Im M\u00e4rz 2014 hat das Parlament nach einem langen Hin und Her in den Parlamentskammern und den Kommissionen das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (Pr\u00e4mienkorrektur) verabschiedet.
Den Tessiner Versicherten wurde bekanntlich eine R\u00fcckerstattung von rund 70 Millionen Franken zugestanden. Diese Zahl liegt deutlich tiefer als der Betrag, der \u00fcber die Jahre zu viel bezahlt wurde. Zudem gilt es zu bedenken, dass die Tessinerinnen und Tessiner weiterhin zu hohe Pr\u00e4mien bezahlen.
Der pro versicherte Person r\u00fcckzahlbare Betrag wurde auf insgesamt Fr. 276.30 berechnet; der Betrag soll in drei Jahresraten zur\u00fcckerstattet werden. Die erste R\u00fcckerstattungsrate \u00fcber Fr. 82.60 erfolgte im vergangenen Juni.
Das Gesetz sieht vor, dass die R\u00fcckerstattung zu je einem Drittel durch die Krankenkassen, durch den Bund und durch die Versicherten in den Kantonen, in denen zu tiefe Pr\u00e4mien bezahlt wurden, erfolgt. Die Krankenkassen m\u00fcssen ihren Anteil \u00fcber die Reserven finanzieren; gen\u00fcgen die Reserven nicht, so m\u00fcssen die erforderlichen Gelder bei den Versicherten erhoben werden. Das Gesetz sieht nicht ausdr\u00fccklich vor, dass die Versicherten in den Kantonen, in denen zu viel bezahlt wurde (und die daher in den Genuss der R\u00fcckerstattung kommen sollen), nicht zur Kasse gebeten werden sollen. Es ist jedoch klar, dass dieser Fall (n\u00e4mlich, dass die Versicherten, die eine Entsch\u00e4digung zugut haben, ihre eigene R\u00fcckerstattung berappen) nicht der Sinn des Gesetzes sein kann; vielmehr handelt es sich hier um eine Gesetzesl\u00fccke. Nun ist jedoch genau dieser Fall eingetreten: F\u00fcr das Jahr 2016 sollen die Tessiner Versicherten von 20 Krankenkassen 33 Franken zus\u00e4tzlich bezahlen, um die R\u00fcckerstattungen zu finanzieren. Somit erhalten diese Personen 2016 nicht Fr. 82.90, sondern lediglich Fr. 49.90 r\u00fcckerstattet.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Initiative von 20 Versicherern, f\u00fcr die R\u00fcckerstattung der zu viel bezahlten Pr\u00e4mien auch diejenigen Personen zur Kasse zu bitten, die eben gerade Anspruch auf die R\u00fcckerstattung haben?
2. Wurde der Bundesrat beziehungsweise das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit \u00fcber diese Absicht informiert? War er damit einverstanden?
3. Beabsichtigt der Bundesrat einzugreifen, damit das Vorgehen der Versicherer unterbunden wird? Dieses ungerechte Vorgehen widerspricht dem Sinn der vom Parlament verabschiedeten Bestimmungen \u00fcber die Pr\u00e4mienkorrektur und bestraft die Versicherten in den Kantonen, die zu viel bezahlt haben, zus\u00e4tzlich.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Parlament stimmte am 21. M\u00e4rz 2014 einem Kompromiss zur Korrektur der zwischen dem 1. Januar 1996 und dem 31. Dezember 2013 bezahlten Pr\u00e4mien zu. Dieser Kompromiss sieht eine R\u00fcckerstattung von 800 Millionen Franken vor, die zu gleichen Teilen zu tragen sind von den Versicherern, dem Bund und den Versicherten in jenen Kantonen, in denen in diesem Zeitraum zu tiefe Pr\u00e4mien bezahlt wurden.
Die Versicherer finanzieren ihren Beitrag durch einen Einmalzuschlag auf den Pr\u00e4mien. Sie k\u00f6nnen ihren Beitrag auch aus den Reserven finanzieren, falls diese \u00fcberm\u00e4ssig sind (Art. 106a Abs. 3 KVG). Die Versicherer sind von Gesetzes wegen jedoch nicht verpflichtet, ihre Reserven f\u00fcr diesen Zweck zu verwenden, auch wenn diese ein solches Vorgehen erlauben w\u00fcrden (Voten Liliane Maury Pasquier, AB 2013 S 770, und Jacqueline Fehr, AB 2014 N 61). Die Versicherer k\u00f6nnen zudem frei entscheiden, bei welchen Versicherten sie diesen Einmalzuschlag erheben. Somit ist nicht ausgeschlossen, dass die Versicherten in einem Kanton, in dem zu hohe Pr\u00e4mien bezahlt wurden und die somit Anspruch auf eine R\u00fcckerstattung haben, diesen Einmalzuschlag entrichten m\u00fcssen. Dies geht aus der parlamentarischen Debatte klar hervor (Votum Bundesrat Alain Berset, AB 2013 S 775, AB 2014 N 67). Der Gesetzgeber hat den Versicherern in diesem Bereich einen grossen Handlungsspielraum einger\u00e4umt. Es handelt sich folglich nicht um eine Gesetzesl\u00fccke.
Die Versicherer, die im Kanton Tessin einen Einmalzuschlag erheben, verstossen demnach nicht gegen das Gesetz.
2. Der Bundesrat war dar\u00fcber informiert, dass gewisse Versicherer sogar in denjenigen Kantonen, in denen zu hohe Pr\u00e4mien bezahlt wurden, einen Einmalzuschlag erheben werden, da diese Einmalzuschl\u00e4ge dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) zur Genehmigung unterbreitet werden mussten (Art. 106a Abs. 4 KVG). Alle betreffenden Versicherer werden den Einmalzuschlag bei s\u00e4mtlichen Versicherten in ihrem gesamten \u00f6rtlichen T\u00e4tigkeitsbereich erheben. Das BAG hat die Liste der entsprechenden Versicherer auf seiner Website ver\u00f6ffentlicht.
3. Aufgrund dieser Erw\u00e4gungen h\u00e4lt es der Bundesrat nicht f\u00fcr notwendig, in dieser Angelegenheit t\u00e4tig zu werden.
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