Der Bundesrat wird beauftragt, Verhandlungsgespr\u00e4che mit dem Regierungschef von Eritrea, mit Isayas Afewerki, aufzunehmen mit dem Ziel einer verfolgungsfreien R\u00fcckkehr von Eritreern, die in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben.
","ReasonText":"1993, nach einer Vielzahl von milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen, schloss Eritrea mit dem Nachbarland \u00c4thiopien einen Vertrag \u00fcber politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit ab, und die Republik Eritrea wurde offiziell unabh\u00e4ngig. Von da an bem\u00fchte sich der gew\u00e4hlte Regierungschef Isayas Afewerki, den jungen Staat ohne ausl\u00e4ndische Abh\u00e4ngigkeiten aufzubauen und m\u00f6glichst vielen Eritreern eine Besch\u00e4ftigung zu erm\u00f6glichen. Nach weiteren Grenzstreitigkeiten mit \u00c4thiopien wurde im Jahr 2000 von beiden Seiten ein Friedensvertrag unterzeichnet und eine Sicherheitszone mit UN-Friedenstruppe eingerichtet. Durch die Medien wurden aber junge Eritreer auf das Schlaraffenland Schweiz aufmerksam gemacht. Da die unter 18-J\u00e4hrigen bei uns mit Spezialbetreuung (Kosten: 5000 Franken pro Monat) rechnen k\u00f6nnen, kommen sie nun zu Tausenden in unser Land und bilden Parallelgesellschaften. Dies, obschon ihr Heimatland dringend diese jungen Menschen f\u00fcr den Wiederaufbau von Schulen, Gesundheitswesen und Infrastruktur brauchen w\u00fcrde. Eritrea hat dank dem obligatorischen, anderthalb Jahre dauernden Zivil- oder Milit\u00e4rdienst, also dem Einsatz der jungen Leute, ein f\u00fcr afrikanische Staaten vorbildliches Gesundheits- und Schulwesen und bietet, mit unserer Hilfe vor Ort, den Menschen eine Zukunftsperspektive.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung der Motion\u00e4rin betreffend die aktuelle Lage in Eritrea nicht. Der Bundesrat hat sich zur Lage in Eritrea sowie zu der daraus folgenden Asylpraxis der Schweiz bereits mehrfach ausf\u00fchrlich ge\u00e4ussert (siehe beispielsweise Interpellation Vitali 15.3904, \"Sind alle Eritreer an Leib und Leben verfolgt?\", Motion Fehr Hans 15.3566, \"Kein Asyl f\u00fcr Migranten aus Eritrea\"). Der Bundesrat h\u00e4lt diese Einsch\u00e4tzung unter Ber\u00fccksichtigung aller verf\u00fcgbaren Informationen weiterhin f\u00fcr g\u00fcltig. Die Asylpraxis der Schweiz ist mit derjenigen der anderen europ\u00e4ischen Staaten vergleichbar.
Um den Dialog mit Eritrea zu intensivieren, hat der Bundesrat am 18. September 2015 das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, mit anderen betroffenen europ\u00e4ischen Staaten zusammenzuarbeiten. Der Bundesrat wird einen Bericht \u00fcber Eritrea verfassen, der politische Ans\u00e4tze enth\u00e4lt, wie durch Dialog und international koordinierte Massnahmen die Lage in Eritrea m\u00f6glicherweise verbessert werden kann. Unabh\u00e4ngig von diesem Bericht \u00fcberpr\u00fcft das EJPD laufend die Grundlagen der Asylpraxis (siehe Postulat Pfister Gerhard 15.3954, \"Endlich klare Informationen zu Eritrea\").
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1455667200000)\/","SubmittedBy":"Geissb\u00fchler Andrea Martina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1537315200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690555883323)\/","SubmissionDate":"\/Date(1450137600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5001,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Migration"}}