Ein franko-algerischer Unternehmer (?) namens Rachid Nekkaz hat am vergangenen 10. Dezember in Locarno auf \u00f6ffentlichem Boden eine Pressekonferenz gegen das Verh\u00fcllungsverbot abgehalten. Offenbar hat er dazu nicht einmal eine Bewilligung eingeholt.
Dieses Verbot wurde vom Tessiner Stimmvolk im September 2013 an der Urne angenommen und vom Bund im Mai 2015 abgesegnet. Zudem hat das Tessiner Kantonsparlament in den vergangenen Wochen die Ausf\u00fchrungsgesetzgebung dazu verabschiedet.
Herr Nekkaz hat in seiner Pressekonferenz in Locarno erkl\u00e4rt, er werde f\u00fcr die Bussen aufkommen, die den Frauen auferlegt werden, die die Burka weiterhin tragen und damit gegen das Verh\u00fcllungsverbot verstossen. Damit ruft er klar dazu auf, eine Verfassungs- und Gesetzesnorm zu brechen, die sich auch nach Auffassung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte mit den Grundrechten vereinbaren l\u00e4sst. Dieser Gerichtshof hat sich zum franz\u00f6sischen Burkaverbot, das der Tessiner Volksinitiative Pate stand, ge\u00e4ussert und festgehalten, dass die Burka gegen die elementaren Regeln des sozialen Zusammenlebens in einer westlichen Gesellschaft verstosse. Deshalb stellt das Burkaverbot keinen \u00fcberm\u00e4ssigen Eingriff in die pers\u00f6nliche Freiheit dar.
Da es sich bei Herrn Nekkaz um einen Ausl\u00e4nder ohne Wohnsitz in der Schweiz handelt, der in die Schweiz kommt und zum Verstoss gegen unser Recht aufruft, frage ich den Bundesrat:
- Will er nicht Rachid Nekkaz angesichts von dessen Gebaren zur Persona non grata in der Schweiz erkl\u00e4ren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss dem vom Tessiner Kantonsparlament verabschiedeten neuen Gesetz \u00fcber die Verh\u00fcllung des Gesichts in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen (Legge sulla dissimulazione del volto negli spazi pubblici) und dem revidierten Gesetz \u00fcber die \u00f6ffentliche Ordnung (Legge sull'ordine pubblico) wird mit Busse von 100 bis 10 000 Franken bestraft, wer sein Gesicht im \u00f6ffentlichen Raum verschleiert. Die Verschleierung aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden f\u00e4llt unter diese Gesetzgebung, die im \u00dcbrigen auch ausdr\u00fccklich die Gehilfenschaft und Anstiftung zu dieser Tat als strafbar erkl\u00e4rt. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen wurde vom Regierungsrat des Kantons Tessin noch nicht bestimmt.
Erst wenn die neuen Strafbestimmungen in Kraft sind, wird sich die Frage stellen, ob eine solche Ank\u00fcndigung als Gehilfenschaft oder Anstiftung zum Verstoss gegen das Verh\u00fcllungsverbot gewertet wird. F\u00fcr die Strafverfolgung w\u00e4ren die kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig.
Auch f\u00fcr allf\u00e4llige ausl\u00e4nderrechtliche Massnahmen w\u00e4ren die kantonalen Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig.
Eine Zust\u00e4ndigkeit des Bundes ergibt sich aus Artikel\u00a068 des Ausl\u00e4ndergesetzes, wonach das Fedpol zur Wahrung der inneren oder der \u00e4usseren Sicherheit der Schweiz gegen\u00fcber Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern eine Ausweisung verf\u00fcgen kann. Eine Straftat, die lediglich mit Busse bedroht ist, erf\u00fcllt diese Voraussetzungen jedoch nicht.
F\u00fcr den Bundesrat besteht somit kein Handlungsbedarf.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1455667200000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1458259200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2811|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522042113)\/","SubmissionDate":"\/Date(1450137600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5001,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Migration|Kultur"}}