Der Bundesrat wird beauftragt, das Zollgesetz wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 36 Beschau und k\u00f6rperliche Durchsuchung
1. ...
2. ...
3. ...
4. Die anmeldepflichtige Person muss in der von der Zollstelle verlangten Weise mitwirken. Bei der Beschau von Waren, welche die vereinfachte Zollanmeldung im Sinne von Artikel\u00a0105a ZV durchlaufen, kann die anmeldepflichtige Person f\u00fcr ihre diesbez\u00fcglichen Auslagen einen Pauschalbetrag vom Bund zur\u00fcckfordern. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
Art. 37 Beschauregeln
1. ...
2. Der Eingriff in den Bestand der Waren ist auf das Notwendigste zu beschr\u00e4nken und mit aller Sorgfalt vorzunehmen. Unter dieser Voraussetzung werden Wertverminderungen und Kosten, die durch die Beschau entstehen, nicht entsch\u00e4digt. Vorbehalten bleibt Artikel\u00a036 Absatz\u00a04.
3. ...
","ReasonText":"Die Post, welche im Auftrag des Schweizer Zolls Pakete aus dem Ausland stichprobenartig \u00fcberpr\u00fcft, darf die dadurch entstandenen Kosten per Gesetz nicht dem Zoll verrechnen. Stattdessen \u00fcberw\u00e4lzt sie diese Revisionsgeb\u00fchr in der H\u00f6he von 13 Franken dem Endverbraucher. Der zuf\u00e4llig ausgew\u00e4hlte Endverbraucher hat - auch bei absolut korrektem Verhalten - den Nachteil, dass er ausgew\u00e4hlt wurde, zu bezahlen. Da dieser Preis auf den Warenwert des Pakets geschlagen wird, erh\u00f6ht sich auch die geschuldete Mehrwertsteuer zulasten des Empf\u00e4ngers - selbst wenn das Paket unter die Abgabefreigrenze von 5 Franken f\u00e4llt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Zollrecht gilt generell das Prinzip der Selbstanmeldung. Folglich muss der Zollanmelder (z. B. der Spediteur oder der Paketdienstleister) f\u00fcr die ein- oder ausgef\u00fchrten Waren eine Zollanmeldung einreichen und bei der Zollveranlagung mitwirken. Dazu geh\u00f6rt auch die Pflicht, bei einer Zollbeschau die Pakete zu \u00f6ffnen und wieder versandbereit zu verpacken. Zollbeschaue werden durch die Zollbeh\u00f6rde stichprobenweise oder auf Grundlage einer Risikoanalyse angeordnet. Die Beschau selbst erfolgt durch die Zollbeh\u00f6rde und ist f\u00fcr den Zollanmelder kostenlos. Im Jahre 2015 wurden rund 18 Millionen Kleinsendungen vereinfacht angemeldet, davon waren knapp 3,8 Millionen Sendungen abgabenpflichtig. Von 18 Millionen Kleinsendungen beschaute der Zoll 110 000 Sendungen.
Die Zollanmelder stellen ihren Auftraggebern (z. B. den Absendern oder Warenempf\u00e4ngern) in der Regel den Aufwand f\u00fcr die Zollbeschau in Rechnung. Die H\u00f6he und die Art der Verrechnung dieser Kosten orientieren sich an marktwirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen. Welche Kosten eine Firma bei ihren Kunden erhebt, h\u00e4ngt von der Kalkulation der gesamten Logistikkosten von der Entgegennahme eines Paketes bis zu dessen Auslieferung inkl. Transportkosten und Verzollungskosten ab. Die Zollverwaltung hat auf diese Kosten keinen Einfluss, da es sich nicht um eine staatliche Abgabe handelt. Generell werden Kosten, die einer Person bei einer beh\u00f6rdlich angeordneten Kontrolle entstehen, vom Staat nicht \u00fcbernommen. Dies ist nicht nur im Zollrecht so. Solche Aufw\u00e4nde hat ausnahmslos die kontrollierte Person zu tragen. Eine Verg\u00fctung dieser Kosten widerspr\u00e4che den Grundprinzipien einer beh\u00f6rdlichen Kontrolle im Allgemeinen und auch der Systematik der Zollveranlagung im Besonderen. Zudem w\u00fcrde die vom Motion\u00e4r verlangte Regelung zu einer rechtsungleichen Behandlung zwischen Kleinsendungen und anderen Sendungen f\u00fchren. Es w\u00e4re kaum zu begr\u00fcnden, weshalb der Bund die Beschaukosten nur bei Kleinsendungen abgelten und bei anderen Sendungen dieses finanzielle Privileg ausschliessen sollte.
Der Bundesrat hat jedoch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen des Motion\u00e4rs, wonach die Kosten des Zollanmelders f\u00fcr eine Zollbeschau einer Kleinsendung nicht vom zuf\u00e4llig betroffenen Kunden getragen werden sollten. Einige der Zollanmelder \u00fcberw\u00e4lzen den Kunden heute f\u00fcr abgabenpflichtige Kleinsendungen keine separaten Beschaukosten. Sie haben diese Kosten in die allgemeinen Transport- und Verzollungskosten einberechnet. Der Bundesrat begr\u00fcsst dieses System.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1456272000000)\/","SubmittedBy":"Ettlin Erich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1734429397000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2446","Category":"IV","Modified":"\/Date(1744139835307)\/","SubmissionDate":"\/Date(1450310400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5001,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Steuer"}}