Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Seit der Entscheidung der SNB, die Kursuntergrenze aufzuheben, ist ein Jahr vergangen. Wie sieht die allgemeine Situation im Tourismus und in der Tourismusindustrie heute aus?
2. Welche wesentlichen Unterschiede k\u00f6nnen zwischen den verschiedenen Regionen der Schweiz festgestellt werden?
3. Welche Massnahmen wurden vor diesem Hintergrund von den Unternehmen und Beh\u00f6rden getroffen, die in dieser f\u00fcr unser Land sehr wichtigen Branche t\u00e4tig sind?
4. Welche Massnahmen sind geplant oder vorgesehen, um die Auswirkungen dieser Entscheidung bestm\u00f6glich aufzufangen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Als w\u00e4hrungsexponierte Branchen sind der Tourismus sowie die Exportindustrie seit mehreren Jahren von der Frankenst\u00e4rke betroffen. Seit dem Wegfall des Mindestkurses des Frankens zum Euro hat sich die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Exportindustrie sowie des Tourismus weiter verschlechtert. Letzteres zeigt sich unter anderem im R\u00fcckgang der Tourismusnachfrage. Zwischen Januar und November 2015 ging die Zahl der Hotellogiern\u00e4chte im Vergleich zur entsprechenden Vorjahresperiode insgesamt um 0,7 Prozent zur\u00fcck. Stark zur\u00fcckgegangen ist insbesondere die Nachfrage aus den Eurol\u00e4ndern (beispielsweise Deutschland: minus 11,8 Prozent), welche zugleich zu den wichtigsten Herkunftsm\u00e4rkten z\u00e4hlen. Gem\u00e4ss den Prognosen f\u00fcr den Schweizer Tourismus der Konjunkturforschungsstelle der ETH Z\u00fcrich (KOF) vom 23. Oktober 2015 wird f\u00fcr die Wintersaison 2015/16 f\u00fcr die gesamte Schweiz mit einer stagnierenden Tourismusnachfrage gerechnet.
2. Die Tourismusnachfrage entwickelt sich regional sehr unterschiedlich. Die Zahl der Hotellogiern\u00e4chte stieg in den urbanen Regionen zwischen Januar und November 2015 deutlich an, insbesondere in den Regionen Z\u00fcrich (plus 3,8 Prozent) und Basel (plus 2,6 Prozent). Dasselbe gilt f\u00fcr die Regionen Luzern/Vierwaldst\u00e4ttersee (plus 4,5 Prozent) und Berner Oberland (plus 1,4 Prozent). Diese Regionen profitieren stark vom ungebrochenen Nachfragewachstum von Touristen aus den Fernm\u00e4rkten, insbesondere aus Asien.
In den Ferienregionen des Alpenraums pr\u00e4sentiert sich ein anderes Bild. Die Zahl der Hotellogiern\u00e4chte ist zwischen Januar und November 2015 in den Kantonen Graub\u00fcnden (minus 5,7 Prozent), Wallis (minus 3,8 Prozent) und Tessin (minus 5,7 Prozent) stark zur\u00fcckgegangen. Gem\u00e4ss den Prognosen f\u00fcr den Schweizer Tourismus der KOF vom 23. Oktober 2015 ist damit zu rechnen, dass sich die Tourismusnachfrage in den urbanen Regionen auch in Zukunft dynamischer entwickeln wird als in den alpinen Regionen.
3./4. Um gegen\u00fcber dem europ\u00e4ischen Ausland konkurrenzf\u00e4hig zu bleiben, haben die Tourismusbetriebe - wie die meisten Betriebe der Exportindustrie - ihre Preise auf breiter Front gesenkt. Wie die Komponente Hotellerie im Landesindex f\u00fcr Konsumentenpreise zeigt, sind die Zimmerpreise in den Monaten Januar bis November 2015 im Vergleich zur Vorjahresperiode um durchschnittlich 2,5 Prozent gesenkt worden.
Der Bundesrat ist sich der grossen Herausforderung der Frankenst\u00e4rke f\u00fcr den Tourismus bewusst und tr\u00e4gt seit 2009 mit ausserordentlichen Massnahmen zu deren \u00dcberwindung bei. So hat der Bundesrat in den Jahren 2009 bis 2013 drei Marketing-Impulsprogramme von Schweiz Tourismus (ST) mit zus\u00e4tzlichen 36 Millionen Franken unterst\u00fctzt. Mit den zus\u00e4tzlichen Mitteln konnte ein touristischer Umsatz von knapp einer Milliarde Franken beeinflusst werden. Zudem hat der Bundesrat im Jahr 2011 das Darlehen an die Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit (SGH) um zus\u00e4tzliche 100 Millionen Franken aufgestockt. Das Zusatzdarlehen hat eine expansivere F\u00f6rderung der Beherbergungswirtschaft durch die SGH erm\u00f6glicht.
In den Jahren 2016 bis 2019 unterst\u00fctzt der Bundesrat den Tourismus mit dem tourismuspolitischen Impulsprogramm (vgl. Botschaft \u00fcber die Standortf\u00f6rderung 2016-2019 vom 18. Februar 2015: http://www.seco.admin.ch/themen/05116/index.html?lang=de). Im Rahmen dieses Impulsprogramms stehen seitens Bund \u00fcber Innotour sowie \u00fcber die neue Regionalpolitik 2016 bis 2019 zus\u00e4tzliche F\u00f6rdermittel im Umfang von 210 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Ziel ist es, die Beherbergungswirtschaft zu modernisieren, die Produkt- und Qualit\u00e4tsentwicklung zu f\u00f6rdern, Strukturen zu optimieren, Kooperationen zu f\u00f6rdern sowie den Wissensaufbau und die Wissensdiffusion zu verst\u00e4rken. Damit sollen auch dringend notwendige strukturelle Reformen unterst\u00fctzt werden (vgl. Bericht \u00fcber die strukturelle Situation des Schweizer Tourismus und die k\u00fcnftige Tourismusstrategie des Bundesrates vom 26. Juni 2013: http://www.seco.admin.ch/themen/05116/05121/05160/index.html?lang=de). Zus\u00e4tzlich hat der Bundesrat am 13. Januar 2016 die Verl\u00e4ngerung der Kurzarbeit inkl. Senkung der Anzahl Karenztage beschlossen. Davon k\u00f6nnen auch Tourismusbetriebe profitieren. Des Weiteren sind die Massnahmen von ST und der SGH zu erw\u00e4hnen. ST hat im Jahr 2015 eine Schweiz-Offensive durchgef\u00fchrt. Ziel dieser Werbeoffensive war es, dass die Schweizer ihre Ferien in der Schweiz verbringen. Dank den im Jahr 2015 modernisierten Vollzugsbestimmungen und der Verl\u00e4ngerung des Zusatzdarlehens verf\u00fcgt die SGH \u00fcber flexiblere F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten und \u00fcber einen gr\u00f6sseren finanziellen Spielraum. Die SGH kann nun beispielsweise Darlehen bis 6 Millionen Franken gew\u00e4hren. Seit 2015 bietet die SGH mittels eigener Impulsmassnahmen zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Investitionen in der Beherbergungswirtschaft an. Damit sollen insbesondere die Produktivit\u00e4t und die Kosteneffizienz der Betriebe gesteigert werden.
Angesichts dieser zahlreichen Unterst\u00fctzungsmassnahmen und vor dem Hintergrund der verschlechterten Haushaltslage des Bundes erachtet es der Bundesrat derzeit als nicht angebracht, zus\u00e4tzliche Massnahmen zur Unterst\u00fctzung des Tourismus zu ergreifen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1455667200000)\/","SubmittedBy":"Wehrli Laurent","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1458259200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522061983)\/","SubmissionDate":"\/Date(1450137600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5001,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}