Gem\u00e4ss Artikel\u00a01 des Berufsbildungsgesetzes (BBG) ist die Berufsbildung gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt. Es st\u00e4rkt den Wirtschafts- und Bildungsstandort Schweiz, dass er von einer gleichberechtigten, aber rollenspezifischen Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure profitieren kann. Umso erstaunlicher, dass die eigentlichen Leistungserbringer, n\u00e4mlich die Bildungsanbieter (Schulen), nicht direkt mit einbezogen sind. Das BBG geht offensichtlich stillschweigend davon aus, dass die Kantone stellvertretend die Anliegen der \u00f6ffentlichen Bildungsanbieter wahrnehmen k\u00f6nnen und wollen. Diese Regelung f\u00fchrt aber gleichzeitig dazu, dass die privatrechtlich organisierten Bildungsanbieter, welche gerade f\u00fcr die Berufsbildung besonders bedeutend sind, aus dem politischen Prozess ausgeschlossen bleiben. Um Praxisn\u00e4he, bestm\u00f6gliche Qualit\u00e4t und Innovationskraft im Rahmen der Berufsbildung sicherzustellen, ist die gleichberechtigte Stimme der privaten Bildungsanbieter in der Verbundpartnerschaft unverzichtbar - im Interesse eines nachhaltig erfolgreichen Wirtschafts- und Bildungsstandorts Schweiz.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Bundesrat:
1. Ist es nach seiner Auffassung richtig, privatrechtlich organisierte Bildungsanbieter von der Verbundpartnerschaft auszuschliessen?
2. Teilt er die Auffassung, dass privaten Bildungsanbietern gerade im Bereich der Berufsbildung eine besondere Bedeutung zukommt?
3. Welche Anstrengungen unternimmt er, um private Schulen und Bildungsanbieter von Beginn weg in die politischen Prozesse mit einzubeziehen?
4. Teilt er die Ansicht, dass der Einbezug privater Bildungsanbieter wesentlich dazu beitr\u00e4gt, die Berufsbildung praxisn\u00e4her, kosteng\u00fcnstiger und wirksamer auszugestalten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Berufsbildung kennt eine Vielzahl von Bildungsanbietern, neben den schulischen insbesondere auch betriebliche und \u00fcberbetriebliche. In der Regel werden alle Bildungsanbieter von \u00fcbergeordneten Gremien (Kantone, Organisationen der Arbeitswelt) verbundpartnerschaftlich vertreten.
Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1./3. In der schulischen Bildung sind sowohl \u00f6ffentliche als auch private Akteure mit und ohne \u00f6ffentlichen Leistungsauftrag t\u00e4tig. F\u00fcr den Einbezug in die verbundpartnerschaftlichen Prozesse und Gremien ist der Charakter des schulischen Bildungsanbieters - privat oder \u00f6ffentlich - irrelevant, sofern ein \u00f6ffentlicher Leistungsauftrag besteht.
In der beruflichen Grundbildung sind sowohl \u00f6ffentliche Berufsfachschulen als auch Privatschulen in verbundpartnerschaftlich zusammengesetzten Gremien vertreten, zum Beispiel in den Kommissionen f\u00fcr Berufsentwicklung und Qualit\u00e4t.
In der h\u00f6heren Berufsbildung wirken entweder beide Kategorien von Bildungsanbietern im verbundpartnerschaftlichen Rahmen mit (zum Beispiel als Mittr\u00e4ger von Rahmenlehrpl\u00e4nen von Bildungsg\u00e4ngen der h\u00f6heren Fachschulen), oder sie spielen beide keine Rolle - beispielsweise bei der Erarbeitung von Berufspr\u00fcfungen und h\u00f6heren Fachpr\u00fcfungen.
2. W\u00e4hrend in der beruflichen Grundbildung neben den \u00f6ffentlichen vor allem private Akteure mit \u00f6ffentlichem Leistungsauftrag t\u00e4tig sind (betroffen sind 15 Prozent der Lernenden), werden die schulischen Anteile in der h\u00f6heren Berufsbildung zu rund zwei Dritteln von privaten Akteuren \u00fcberwiegend ohne \u00f6ffentlichen Leistungsauftrag sichergestellt. Dies sind vor allem Anbieter von nichtregulierten Vorbereitungskursen f\u00fcr eidgen\u00f6ssische Pr\u00fcfungen.
4. Arbeitsmarktn\u00e4he, Effizienz und Wirksamkeit der dualen Berufsbildung in der Schweiz basieren massgeblich auf der engen Verbindung von Theorie (Schule) und Praxis in den ausbildenden Betrieben. Der Einbezug privater Anbieter in der Verbundpartnerschaft ist wie oben dargelegt gew\u00e4hrleistet. F\u00fcr den Vollzug der beruflichen Grundbildung und die Aufsicht \u00fcber h\u00f6here Fachschulen sind gem\u00e4ss Berufsbildungsgesetz die Kantone zust\u00e4ndig. Den Kantonen - und nicht dem Bund - obliegt es auch, Praxisn\u00e4he, Kosten und Wirksamkeit der einzelnen Bildungsanbieter zu beurteilen.
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