Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, ob er die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Projekte, die Migrantinnen und Migranten R\u00fcckkehr- und Wiedereingliederungshilfe bieten, verst\u00e4rken und erweitern kann. Dabei soll er sich insbesondere auf die ersten Ergebnisse des Programms f\u00fcr nigrische Migrantinnen und Migranten in Algerien st\u00fctzen.
Der Bundesrat wird aufgefordert, die Gelegenheit zu nutzen, die der Evaluationsbericht des laufenden Projekts in Algerien bietet, und diesen zu komplettieren mit:
1. einer Pr\u00fcfung der M\u00f6glichkeiten, wie die Unterst\u00fctzung f\u00fcr R\u00fcckkehrhilfeprojekte verst\u00e4rkt und der Kreis der beg\u00fcnstigten L\u00e4nder und/oder Personen erweitert werden kann;
2. der Auflistung m\u00f6glicher Partnerschaften mit anderen L\u00e4ndern, NGO und internationalen Organisationen;
3. einer Kostensch\u00e4tzung.
","ReasonText":"Die Staaten der Maghreb-Region sind nicht nur L\u00e4nder, aus denen nach Europa emigriert wird. Sie sind auch zu Transit- und Ziell\u00e4ndern f\u00fcr Migrantinnen und Migranten geworden, die haupts\u00e4chlich aus afrikanischen L\u00e4ndern s\u00fcdlich der Sahara stammen.
Die verschiedenen Schweizer R\u00fcckkehr- und Wiedereingliederungshilfeprogramme f\u00fcr Migrantinnen und Migranten stellen mit ihrer wirksamen Unterst\u00fctzung der freiwilligen R\u00fcckkehr eine Alternative dar zu einer kritischen humanit\u00e4ren Situation.
Die Schweiz ist beispielsweise \u00fcber das Staatssekretariat f\u00fcr Migration an einem R\u00fcckkehr- und Wiedereingliederungshilfeprojekt beteiligt, das sich an nigrische Migrantinnen und Migranten richtet, denen in Algerien kein Asyl gew\u00e4hrt wurde. Das Projekt hat zum Ziel, diese Personen in Niger mit Massnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung und mit psychosozialer Betreuung zu empfangen und zu unterst\u00fctzen. Daneben sollen die Gemeinschaften in den D\u00f6rfern gest\u00e4rkt werden, die von einer massiven Abwanderung nach Algerien betroffen sind.
Zwischen Dezember 2014 und Juni 2015 sind 3627 Nigrerinnen und Nigrer mit der Unterst\u00fctzung des nigrischen Staates aus Algerien in ihr Herkunftsland zur\u00fcckgekehrt. Das von der Schweiz unterst\u00fctzte R\u00fcckkehrhilfeprojekt beinhaltet insbesondere die Verbesserung und Durchf\u00fchrung von einkommensgenerierenden Aktivit\u00e4ten in den am meisten betroffenen D\u00f6rfern und von Massnahmen zur psychosozialen Betreuung, um den sozialen Zusammenhalt in diesen Regionen zu verbessern. Das Projekt sieht auch eine eingehende Analyse der am meisten betroffenen Regionen vor, um die Umst\u00e4nde der Migration besser zu verstehen: die pers\u00f6nlichen Erfahrungen, den historischen Kontext, den Entscheid zur Auswanderung nach Algerien und dessen Umsetzung. Die ersten Ergebnisse sind vielversprechend; auch Algerien unterst\u00fctzt und f\u00f6rdert die Aktivit\u00e4ten der Schweiz in diesem Zusammenhang.
Dieser Beitrag \"vor Ort\" erlaubt es nicht nur, die Immigration von Menschen, die sich in einer dramatischen Situation befinden, zu begrenzen. Er erm\u00f6glicht auch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Regionen mit grossem Potenzial. Die Unterst\u00fctzung der freiwilligen R\u00fcckkehr und der Wiedereingliederung stellt also ein unerl\u00e4ssliches Element dar in einem gesamtheitlichen Ansatz im Bereich des Migrationsmanagements.
Auch in der Dezemberausgabe 2015 von \"CSS-Analysen zur Sicherheitspolitik\" der ETH Z\u00fcrich wird die Wichtigkeit des Schweizer Nordafrika-Programms betont. Denn die Interessen der Schweiz in den Bereichen Wirtschaft, Energiepolitik, Sicherheit und Migration h\u00e4ngen stark von der Stabilit\u00e4t Nordafrikas ab. Die dortigen Staaten sind auch Transitl\u00e4nder f\u00fcr Migrantinnen und Migranten in erster Linie aus den Gebieten s\u00fcdlich der Sahara, die oft versuchen, nach Europa zu gelangen. Der umfassende Ansatz im Bereich der Migration und des Schutzes hat den Vorteil, den Migrationsdruck auf Europa zu verringern.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Fl\u00fcchtlingskrise und angesichts des bereits bestehenden Engagements der Schweiz w\u00e4re eine Verst\u00e4rkung und Erweiterung der R\u00fcckkehrhilfepolitik im Interesse aller: der Migrantinnen und Migranten, ihrer Herkunftsl\u00e4nder, aber auch der Schweiz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die R\u00fcckkehr- und Wiedereingliederungshilfe f\u00fcr Migrantinnen und Migranten bildet einen wichtigen Bestandteil der Migrationspolitik des Bundesrates. In diesem Sinne unterst\u00fctzt er das Anliegen des Postulanten im Grundsatz.
Das vom Postulanten erw\u00e4hnte Programm f\u00fcr nigrische Migrantinnen und Migranten in Algerien wird in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration (IOM) umgesetzt. Die Schweiz hat \u00e4hnliche Projekte in der Vergangenheit bereits in verschiedenen anderen Staaten (z. B. Marokko, Tunesien, Griechenland, Bosnien und Herzegowina usw.) durchgef\u00fchrt. Die Pr\u00fcfung solcher Projekte findet laufend im Rahmen von Migrationsdialogen mit den relevanten Herkunftsstaaten statt. Zentrale Kriterien bilden dabei die Interessen der Schweiz, die konkreten Bed\u00fcrfnisse vor Ort, die Wirkung der Projekte sowie die Kooperationsbereitschaft der Partnerstaaten.
Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat das Kernanliegen des Postulanten bereits als umgesetzt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1456272000000)\/","SubmittedBy":"H\u00eache Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1456704000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521813300)\/","SubmissionDate":"\/Date(1450224000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5001,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Migration"}}