Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit der Strafverfolgungsbeh\u00f6rde erlaubt wird, T\u00e4ter von schwerwiegend gewaltt\u00e4tigen Straftaten wie beispielsweise Mord oder Vergewaltigung durch die Auswertung der codierenden DNA-Abschnitte und somit der pers\u00f6nlichen Eigenschaften gezielter zu verfolgen.
","ReasonText":"Der Vergewaltigungsfall von Emmen mit dem Massen-DNA-Test an 372 M\u00e4nnern im Oktober 2015 bietet den Anlass, die gesetzlichen Grundlagen, unter anderem das DNA-Profil-Gesetz, an die neuen wissenschaftlichen M\u00f6glichkeiten anzupassen.
Bei der Erarbeitung des DNA-Profil-Gesetzes im Jahr 2000 schlug der Bundesrat in der Botschaft vor, in Ausnahmef\u00e4llen die Untersuchung der codierenden Abschnitte zu erm\u00f6glichen (Art. 2 Abs. 2). Damit k\u00f6nnen Hinweise wie z. B. Augen-, Haar- oder Hautfarbe eruiert werden. Das Parlament strich diesen Passus, weil es Missbrauch und Datenschutzverletzungen bef\u00fcrchtete. Damals hatte man in der Schweiz noch keine Erfahrungen mit Massen-DNA-Tests. Seit der Inkraftsetzung des DNA-Profil-Gesetzes im Jahr 2003 hat sich bei der Suche nach Straft\u00e4tern einiges ver\u00e4ndert, die Erfahrungen mit dem neuen Gesetz sind positiv.
Die Polizei arbeitet heute immer noch mit den Methoden aus dem letzten Jahrhundert, n\u00e4mlich mit Phantombildern und Fingerabdr\u00fccken. Die neuen wissenschaftlichen M\u00f6glichkeiten von DNA-Analysen werden wegen falsch verstandenem Datenschutz nicht voll ausgesch\u00f6pft. Das hat zur Folge, dass gewaltt\u00e4tige Straft\u00e4ter eine gr\u00f6ssere Chance haben, ungestraft davonzukommen. In Zeiten, wo in Ausnahmef\u00e4llen auch der Internet-Pranger erlaubt ist, d\u00fcrfen M\u00f6rder und Vergewaltiger nicht straffrei ausgehen, nur weil man die wissenschaftlichen M\u00f6glichkeiten nicht ausn\u00fctzt. Mit der M\u00f6glichkeit der Untersuchung von codierenden Abschnitten w\u00e4ren teure und aufwendige Massen-DNA-Tests mit ungewissem Resultat kaum mehr n\u00f6tig, da man ein T\u00e4terprofil erstellen k\u00f6nnte.
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