Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten, mit dem Inhalt, welche Auswirkungen bzw. Eckwerte und Gr\u00f6ssenordnungen bei einer Abschaffung der direkten Bundessteuer f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen mit gleichzeitiger Steuerausfallkompensation \u00fcber die Mehrwertsteuer in Bezug auf folgende Forderungen zu erwarten w\u00e4ren:
1. Die Mehrwertsteuer w\u00e4re um so viel Prozentpunkte zu erh\u00f6hen, damit der Steuerausfall bei der Abschaffung der direkten Bundessteuer f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen kompensiert werden k\u00f6nnte.
2. In der Bundesverfassung w\u00e4re ein maximaler Mehrwertsteuersatz zu verankern, welcher sowohl die Kompensation der direkten Bundessteuer f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen wie auch geplante Sozialsystem-Sanierungsmassnahmen beinhalten w\u00fcrde.
3. Durch den Wegfall der direkten Bundessteuer f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen m\u00fcsste sowohl beim Bund wie auch bei den Kantonen eine erhebliche Einsparung bei den Verwaltungskosten erzielt werden.
","ReasonText":"Die heutige direkte Bundessteuer f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen belastet unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig vor allem den Mittelstand und die Leistungstr\u00e4ger unserer Gesellschaft. Auch benachteiligt sie verschiedenste Konstellationen des Zusammenlebens (z. B. Heiratsstrafe) und beinhaltet eine diskriminierende reale kalte Progression. W\u00fcrde man diese Steuereinnahmen \u00fcber die Mehrwertsteuer generieren, w\u00e4re die Belastung auf unz\u00e4hlig mehr Steuersubjekte verteilt und w\u00fcrde f\u00fcr den Einzelnen in einem sehr ertr\u00e4glichen Ausmass ausfallen. Damit aber die Mehrwertsteuer nicht zu einem Selbstbedienungsladen der Politik wird, m\u00fcsste man in der Verfassung einen Maximalsatz festlegen, welcher zur Erhaltung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit im Vergleich zu unserer Nachbarschaft deutlich tiefer angesetzt werden sollte. Weiter w\u00fcrden mit der Abschaffung der direkten Bundessteuer f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen sowohl f\u00fcr die Steuerzahler wie auch f\u00fcr den Staat viel B\u00fcrokratie und Verwaltungskosten eliminiert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"W\u00fcrde die direkte Bundessteuer f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen abgeschafft und im Gegenzug die Mehrwertsteuer erh\u00f6ht, w\u00fcrden auch die Kantone ihren Kantonsanteil von (derzeit) 17 Prozent der Einnahmen verlieren. Damit w\u00fcrde bei gleichem Ausgabenvolumen entweder eine Erh\u00f6hung der kantonalen Steuern notwendig, oder aber die Mehrwertsteuererh\u00f6hung m\u00fcsste auch den Kantonsanteil abdecken, und die Kantone w\u00fcrden an den Mehrwertsteuereinnahmen partizipieren. Basierend auf letzterem Szenario w\u00fcrde die Abschaffung der direkten Bundessteuer f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen, die im Jahr 2014 etwa 9,6 Milliarden Franken an Einnahmen (inklusive Kantonsanteil) generiert hat, bei einer proportionalen Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuers\u00e4tze eine Anhebung des Normalsatzes um 3,4 Prozentpunkte, des reduzierten Satzes um 1 Prozentpunkt und des Sondersatzes f\u00fcr Beherbergungsleistungen um 1,6 Prozentpunkte bedingen.
Eine fundamentale Neuausrichtung des Steuersystems weg von der direkten Bundessteuer hin zu einer st\u00e4rkeren Gewichtung der Mehrwertsteuer h\u00e4tte aus Sicht des Bundesrates insbesondere folgende Auswirkungen (siehe z. B. auch Keuschnigg, C., 2006, Ein zukunfts- und wachstumsorientiertes Steuersystem f\u00fcr die Schweiz: Analyse der Effizienz-, Verteilungs- und Wachstumswirkungen):
- Da Kapitaleinkommen auf Stufe Bund nicht mehr besteuert w\u00fcrden, w\u00e4re mit einer verst\u00e4rkten Ersparnisbildung zu rechnen. Wenn sich diese in vermehrten Investitionen niederschlagen w\u00fcrde, w\u00e4ren positive (tempor\u00e4re) Wachstumseffekte auf das BIP pro Kopf zu erwarten.
- Erwerbseinkommen w\u00fcrden zwar tiefer belastet, allerdings stiege die Belastung des Konsums. Im Umfang, in dem Konsumentenpreise steigen, sinkt das Erwerbseinkommen real. In der Tendenz w\u00fcrden hohe Einkommen entlastet, w\u00e4hrend geringe und mittlere Einkommen st\u00e4rker belastet w\u00fcrden. Die Reform w\u00fcrde folglich die Erwerbsanreize im unteren und mittleren Lohnsegment schw\u00e4chen und diejenigen im oberen Segment st\u00e4rken.
- Eine solche Reform w\u00fcrde sp\u00fcrbare Verteilungswirkungen hervorrufen. Zum einen ginge die Reform mit intragenerationellen Verteilungswirkungen einher. So sind - gem\u00e4ss Steuerperiode 2011 - die 10 Prozent einkommensst\u00e4rksten Steuerpflichtigen f\u00fcr rund 80 Prozent der Einnahmen aus der direkten Bundessteuer verantwortlich. Dagegen entrichten ann\u00e4hernd 50 Prozent der Steuerpflichtigen etwa 2 Prozent der Steuereinnahmen. Bei einer g\u00e4ngigen Definition des Mittelstands (z. B. 70 bis 150 Prozent des Medianeinkommens) ist nicht mit dessen Entlastung zu rechnen. Auch k\u00f6nnen intergenerationelle Verteilungseffekte auftreten, da Rentnerhaushalte in der Regel st\u00e4rker durch die Mehrwertsteuer als durch die direkte Bundessteuer belastet werden. Diese Generation hat bereits Ersparnisse gebildet, w\u00e4hrend eher j\u00fcngere Generationen von der Nichtbesteuerung des Kapitaleinkommens aufgrund des Wegfalls der direkten Bundessteuer profitieren w\u00fcrden.
- Die Abschaffung der direkten Bundessteuer w\u00fcrde zwar einerseits Problemfelder dieser Steuer beseitigen (z. B. Heiratsstrafe). Andererseits w\u00fcrden allerdings bestehende Problemfelder bei der Mehrwertsteuer quantitativ bedeutsamer (z. B. Taxe occulte, Satzdifferenzierungen usw.). Diejenigen der direkten Bundessteuer f\u00e4nden sich teilweise weiterhin bei den kantonalen Einkommenssteuern.
- Die im Postulat erw\u00e4hnten Verwaltungseinsparungen d\u00fcrften eher bescheiden ausfallen, denn bei den Kantonen ist kaum mit Einsparungen zu rechnen, und beim Bund m\u00fcsste - sofern wegen des Finanzausgleichs ein gewisses Harmonisierungsniveau aufrechterhalten werden soll - ein Teil der Besch\u00e4ftigten weiterhin Aufgaben bei den direkten Steuern wahrnehmen.
Entgegen den vom Postulanten angef\u00fchrten Entlastungen f\u00fcr die Mittelschicht d\u00fcrfte eine solche Reform zu unerw\u00fcnschten Verteilungswirkungen (auch f\u00fcr mittlere Einkommen) f\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus hat sich im Zuge der Vernehmlassung zur neuen Finanzordnung 2021 eine grosse Mehrheit der Teilnehmenden zugunsten einer (befristeten) Fortf\u00fchrung der beiden Steuern ausgesprochen.
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