Im heute ver\u00f6ffentlichten Urteil der Wettbewerbskommission (Weko) wurde das Joint Venture zwischen Ringier, SRG und Swisscom in der geplanten Form ohne Auflagen genehmigt. Neben der verst\u00e4rkten Zusammenarbeit in der Vermarktung von Online-, TV-, Print- und Radiowerbung planen die Kooperationspartner, \u00fcber Swisscom-TV zielgruppenspezifische TV-Werbung in der Schweiz einzuf\u00fchren. Aufgrund dieses \u00fcberraschend eindeutigen Entscheids der Weko stellen sich Fragen bez\u00fcglich der laufenden Pr\u00fcfung des Bundesamtes f\u00fcr Kommunikation (Bakom) und der konkreten Ausgestaltung des Joint Ventures.
Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. In den Stellungnahmen des Bundesrates zu k\u00fcrzlich eingereichten Interpellationen hat er bereits aufgezeigt, dass er das angek\u00fcndigte Gemeinschaftsunternehmen bef\u00fcrwortet, womit er faktisch dem Entscheid der Verwaltung vorgegriffen hat. Ist es dem Bakom unter diesen Umst\u00e4nden noch m\u00f6glich, unvoreingenommen zu einem Resultat hinsichtlich der Pr\u00fcfung im Zusammenhang mit dem Joint Venture zu gelangen?
2. Inwieweit kann er garantieren, dass durch die Umsetzung des Gemeinschaftsunternehmens keine zus\u00e4tzliche Marktverzerrung zugunsten der SRG resultiert? Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die heiklen Fragen der Marktabgrenzungen zwischen \u00f6ffentlichen und privaten Unternehmen bzw. Unternehmen unterschiedlicher Branchen (Telekom, Print, Rundfunk usw.) ein?
3. Die durch die Kooperation zur Verf\u00fcgung gestellten Daten werden ein grosses Bed\u00fcrfnis nach detaillierter Auswertung und Nutzung hervorrufen. Es wurde kommuniziert, dass diese Daten nur aggregiert zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollen. Wie kann der Bundesrat aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten gew\u00e4hrleisten, dass diese Daten effektiv nur im aggregierten Zustand herausgegeben werden?
4. Werden diese Daten herausgegeben, sollen alle Medienanbieter davon Gebrauch machen k\u00f6nnen. Ansonsten wird einem vollst\u00e4ndig privaten Akteur ein klarer Wettbewerbsvorteil in der Werbevermarktung gew\u00e4hrt. Ist in diesem Fall die Weitergabe der Daten an Dritte sichergestellt? Und wie gew\u00e4hrleistet er, dass die Daten allen interessierten Unternehmen zu den gleichen Konditionen zur Verf\u00fcgung gestellt beziehungsweise private Unternehmen beim Zugang nicht diskriminiert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, dass die Schweizer Medien innovative Modelle entwickeln, damit ihre Finanzierung mittel- bis langfristig gesichert bleibt. Werbeplattformen wie das Joint Venture von Swisscom, SRG und Ringier k\u00f6nnen eine Antwort auf die rasche technologische Entwicklung sein, vor allem auch mit Blick auf die zunehmende Abwanderung von Werbegeldern ins Ausland, etwa an ausl\u00e4ndische Werbefenster, Online-Portale oder Suchmaschinen. Selbstverst\u00e4ndlich sind aber auch im Fall des Joint Ventures medien- und ordnungspolitische Fragen zu kl\u00e4ren und bleibt eine unvoreingenommene rechtliche Pr\u00fcfung vorbehalten. Diese erfolgt aus wettbewerbsrechtlicher Sicht durch die Wettbewerbskommission (Weko) und rundfunkrechtlich durch das Bakom bzw. UVEK.
Die Weko hat den Zusammenschluss mittlerweile ohne Auflagen genehmigt. Sie erwartet keine Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs durch den Markteintritt des Joint Ventures. Die rundfunkrechtlichen Abkl\u00e4rungen des Bakom sind noch im Gange. Ein Abschluss des Verfahrens ist im ersten Quartal 2016 zu erwarten.
2. Das Bakom kl\u00e4rt gegenw\u00e4rtig im Rahmen eines Verfahrens gem\u00e4ss Artikel\u00a029 des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG; SR 784.40) die medienrechtlichen Auswirkungen der Beteiligung der SRG am Joint Venture ab. Bei Bedarf kann das UVEK der SRG Auflagen machen, falls die Kooperation die Erf\u00fcllung des Programmauftrages beeintr\u00e4chtigen oder den Entfaltungsspielraum anderer Medienunternehmen erheblich beschr\u00e4nken sollte. Die Frage, welche Akteure als Medienunternehmen im Sinne von Artikel\u00a029 RTVG gelten, ist Gegenstand des h\u00e4ngigen Verfahrens beim Bakom. Im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Fusionskontrolle, die f\u00fcr Unternehmen sowohl des privaten als auch des \u00f6ffentlichen Rechts gleichermassen gilt, hat die Weko ebenfalls eine Marktabgrenzung zur Analyse der voraussichtlichen Marktstellung vorgenommen. Sie erwartet keine Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs und hat daher dem vorgesehenen Joint Venture keine Auflage erteilt.
3. Grunds\u00e4tzlich gilt es, das Datenschutzgesetz einzuhalten. Im Rahmen der geplanten Aktivit\u00e4ten des Joint Ventures stellen sich auch Fragen datenschutzrechtlicher Natur. Diese sind gegebenenfalls vom Ed\u00f6b im Rahmen seiner gesetzlichen Kompetenzen zu \u00fcberpr\u00fcfen.
4. Die Frage der Verwendung der im Rahmen des Joint Ventures erhobenen Daten ist ebenfalls Gegenstand des Verfahrens nach Artikel\u00a029 RTVG. Der Bundesrat will den Ergebnissen dieses Verfahrens nicht vorgreifen.
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