Die Aufhebung des Euromindestkurses brachte der Schweizer Industrie von einem Tag auf den anderen einen Wettbewerbsnachteil von um die 20 Prozent und versch\u00e4rfte bereits bestehende Wettbewerbsnachteile zus\u00e4tzlich. Der Produktionsstandort Schweiz ist in Gefahr. Dies insbesondere auch angesichts aggressiv werbender, kosteng\u00fcnstiger Standorte im Ausland.
Der Bundesrat wird daher um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Es wird gesagt, der Industriesektor der Schweiz besch\u00e4ftige 20 Prozent der Erwerbst\u00e4tigen in der Schweiz und trage zu \u00fcber 20 Prozent zum Bruttoinlandprodukt (BIP) bei. Bei genauerem Hinsehen stellt man jedoch fest, dass ein grosser Teil der Industriebetriebe in der Schweiz als Dienstleistungsunternehmen t\u00e4tig sind und nicht mehr als effektive Produktionsst\u00e4tten. Kann der Bundesrat beziffern, wie viel effektive Produktion noch in der Schweiz stattfindet? Welcher Anteil der Erwerbst\u00e4tigkeit und der Wertsch\u00f6pfung der Industrie geht direkt zur\u00fcck auf Dienstleistungst\u00e4tigkeiten (z. B. Holding)?
2. Die Unternehmen zitieren oft die Last der B\u00fcrokratie in der Schweiz als Wettbewerbsnachteil. Welche anderen Herausforderungen beg\u00fcnstigen gem\u00e4ss Bundesrat die Abwanderung der Industrie?
3. Ist der Bundesrat der Meinung, dass die Entwicklung der Deindustrialisierung in der Schweiz bereits unaufhaltsam voranschreitet? Oder ist er der Meinung, dass die Schweiz noch die M\u00f6glichkeit hat, der Entwicklung erfolgreich entgegenzutreten?
4. Welche Massnahmen schl\u00e4gt er vor, um den Industriesektor in der Schweiz im Sinne des liberalen Wirtschafts- und Arbeitsrechtes zu st\u00e4rken? Ist der Bundesrat insbesondere bereit:
a. eine zeitgem\u00e4sse Arbeitszeiterfassung einzuf\u00fchren?
b. die Lohnnebenkosten nicht mehr ansteigen zu lassen?
c. Erleichterungen im Zollbereich voranzutreiben?
d. das \"Trilemma\" \u00d6kologie, Finanzierbarkeit und Versorgungssicherheit umsichtig in seiner Energiepolitik zu ber\u00fccksichtigen?
5. Hat er Kenntnis davon, wie aggressiv Staaten - nebst (Ost-)Deutschland auch insbesondere osteurop\u00e4ische Staaten wie beispielsweise Polen oder Tschechien - Unternehmen aus der Schweiz abwerben? Gedenkt der Bundesrat, angesichts dieses Abwerbungsprozesses Massnahmen zu ergreifen (beispielsweise St\u00e4rkung der kantonalen Standortf\u00f6rderungen)? W\u00e4re er bereit, diese Abwerbungsstrategien seitens europ\u00e4ischer Staaten im Gemischten Ausschuss mit der EU zu diskutieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In der Industrie (verarbeitendes Gewerbe) waren in den letzten Jahren rund 50 Prozent der Besch\u00e4ftigten mit den T\u00e4tigkeiten \"Herstellen und Bearbeiten von Produkten\" und \"Maschinen einrichten, bedienen, unterhalten\" betraut und damit in der effektiven Produktion t\u00e4tig. Die Unterscheidung zwischen produktionsbezogenen und Dienstleistungs-T\u00e4tigkeiten verliert jedoch zunehmend an Aussagekraft, da auch die Produktion eine Vielzahl an Dienstleistungst\u00e4tigkeiten bedingt (z. B. Unterhalt, Logistik, Marketing, Forschung und Entwicklung). Diese sind jedoch f\u00fcr Produktivit\u00e4t und Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen von grosser Bedeutung. Auch statistisch ist die eindeutige Zuordnung schwierig. Die Zuteilung der Firmen auf wirtschaftliche Sektoren erfolgt anhand der Hauptt\u00e4tigkeit von Unternehmen, auch wenn Firmen sehr unterschiedliche T\u00e4tigkeiten verfolgen. Die Probleme bestehen jedoch auch in anderen L\u00e4ndern, sodass internationale Vergleiche vorsichtig zu interpretieren sind.
2. Die \"Abwanderung\" oder Auslagerung industrieller T\u00e4tigkeiten ist nur zu einem geringen Teil f\u00fcr den sinkenden Anteil der Industrie an der Gesamtwirtschaft verantwortlich (vgl. \"Eine Industriepolitik f\u00fcr die Schweiz\". Bericht des Bundesrates vom 16. April 2014 in Erf\u00fcllung des Postulates Bischof 11.3461). Wichtiger ist der nat\u00fcrliche Strukturwandel hin zu Dienstleistungen. F\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Unternehmen ist jedoch die M\u00f6glichkeit, an verschiedenen Standorten im In- und Ausland produzieren zu k\u00f6nnen, von erheblicher Bedeutung. Analysen zeigen, dass sich die Schweizer Wirtschaft im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung bislang erfolgreich positionieren konnte und es der Schweiz dabei gelungen ist, sich auf T\u00e4tigkeiten mit hoher Wertsch\u00f6pfung zu spezialisieren. Wichtig hierbei sind neben guten Rahmenbedingungen insbesondere der Zugang zu Beschaffungs- und Absatzm\u00e4rken sowie die Beseitigung von Handelshemmnissen.
3. Ein R\u00fcckgang der Industrieanteile an der Gesamtwirtschaft ist ein in allen fortgeschrittenen Volkswirtschaften zu beobachtender Prozess der Verschiebung von Produktions- und Besch\u00e4ftigungsanteilen vom Industrie- zum Dienstleistungssektor. Dieser Prozess erfolgte in der Schweiz insbesondere bis Ende der Neunzigerjahre. Seitdem ist dieser Strukturwandel in der Schweiz vergleichsweise wenig ausgepr\u00e4gt.
Hauptursache ist die starke Produktivit\u00e4tszunahme in der Industrie selbst. Da der Dienstleistungssektor inh\u00e4rent arbeitsintensiv ist, kann dort die Arbeitsproduktivit\u00e4t nicht im gleichen Ausmass durch kapitalintensive und arbeitssparende Technologien erh\u00f6ht werden. Dadurch sinken die relativen Preise der Industrieg\u00fcter, und die Industrie ben\u00f6tigt zur Befriedigung der gleichen Nachfrage weniger Arbeitskr\u00e4fte. Sowohl die Entwicklung der L\u00f6hne in der Schweiz als auch die Entwicklung der Arbeitslosenquote deuten zumindest nicht auf einen problematischen Strukturwandel in den letzten Jahren hin. Nicht auszuschliessen ist aber, dass die infolge der Frankenst\u00e4rke forcierten Arbeitsplatzverlagerungen zu einem beschleunigten Strukturwandel f\u00fchren.
In der Wachstumspolitik ist der Bundesrat bestrebt, die Rahmenbedingungen derart zu verbessern, dass Produktivit\u00e4tserh\u00f6hungen in allen Sektoren erm\u00f6glicht werden. Diese Verbesserungen werden auch der Industrie zugutekommen.
Im Rahmen der Strukturberichterstattung verfolgt das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft zudem fortlaufend den Strukturwandel und erstattet Bericht zur Wettbewerbsposition der Schweizer Wirtschaft, um Handlungsbedarf zu identifizieren und gegebenenfalls geeignete Massnahmen zur Abfederung des Strukturwandels einzuleiten.
4.a. Der Bundesrat hat am 4. November 2015 die Revision der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (SR 822.111) verabschiedet. Dadurch wurden per 1. Januar 2016 neue Modalit\u00e4ten der Arbeitszeiterfassung eingef\u00fchrt, die eine Vereinfachung und Lockerung der Erfassungspflicht mit sich bringen. Damit wird neuen Bed\u00fcrfnissen der Arbeitswelt besser Rechnung getragen. Auf diese L\u00f6sungen hatten sich die Sozialpartner geeinigt.
b. Die Lohnnebenkosten fallen in der Schweiz im internationalen Vergleich sehr tief aus. Der Bundesrat m\u00f6chte diesen Wettbewerbsvorteil weiterhin aufrechterhalten und setzt deshalb bei den Lohnnebenkosten alles daran, die verschiedenen Interessen ausgewogen zu ber\u00fccksichtigen und wo immer m\u00f6glich die Wirtschaft zu entlasten. So hat der Bundesrat im Herbst entschieden, die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Erwerbsersatzordnung von 0,50 auf 0,45 Lohnprozente zu senken.
c. Der Bundesrat ist bestrebt, Erleichterungen im Zollbereich voranzutreiben. So ist unter anderem vorgesehen, ein umfassendes Webportal f\u00fcr Zollformalit\u00e4ten (Motion 14.3011) sowie die Flexibilisierung des Grenz\u00fcbertritts (Motion 14.3012) umzusetzen. Der Bundesrat erarbeitet zudem derzeit den Bericht \"Vereinfachte Erhebung der Mehrwertsteuer beim Import von Waren, System von D\u00e4nemark\" (Postulat 14.3015). \u00dcberdies hat der Bundesrat beschlossen, ab 1. Januar 2016 die Zollans\u00e4tze f\u00fcr 60 Tarifnummern im Textilbereich w\u00e4hrend vier Jahren auf null zu senken. Damit verbessern sich die allgemeinen Handelsbedingungen f\u00fcr diese Branche, da Vormaterialien aus dem Ausland g\u00fcnstiger bezogen werden k\u00f6nnen.
Weiter ist der Bundesrat bem\u00fcht, die Ursprungsregeln in Freihandelsabkommen wirtschaftsfreundlich zu gestalten. Die \u00dcbernahme des Verweises auf das regionale \u00dcbereinkommen \u00fcber Pan-Europa-Mittelmeer-Pr\u00e4ferenzursprungsregeln (PEM-\u00dcbereinkommen) ins Freihandelsabkommen Schweiz-EU erm\u00f6glicht die diagonale Kumulation mit Ursprungsmaterialien aus der Schweiz, der EU und den Westbalkanstaaten. Insbesondere die Schweizer Textilindustrie profitiert von dieser Neuerung.
d. Mit dem im Rahmen seiner Botschaft zum Klima- und Energielenkungssystem (Kels) vom 28.10.2015 (BBl 2015 7877) vorgesehenen schrittweisen Abbau der bestehenden F\u00f6rdermassnahmen und dem \u00dcbergang zu einem Lenkungssystem beabsichtigt der Bundesrat eine Reduktion der volkswirtschaftlichen Kosten f\u00fcr das Erreichen der Klima- und Energieziele und eine verursachergerechte Verteilung dieser Kosten. Der Bund nimmt dabei R\u00fccksicht auf Unternehmen, deren Betrieb oder Produktion besonders treibhausgas- oder energieintensiv ist. Der Bundesrat ber\u00fccksichtigt damit in der Klima- und Energiepolitik die drei Ziele \u00d6kologie, Finanzierbarkeit und Versorgungssicherheit.
5. Die Bem\u00fchungen ausl\u00e4ndischer Wirtschaftsf\u00f6rderer um Schweizer Firmen ergeben sich durch den Wettbewerb unter internationalen Standorten. Der Bundesrat hat Kenntnis davon, dass verschiedene Wirtschaftsf\u00f6rderstellen ausl\u00e4ndischer Standorte in der Schweiz aktiv sind.
Er sieht aber keine Notwendigkeit, bei den entsprechenden Staaten oder bei der EU zu intervenieren, sofern deren Aktivit\u00e4ten nicht in eklatanter Weise gegen das Gebot der Fairness verstossen.
Diesen Aktivit\u00e4ten gilt es nebst der Wahrung der guten Rahmenbedingungen auch mit \u00fcberzeugenden Argumenten f\u00fcr den Standort Schweiz entgegenzutreten, wie dies die nationale Standortpromotion - eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen - macht. Dazu hat das Parlament mit der Botschaft \u00fcber die Standortf\u00f6rderung 2016-2019 (BBl 2015 2381) der Standortpromotion gegen\u00fcber der Vorperiode mehr Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt (effektiv plus 2 Millionen Franken). Damit k\u00f6nnen Massnahmen zur Bewerbung des Unternehmensstandortes Schweiz gezielt ausgebaut und intensiviert und die Kantone in ihren eigenen Ansiedlungsaktivit\u00e4ten unterst\u00fctzt werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1455667200000)\/","SubmittedBy":"Fiala Doris","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1513296000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|44","Category":null,"Modified":"\/Date(1763104128210)\/","SubmissionDate":"\/Date(1450051200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5001,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}