Der Bundesrat wird beauftragt, eine Anpassung des Bundesgesetzes \u00fcber die Berufsbildung auszuarbeiten, welche sicherstellt, dass die staatliche Anerkennung von Angeboten der berufsbezogenen Ausbildung auf Terti\u00e4rstufe ausschliesslich Sache des Bundes im Rahmen der Verbundpartnerschaft ist.
","ReasonText":"Das hervorragende schweizerische Berufsbildungssystem ist im entsprechenden Bundesgesetz geregelt. Auf Terti\u00e4rstufe ist der Bund f\u00fcr die strategische Steuerung, Qualit\u00e4tssicherung und Genehmigungen zust\u00e4ndig. Dazu geh\u00f6rt die Anerkennung von Rahmenlehrpl\u00e4nen sowie von Bildungsg\u00e4ngen an h\u00f6heren Fachschulen. Diese Verfahren gew\u00e4hrleisten eine hochwertige und arbeitsmarktrelevante Ausbildung. Das System wird jedoch untergraben. Kantone sprechen teilweise in Eigenregie Anerkennungen f\u00fcr Anbieter berufsbezogener Terti\u00e4rbildungen aus, die den Anforderungen der h\u00f6heren Berufsbildung nicht entsprechen. Im internationalen Raum sind die verschiedenen \"staatlichen\" Anerkennungen jedoch kaum zu unterscheiden. Das schadet der Transparenz, der Verl\u00e4sslichkeit und der Qualit\u00e4t des Bildungsplatzes Schweiz.
Beispiel: Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat eine befristete kantonale Anerkennung f\u00fcr private Hotelfachschulen beschlossen, welche bereit seien, in das eidgen\u00f6ssische Verfahren einzutreten. Die Organisationen der Arbeitswelt waren dagegen. Es gibt erst wenige Kantone, die eigene Anerkennungen f\u00fcr h\u00f6here Fachschulen aussprechen, darunter einige historisch bedingte F\u00e4lle in Fachgebieten, in denen der Bund keine reglementierten Ausbildungen hat. Werden jedoch zunehmend Anerkennungen zu Zwecken der Standortf\u00f6rderung ausgesprochen, steigt der Druck auf alle Kantone, hier mitzuziehen.
Die h\u00f6heren Fachschulen mit eidgen\u00f6ssisch anerkannten Bildungsg\u00e4ngen bilden ihre Absolventinnen und Absolventen auf der Grundlage von Rahmenlehrpl\u00e4nen aus, welche die Organisationen der Arbeitswelt mitgestalten. Sie durchlaufen auch eine aufwendige Pr\u00fcfung durch Experten. Kantonale Verfahren entsprechen in der Regel nicht diesen hohen Qualit\u00e4tsanspr\u00fcchen. Nach eigenen Angaben verfolgt das SBFI zwar das strategische Ziel einer klaren Positionierung der h\u00f6heren Fachschulen, insbesondere dem Ausland gegen\u00fcber. Dennoch verf\u00fcgt es derzeit \u00fcber keine Handhabe gegen\u00fcber dem schleichenden Aufbau von konkurrierenden und jenseits der Verbundpartnerschaft angesiedelten Anerkennungssystemen auf kantonaler Ebene.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die h\u00f6here Berufsbildung versorgt die Schweizer Wirtschaft mit ausgewiesenen Fachkr\u00e4ften. Sie vermittelt Qualifikationen, die zum Aus\u00fcben einer anspruchs- und verantwortungsvollen Berufst\u00e4tigkeit erforderlich sind. J\u00e4hrlich erwerben rund 26 000 Personen einen Abschluss der h\u00f6heren Berufsbildung. Davon sind \u00fcber 24 000 Abschl\u00fcsse vom Bund reglementiert.
Die Zust\u00e4ndigkeiten in Bezug auf die Bildungsg\u00e4nge der h\u00f6heren Fachschulen sind klar geregelt. Die Organisationen der Arbeitswelt und die Bildungsanbieter definieren die Qualifikationsbed\u00fcrfnisse und erstellen Rahmenlehrpl\u00e4ne. Der Bund genehmigt die Rahmenlehrpl\u00e4ne und anerkennt die Bildungsg\u00e4nge. Die Kantone sind f\u00fcr die Aufsicht zust\u00e4ndig. Ihnen steht es grunds\u00e4tzlich frei, weitere Bestimmungen zu erlassen, sofern sie die bundesrechtlichen Vorgaben nicht verletzen.
Die h\u00f6here Berufsbildung zeichnet sich national und international dadurch aus, dass ihre Abschl\u00fcsse eidgen\u00f6ssisch anerkannt sind. Dies manifestiert sich in den Titeln und dem Schweizerkreuz auf den Diplomen. Insofern ist eine klare Abgrenzung innerhalb des Bildungssystems gegeben. Diese wird auch durch allf\u00e4llige kantonale Anerkennungen nicht infrage gestellt. Bei dem von der Motion\u00e4rin aufgef\u00fchrten Beispiel im Kanton Luzern handelt es sich zudem um eine klar befristete \u00dcbergangsregelung und explizit nicht um ein konkurrierendes Verfahren. Es f\u00fchrt zu keinen \u00dcberschneidungen mit der Bundesanerkennung. Vielmehr setzt es Anreize auf dem Weg zur eidgen\u00f6ssischen Anerkennung der Bildungsg\u00e4nge. Ziel ist die Integration in das schweizerische Bildungssystem innerhalb der gesetzten Frist. Dies wird l\u00e4ngerfristig die Qualit\u00e4t und Einheitlichkeit der Abschl\u00fcsse im erw\u00e4hnten Bereich erh\u00f6hen, was nicht zuletzt den Studierenden zugutekommen wird.
Das Berufsbildungsgesetz regelt die Zust\u00e4ndigkeiten im Bereich der h\u00f6heren Berufsbildung klar. Eine weiter gehende Regelung ist aus Sicht des Bundes unn\u00f6tig und daher abzulehnen.
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