Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Gegenstand der Tisa-Verhandlungen ist auch eine Reihe sektorieller oder thematischer Anh\u00e4nge. Auf seiner Website f\u00fchrt das Seco nur eine begrenzte Zahl davon auf. Es erkl\u00e4rt, die Tisa-Verhandlungsparteien h\u00e4tten eine gewisse Anzahl von Anh\u00e4ngen und somit Thematiken vorgeschlagen, \u00fcber die sie zu verhandeln gedenken. Welche Themen (Titel der Anh\u00e4nge) wurden von einer oder mehreren Vertragsparteien als Gegenstand eines Anhangs vorgeschlagen?
2. Das Seco hat bisher immer betont, es verhandle auf der Basis des Doha-Mandats und der Service public im weiteren Sinn sei daher nicht Gegenstand der Verhandlungen. Die von Wikileaks im Internet publizierten Dokumente beinhalten den Vorschlag, den einzelnen Staaten das Recht vorzubehalten, im Bereich der Universaldienste, Synonym f\u00fcr \"Service public\", eigene Gesetze zu erlassen. Sowohl das Seco als auch der Bundesrat haben versprochen, den Schweizer Service public zu bewahren und nicht dar\u00fcber zu verhandeln. Unterst\u00fctzt die Schweiz also diesen Vorschlag, den Staaten das Recht auf eine eigene Gesetzgebung im Bereich der Universaldienste vorzubehalten?
3. Gelten die Stillhalte- und die Sperrklinkenklausel auch f\u00fcr den Anhang zu den Energiedienstleistungen? Falls die Klauseln auch auf den Energiesektor angewendet w\u00fcrden, welche Auswirkungen h\u00e4tte dies auf die Schweiz? N\u00e4hmen sie der Schweiz nicht ihren Handlungsspielraum bei der Wahl bestimmter strategischer Optionen? Kann das Seco ganz allgemein garantieren, dass es in der Lage sein wird, die Auswirkungen solcher Klauseln aufzufangen, falls sie auf den Service public oder andere Bereiche angewendet werden sollten, die f\u00fcr die Schweiz von strategischer Bedeutung sind?
","ReasonText":"Im Rahmen der Tisa-Verhandlungen werden auch vertrauliche Anh\u00e4nge behandelt, deren Anzahl und Inhalt grunds\u00e4tzlich nicht bekannt sind. Auch wenn diese Anh\u00e4nge nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind, wurden viele davon auf Wikileaks ver\u00f6ffentlicht. Die Anh\u00e4nge sind von Bedeutung, denn sie sind auf alle Vertragsparteien anwendbar und binden demnach alle beteiligten Staaten. Sie k\u00f6nnen gewisse Dienstleistungen des Service public und/oder Bereiche von strategischer Bedeutung f\u00fcr die Schweiz betreffen, wie etwa die Post- und die Energiedienstleistungen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Tisa-Verhandlungsprozess steht es jeder Verhandlungspartei frei, zu einem sie interessierenden Thema Vorschl\u00e4ge, unter anderem in Form von Anhangstexten, einzugeben. Auf solche Vorschl\u00e4ge wird nach Massgabe der Interessenlage der am Tisa-Prozess teilnehmenden Parteien eingetreten, oder sie werden zur Kenntnis genommen, ohne dass dar\u00fcber verhandelt wird. Gegenstand der aktuellen Verhandlungsagenda sind folgende Anh\u00e4nge: Finanzdienstleistungen, Telekommunikationsdienstleistungen, elektronischer Handel, Dienstleistungserbringung durch Grenz\u00fcberschreitung nat\u00fcrlicher Personen (\"Mode 4\"), innerstaatliche Regulierung, Transparenz, Transport- und Logistikdienstleistungen sowie freiberufliche Dienstleistungen.
2. Der Bundesrat kommentiert von unbekannter Seite an die \u00d6ffentlichkeit gebrachtes Textmaterial grunds\u00e4tzlich nicht. Wie bereits in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Schwaab 15.3159 vom 18. M\u00e4rz 2015 ausgef\u00fchrt, unterliegen die eingebrachten Textvorschl\u00e4ge - wie in anderen \u00e4hnlichen Verhandlungen - der Verhandlungsdynamik und einem regen Ab\u00e4nderungs- und Verwerfungsprozess. Unabh\u00e4ngig vom weiteren Verlauf der Verhandlungen wird die Schweiz gest\u00fctzt auf das Mandat f\u00fcr die Doha-Verhandlungen und analog zu den geltenden WTO-Verpflichtungen und den Freihandelsabkommen der Schweiz bezogen auf den Service public keine Verpflichtungen eingehen. Dies gilt auch f\u00fcr die Universaldienstverpflichtung (fl\u00e4chendeckende Grundversorgung mit bestimmten Dienstleistungen), welche in der Schweiz einzelnen Anbietern in ausgew\u00e4hlten Bereichen des Service public auferlegt wird. Die Schweiz wahrt ihre Interessen in Bezug auf den Service public, einschliesslich des Rechts auf gesetzliche Regelung der Universaldienstverpflichtung, sowohl im Rahmen der spezifischen Verpflichtungen als auch im Haupttext und in m\u00f6glichen sektoriellen Anh\u00e4ngen des Tisa.
3. Wie in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Schwaab 15.3859 vom 16. September 2015 erl\u00e4utert, beschr\u00e4nkt sich die Anwendbarkeit der Stillstands- und der Sperrklinkenklausel des Tisa auf Regelungen, die mit der Inl\u00e4nderbehandlung nicht vereinbar sind - und auch dies nur soweit, als keine nationalen Vorbehalte angebracht werden. Dies ist wie f\u00fcr alle Dienstleistungen auch in Bezug auf energiebezogene Dienstleistungen der Fall. Die Schweiz wird an den in ihrer Offerte angebrachten Vorbehalten betreffend diese Dienstleistungen festhalten. \u00dcber einen Anhang f\u00fcr energiebezogene Dienstleistungen wird im aktuellen Tisa-Prozess mangels ausreichenden Interesses der Tisa-Parteien nicht verhandelt. Falls in Zukunft solche Diskussionen stattfinden sollten, wird sich die Schweiz den n\u00f6tigen Handlungsspielraum f\u00fcr die Ausgestaltung ihrer Energiepolitik bewahren. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass er keine Garantien aussprechen muss, um seine guten Absichten in Bezug auf den Service public und die Zukunftsstrategie der Schweiz unter Beweis zu stellen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1455667200000)\/","SubmittedBy":"Schwaab Jean Christophe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1513296000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522870770)\/","SubmissionDate":"\/Date(1450224000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5001,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft"}}