Im Zusammenhang mit den VW-Abgasbetr\u00fcgereien bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Welche in der Schweiz verkauften Marken und Modelle sind von den Abgasbetr\u00fcgereien des VW-Konzerns betroffen?
2. Wie hoch ist die gesch\u00e4tzte Menge an zus\u00e4tzlich ausgestossenen Abgasen dieser Fahrzeuge seit ihrer Erstinverkehrsetzung?
3. Kann der Schaden f\u00fcr die Umwelt beziffert werden?
4. In Deutschland schliesst die Bundesregierung nicht aus, dass durch diese Manipulationen auch deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern Schadenersatzanspr\u00fcche entstehen. K\u00f6nnen auch in der Schweiz Schadenersatzanspr\u00fcche geltend gemacht werden?
5. Weil die Abgasmanipulationen unter das US-Gesetz \"Clean Air Act\" fallen, kann VW kr\u00e4ftig zur Kasse gebeten werden. Im schlimmsten Fall droht eine Busse in der H\u00f6he von 18 Milliarden Dollar. Wird die Schweiz ebenfalls rechtlich gegen VW vorgehen und dem Konzern eine Busse auferlegen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss Angaben des deutschen Kraftfahrt-Bundesamtes sind Fahrzeuge der Marken Audi, Seat, Skoda und Volkswagen mit Dieselmotoren Euro 5, die Hubr\u00e4ume von 1,2, 1,6 und 2,0 Litern aufweisen (Motorfamilie EA 189), von den Softwaremanipulationen, welche die Stickoxid-Emissionen beeinflussen, betroffen.
2./3. Diese Menge kann weder bestimmt noch ann\u00e4hernd gesch\u00e4tzt werden. Zum einen ist nicht bekannt, in welchem Mass sich die Manipulation auf das tats\u00e4chliche Emissionsverhalten im Verkehr auswirkt. Zum andern h\u00e4ngt das reale Emissionsverhalten von Motorfahrzeugen stark von den jeweiligen Betriebsbedingungen, Witterungsverh\u00e4ltnissen und vom Fahrstil ab. Ein allf\u00e4lliger Schaden f\u00fcr die Umwelt kann deshalb nicht beziffert werden.
4. Die Eingriffe zur Wiederherstellung der Vorschriftskonformit\u00e4t der Fahrzeuge k\u00f6nnen den Treibstoffverbrauch oder das Fahrverhalten ver\u00e4ndern. Schadenersatzforderungen in diesem Zusammenhang sind eine privatrechtliche Angelegenheit zwischen dem Fahrzeughalter und dem Fahrzeuglieferanten bzw. Fahrzeughersteller. Allf\u00e4llige Schadenersatzanspr\u00fcche sind durch die Fahrzeughalter auf dem zivilrechtlichen Weg geltend zu machen.
5. Das Schweizer Recht kennt keine mit dem US-amerikanischen Gesetz \"Clean Air Act\" vergleichbare Regelung. Gem\u00e4ss Medienmitteilung der Bundesanwaltschaft (BA) vom 29. Oktober 2015 sind die Schweizer Staatsanw\u00e4lte-Konferenz (SSK) und die BA \u00fcbereingekommen, s\u00e4mtliche in der Schweiz eingereichten Strafanzeigen in Sachen VW/\"Abgasaff\u00e4re\" bei der BA zusammenzuf\u00fchren und an die Staatsanwaltschaft in Braunschweig weiterzuleiten. Diese hat bereits ein Strafverfahren er\u00f6ffnet und der BA die \u00dcbernahme s\u00e4mtlicher Strafanzeigen aus der Schweiz zugesagt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1455667200000)\/","SubmittedBy":"Munz Martina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1458259200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522278740)\/","SubmissionDate":"\/Date(1449705600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5001,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt"}}