Das Zusammenspiel mehrerer Faktoren in Verbindung mit der \u00d6lverarbeitungsinfrastruktur und dem Transportnetz f\u00fcr fertige Produkte hat zu einem Engpass in der Erd\u00f6lversorgung der Schweiz gef\u00fchrt.
Ich bitte den Bundesrat deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Stimmt es, dass ein Anzapfen des \"Notvorrats\" in Betracht gezogen wurde oder sogar stattfand?
2. Besteht nicht das Risiko, dass sich diese Situation regelm\u00e4ssig wiederholt, jetzt da die Raffinerie in Collombey den Betrieb eingestellt hat?
3. Ist der Bundesrat immer noch der Ansicht, die Raffinerien seien nicht von strategischer Bedeutung f\u00fcr die Schweiz und k\u00f6nnten alle geschlossen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"2014 wurden in der Schweiz rund 10 Millionen Tonnen Mineral\u00f6lprodukte - rund 52 Prozent des Energieendverbrauchs - verbraucht. Dabei ist die Bedeutung dieses Energietr\u00e4gers f\u00fcr die Energieversorgung des Landes r\u00fcckl\u00e4ufig (1973: 80 Prozent), insbesondere im W\u00e4rmesektor, w\u00e4hrend die Inlandnachfrage langfristig tendenziell stagniert oder abnimmt. \u00c4hnliche Tendenzen sind in den OECD-Staaten zu beobachten.
In Europa ist die Erd\u00f6lraffination immer weniger rentabel. W\u00e4hrend die globalen Raffinationskapazit\u00e4ten zunehmen, sind jene in Europa zwischen 2008 und 2013 um gut 10 Prozent gesunken. Es ist damit zu rechnen, dass l\u00e4ngerfristig nur gr\u00f6ssere Raffinerien in Europa eine marktwirtschaftliche Zukunftsperspektive haben werden.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a04 Absatz\u00a02 des Energiegesetzes (SR 730.0) ist die Versorgung der Schweiz mit Erd\u00f6l Sache der Energiewirtschaft. Nur im Falle schwerer Mangellagen, denen die Wirtschaft nicht mehr selber zu begegnen vermag, greift der Bund gem\u00e4ss Artikel\u00a01 des Landesversorgungsgesetzes (SR 531.0) direkt in die Energieversorgung ein. Zu diesem Zweck werden von der Erd\u00f6lindustrie Pflichtlager an raffinierten Mineral\u00f6lprodukten f\u00fcr eine durchschnittliche Bedarfsdeckung von viereinhalb Monaten gehalten.
Der Diversifikationsgrad und die Flexibilit\u00e4t der Schweizer Erd\u00f6lversorgung sind hoch, sowohl in Bezug auf die Herkunftsl\u00e4nder als auch in Bezug auf die f\u00fcr den Import zur Verf\u00fcgung stehenden Verkehrstr\u00e4ger. Im Herbst 2015 fiel die Raffinerie in Cressier aufgrund eines technischen Betriebsunterbruches f\u00fcr rund drei Wochen aus. Gleichzeitig waren die Importkapazit\u00e4ten auf dem Rhein infolge Niedrigwasser reduziert, weshalb vor\u00fcbergehend Pflichtlager zur Kompensation zum Einsatz gelangten.
Auch nach diesem Ereignis hat die bisherige Einsch\u00e4tzung Bestand, dass die sichere Erd\u00f6lversorgung durch die Schliessung einer oder beider Schweizer Raffinerien nicht infrage gestellt ist. Bei einer Schliessung beider Raffinerien w\u00fcrde die notwendige Kapazit\u00e4tserh\u00f6hung bei den \u00fcbrigen Versorgungswegen jedoch eine bestimmte Anpassungszeit bedingen.
Zu den konkreten Fragen:
1. Um die l\u00fcckenlose Versorgung der Verbraucher sicherzustellen, hat die wirtschaftliche Landesversorgung die Erd\u00f6limporteure von Ende Oktober bis Anfang Dezember 2015 erm\u00e4chtigt, auf maximal 240 000 Kubikmeter Mineral\u00f6lprodukte (Benzin, Diesel und Heiz\u00f6l) aus ihren Pflichtlagern zur\u00fcckzugreifen. Bezogen wurden 140 000 Kubikmeter, was rund 3 Prozent der insgesamt gehaltenen Pflichtlagermengen ausmacht. Dies entspricht dem Grundsatz, Pflichtlager zum Einsatz zu bringen, wenn die Wirtschaft die Versorgung nicht mehr selber sicherstellen kann.
2. Eine Reduktion der Beschaffungsoptionen erh\u00f6ht zwar den Druck auf die \u00fcbrigen Versorgungswege. Dem ist gegen\u00fcberzustellen, dass der Schweizer Erd\u00f6lverbrauch weniger als 0,25 Millionen Fass pro Tag oder 0,3 Prozent des Welt\u00f6lverbrauchs betr\u00e4gt und sich die Raffinationskapazit\u00e4t der beiden Raffinerien (Cressier und Collombey) auf lediglich rund 0,12 Millionen Fass pro Tag bel\u00e4uft. Daneben verteilten sich die Importe 2014 zu 23,5 Prozent auf die Bahn, zu 18,7 Prozent auf den Rhein, zu 7,7 Prozent auf die Produktepipeline und zu 7,7 Prozent auf die Strasse. Diese Zahlen machen deutlich, dass die Produktionseinstellung in Collombey (wie auch Produktionsausf\u00e4lle in Cressier) zu vergleichbaren Preisen mittels Importen aufgefangen werden kann. Grunds\u00e4tzlich besteht aber in allen Branchen immer die Gefahr, dass sich unvorhergesehene Ereignisse kumulieren und sich vor\u00fcbergehend negativ auf die Versorgungssituation auswirken k\u00f6nnen. Davon abgesehen ist die Versorgung des Landes mit Mineral\u00f6lprodukten durch die Privatwirtschaft sichergestellt.
3. In Europa herrscht seit Jahren ein \u00dcberangebot an Raffinationskapazit\u00e4ten, was in der Vergangenheit zur Schliessung diverser Anlagen gef\u00fchrt hat. Dieser Strukturbereinigungsprozess ist noch nicht abgeschlossen. Die Entwicklung des schweizerischen Raffineriesektors ist jedoch abh\u00e4ngig vom globalen Erd\u00f6lmarkt, der von den Schweizer Beh\u00f6rden nicht beeinflusst werden kann. Ob die inl\u00e4ndischen Raffinerien weiterbetrieben oder geschlossen werden, ist deshalb letztlich ein privatwirtschaftlicher Entscheid.
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