Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht die Grenzen aufzuzeigen, welche die kooperierende Swisscom und die SRG im Wettbewerb mit privaten, schweizerischen Marktteilnehmern im Werbebereich einhalten m\u00fcssen. Dabei ist auf folgende Fragen einzugehen:
1. Welche Grenzen sind staatlich kontrollierten, beaufsichtigten und finanzierten Medien- und Kommunikationskonzernen gesetzt, die mit Kooperationen ihre starke Stellung im inl\u00e4ndischen Werbe- und Datenmarkt ausbauen?
2. Wie wird sichergestellt, dass dabei Vielfalt und Qualit\u00e4t insbesondere auch der privaten Medien gew\u00e4hrleistet bleiben und diese nicht aus dem Markt gedr\u00e4ngt werden?
3. Ist gew\u00e4hrleistet, dass die Nutzerdaten von Swisscom und SRG allen interessierten Kreisen kostendeckend, aber diskriminierungsfrei zur Verf\u00fcgung gestellt werden, damit auch die Allgemeinheit von den Ertr\u00e4gen profitiert? Wenn ja, wie?
4. D\u00fcrfen Nutzerdaten, die von Service-public-Unternehmen erhoben werden, ohne R\u00fcckfrage mit den Nutzern verwertet werden?
","ReasonText":"Der Medienkonzern Ringier, die SRG und die Swisscom wollen ihre Werbepl\u00e4tze gemeinsam vermarkten. Dieses Joint Venture h\u00e4tte einen privilegierten Zugang zum Werbemarkt. Es w\u00fcrde \u00fcber eine enorme Datenmenge zu Mediennutzerinnen und -nutzern verf\u00fcgen, was pr\u00e4zise Tracking- und Profiling-Angebote f\u00fcr Online-Plattformen und Fernsehen erm\u00f6glichte. Die starke Position k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass Werbeauftraggeber nicht darum herumk\u00e4men, Kampagnen auf dieser Plattform zu buchen. Nachdem die Weko diesen Zusammenschluss ohne Auflagen genehmigt hat, ist zu bef\u00fcrchten, dass wirtschaftliche Fakten geschaffen werden, ohne dass die weitreichenden Folgen f\u00fcr die Medien- und Meinungsvielfalt in der direkten Demokratie gekl\u00e4rt sind. Dies w\u00e4re politisch bedenklich.
Aus staats- und demokratiepolitischer Sicht ist w\u00fcnschbar, dass die Schweiz eine geb\u00fchrenfinanzierte SRG und eine starke private Konkurrenz hat. Dieses bew\u00e4hrte System w\u00fcrde ausgehebelt, wenn eine Medienallianz mit SRG und Swisscom sowie Ringier k\u00fcnftig die Regeln f\u00fcr den Werbemarkt bestimmen k\u00f6nnte. Damit w\u00fcrden den privaten, schweizerischen Medien, die ohne Geb\u00fchren ebenfalls wesentliche Service-public-Leistungen erbringen, Werbegelder entzogen. \u00dcber kurz oder lang w\u00fcrde das zu einem Verdr\u00e4ngungswettbewerb zulasten der Medienvielfalt f\u00fchren, welche aus demokratiepolitischen Gr\u00fcnden unerl\u00e4sslich ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG; SR 784.40) h\u00e4lt Instrumente f\u00fcr die Erhaltung der Medienvielfalt zur Verf\u00fcgung, das Kartellgesetz (KG; SR 251) solche f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung wirksamen Wettbewerbs. Das Joint Venture zwischen Swisscom, SRG und Ringier wurde bereits wettbewerbsrechtlich gepr\u00fcft, zudem ist beim Bakom ein Aufsichtsverfahren h\u00e4ngig.
Von den erw\u00e4hnten Rechtsverfahren zu trennen sind Fragen medienpolitischer Natur. Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, dass die Schweizer Medien innovative Modelle entwickeln, damit ihre Finanzierung mittel- bis langfristig gesichert bleibt.
Gerade im Bereich der Werbung ist in den letzten Jahren eine Verlagerung von den Printmedien hin zu Online-Portalen und Suchmaschinen feststellbar. Entsprechend haben beispielsweise private Medienh\u00e4user Online-Portale gekauft oder sich an solchen beteiligt.
Der Bundesrat will den medienrechtlichen Abkl\u00e4rungen des Bakom nicht vorgreifen. Sollte sich nach dem Abschluss des Verfahrens nach Artikel\u00a029 RTVG zeigen, dass es zur Erreichung der obengenannten Ziele neue bzw. ver\u00e4nderte rechtliche oder politische Rahmenbedingungen braucht, wird der Bundesrat diese zur Diskussion stellen.
Einen Bericht zu einzelnen Fragen erachtet der Bundesrat aus diesen Gr\u00fcnden nicht als notwendig.
1./2. Die Kooperation zwischen SRG, Swisscom und Ringier darf nicht dazu f\u00fchren, dass der wirksame Wettbewerb im relevanten Markt beseitigt wird. Die Wettbewerbskommission (Weko) hat dies vertieft gepr\u00fcft und das Joint Venture ohne Auflagen genehmigt.
Aus medienrechtlicher Sicht besagt das Gesetz, dass die Beteiligung der SRG am Joint Venture die Erf\u00fcllung des Programmauftrages nicht beeintr\u00e4chtigen sowie den Entfaltungsspielraum anderer Medienunternehmen nicht erheblich beschr\u00e4nken darf.
Das Bakom pr\u00fcft dies zurzeit im Rahmen eines Aufsichtsverfahrens gem\u00e4ss Artikel\u00a029 RTVG. Bei Bedarf kann das UVEK der SRG Auflagen machen. Die Ergebnisse des Verfahrens k\u00f6nnen gerichtlich (vom Bundesverwaltungsgericht und vom Bundesgericht) \u00fcberpr\u00fcft werden.
Was Swisscom betrifft, hat der Gesetzgeber den Unternehmenszweck bewusst breit definiert. Gem\u00e4ss Artikel\u00a03 des Telekommunikationsunternehmensgesetzes (TUG; SR 784.11) darf Swisscom ausdr\u00fccklich ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit auf mit Fernmelde- und Rundfunkdiensten zusammenh\u00e4ngende Produkte und Dienstleistungen ausdehnen, ferner darf sie Gesellschaften gr\u00fcnden, sich an Gesellschaften beteiligen oder auf andere Weise mit Dritten zusammenarbeiten. Der Bundesrat setzt als Mehrheitsaktion\u00e4r Leitplanken mit seinen strategischen Zielen f\u00fcr Swisscom. Demnach darf Swisscom Kooperationen nur eingehen, wenn sie zur nachhaltigen Steigerung des Unternehmenswerts beitragen, f\u00fchrungsm\u00e4ssig gut betreut werden k\u00f6nnen und dem Risikoaspekt gen\u00fcgend Rechnung tragen. \u00dcber diese strategischen Vorgaben hinaus nimmt der Bundesrat keinen Einfluss auf die Entscheidungen des Unternehmens.
3. Die Frage der Verwendung der im Rahmen des Joint Ventures erhobenen Daten ist ebenfalls Gegenstand des Verfahrens nach Artikel\u00a029 RTVG. Der Bundesrat will den Ergebnissen dieses Verfahrens nicht vorgreifen.
4. Alle beteiligten Unternehmen sind bei der Bearbeitung von Personendaten dazu verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Vorgaben (insbesondere die Gew\u00e4hrleistung einer transparenten Information \u00fcber die beabsichtigte Datenbearbeitung und wo erforderlich die Einholung der Zustimmung der betroffenen Personen) einzuhalten und sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen.
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