweizerischem Gebiet entgegenzuwirken?
7. Inwiefern sind in den bestehenden internationalen Vereinbarungen analoge Vorkehrungen zur Sicherung der in unmittelbarer N\u00e4he zur Schweizer Grenze befindlichen Atommeiler in Fessenheim und Bugey ber\u00fccksichtigt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Fragen der Interpellantin betreffen sicherungsrelevante Informationen. Wo immer es um den Schutz vor terroristischen Aktionen und damit um die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung geht, kann im Rahmen dieser \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Interpellation keine vertrauliche Information gegeben werden. Die Schweiz hat sich am 15. Oktober 2008 durch die Ratifizierung des \u00dcbereinkommens \u00fcber den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen international zur Vertraulichkeit entsprechender Information verpflichtet.
1./2./5. Wie im Kernenergiegesetz vom 21. M\u00e4rz 2003 (KEG; SR 732.1) vorgeschrieben, m\u00fcssen w\u00e4hrend der gesamten Lebensdauer einer Kernanlage systematische Sicherheits- und Sicherungsbewertungen durchgef\u00fchrt werden. Entsprechend hat das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) eine Aktualisierung der Studien zu vors\u00e4tzlichen Flugzeugabst\u00fcrzen aus dem Jahr 2002 initiiert. Das Ensi plant, eine Stellungnahme zu diesen neuen Untersuchungen in den n\u00e4chsten Monaten zu ver\u00f6ffentlichen. Sie wird aus den obengenannten Gr\u00fcnden keine technischen Details enthalten, welche f\u00fcr terroristische Aktionen genutzt werden k\u00f6nnten.
Unabh\u00e4ngig vom ausl\u00f6senden Ereignis sind Massnahmen gegen schwere St\u00f6rf\u00e4lle in den Werken implementiert. Hinsichtlich der Folgen schwerer Unf\u00e4lle hat das VBS den Bundesrat am 1. Juli 2015 \u00fcber das revidierte Konzept f\u00fcr den Notfallschutz in der Umgebung der Kernkraftwerke informiert. Als neue Planungsgrundlage wird dabei von einem Ereignis der h\u00f6chsten Stufe 7 auf der internationalen Bewertungsskala f\u00fcr nukleare und radiologische Ereignisse (Ines-Skala) ausgegangen.
3. Die Erstellung der Kernkraftwerke G\u00f6sgen und Leibstadt erfolgte unter der Anforderung eines Vollschutzes gegen eine Boeing 707 mit Resttreibstoff und einer Geschwindigkeit von 370 Stundenkilometern. F\u00fcr die \u00e4lteren Kernkraftwerke Beznau und M\u00fchleberg bestand bei ihrer Erstellung keine Auslegungsanforderung bez\u00fcglich eines Flugzeugabsturzes. Das Ensi hat jedoch auf der Basis von Artikel\u00a09 der Kernenergieverordnung vom 10. Dezember 2004 (KEV; SR 732.11) und aufgrund der Empfehlungen der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) einen sogenannten Design Basis Threat (DBT) erstellt. Ein DBT basiert auf Geheimdienstinformationen und Bedrohungsannahmen. Nebst der Sicherheits- und Sicherungsvorsorge in den Kernanlagen bestehen auch in der Luftsicherheit Vorsorgemassnahmen. Das Ensi hat entsprechende Kontakte zum Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol), zum Nachrichtendienst des Bundes (NBD), zum Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz (Babs) und zum Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl).
4. Der Ensi-Rat ist das strategische und interne Aufsichtsorgan des Ensi. Zu den Aufgaben des Ensi-Rates geh\u00f6rt insbesondere die \u00dcberwachung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und der Aufsichtst\u00e4tigkeit des Ensi. Der Ensi-Rat besteht aus fachkundigen Mitgliedern, die vom Bundesrat gew\u00e4hlt werden. Die externe Aufsicht \u00fcber das Ensi liegt beim Bundesrat und die Oberaufsicht bei der Bundesversammlung (vgl. Art. 18 EnsiG; SR 732.2).
6./7. Die Sicherung des Schweizer Luftraumes rund um die Uhr wurde bisher gest\u00fctzt auf die Artikel\u00a09 und 14 der Verordnung zur Wahrung der Lufthoheit vom 23. M\u00e4rz 2005 (VWL; SR 748.111.1) bei erh\u00f6hten Spannungslagen in Europa (z. B. Jugoslawien-Krieg) und bei Anl\u00e4ssen von hoher Bedeutung (\"Konferenzschutz\", z. B. beim World Economic Forum in Davos) durchgef\u00fchrt. Mit der Umsetzung des Projektes Luftpolizeidienst 24h (LP24) wird die permanente Verf\u00fcgbarkeit des Luftpolizeidienstes mit eigenen Interventionsmitteln bis Ende 2020 schrittweise aufgebaut. Dann werden gem\u00e4ss europ\u00e4ischem Standard rund um die Uhr zwei bewaffnete Kampfflugzeuge mit einer Reaktionszeit von maximal 15 Minuten abrufbar und einsatzbereit sein. Die bisherigen Abkommen zum grenz\u00fcberschreitenden Luftpolizeidienst mit den Nachbarstaaten Deutschland, Frankreich und Italien bleiben dabei in Kraft.
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