Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, ob und inwieweit die Expansionspolitik der Swisscom, die als H\u00fcterin eines immensen Datenschatzes in neue Inlandm\u00e4rkte investiert, zu \u00fcberpr\u00fcfen und anzupassen ist.
Insbesondere gilt es, folgende Aspekte zu kl\u00e4ren:
1. In j\u00fcngster Zeit lancierte die Swisscom neue Projekte im Inland, die \u00fcber die Branche hinaus Kritik ausl\u00f6sen, wie zum Beispiel die Werbevermarktungsfirma von Swisscom, SRG und Ringier und die E-Commerce-Firma Siroop, ein Joint Venture von Swisscom und Coop. Bereits fr\u00fcher sicherte sich die Swisscom eine Mehrheitsbeteiligung an den Suchportalen Local.ch und Search.ch. Weiter st\u00f6sst die Swisscom mit ihrer Plattform f\u00fcr administrative und medizinische Informationen in Spit\u00e4lern, Pflegeheimen oder Arztpraxen ins Gesundheitswesen vor (\"Swisscom Health\"). Welche Kriterien muss ein mehrheitlich vom Bund kontrolliertes Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung bei der Expansion in neue Gesch\u00e4ftsfelder ber\u00fccksichtigen, und welche Spielregeln gilt es bei der Auswahl von Partnern zu beachten, damit es nicht zu noch gr\u00f6sseren Marktverzerrungen kommt?
2. Die digitale Revolution f\u00fchrt dazu, dass die Datenmengen explosionsartig wachsen. Welche Richtlinien muss die Swisscom bei der kommerziellen Datenverwendung ausserhalb des Kerngesch\u00e4ftes ber\u00fccksichtigen, und sind exklusive Nutzungen wie im Fall Siroop nicht zu unterbinden?
3. Wie kann der Bund verhindern, dass finanzielle Risiken, die durch solche Joint Ventures entstehen k\u00f6nnen, auf die bundesnahen Firmen Swisscom und SRG \u00fcberw\u00e4lzt werden? Sind solche Expansionen durch das \"Risikomanagement Bund\" sowie die strategischen Ziele, die der Bund vorgibt, abgedeckt?
4. Der Verwaltungsratspr\u00e4sident der Swisscom pr\u00e4sidiert gleichzeitig Coop, den exklusiven Partner der Swisscom beim Joint Venture Siroop. Widerspricht eine solche Personalunion nicht den Kriterien guter Corporate Governance? Gedenkt der Bundesrat, diesbez\u00fcglich Konsequenzen zu ziehen?
5. Im Fall \"siroop\" ist zu kl\u00e4ren, ob er (bzw. das UVEK) vorg\u00e4ngig konsultiert worden ist. Wenn nicht, stellt sich die Frage, wie er gew\u00e4hrleisten kann, dass er bei der Expansion in neue M\u00e4rkte zumindest mit einbezogen wird.
","ReasonText":"Die Swisscom nimmt in der Schweizer Wirtschaft eine Sonderrolle ein. Sie dominiert den boomenden Markt der Telekomdienstleistungen, ist Mehrheitsbesitzerin von Suchportalen und TV-Anbieterin. Dadurch h\u00fctet sie einen riesigen, rasch wachsenden Schatz von strategisch wichtigen, \u00e4usserst wertvollen Kundendaten (z. B. \u00fcber 6,5 Millionen Mobilfunk-Anschl\u00fcsse). Nach wie vor h\u00e4lt der Bund eine Mehrheit an der Swisscom, er ist gleichzeitig Kunde des eigenen Unternehmens, er reguliert es und \u00fcberwacht es wettbewerbsrechtlich. Diese heiklen Interessenkonflikte zeigt denn auch die OECD in ihrem j\u00fcngsten Bericht exemplarisch auf. Unter diesen Vorzeichen ist es angezeigt zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Swisscom, die sich wegen ihres Datenschatzes und der Mehrheitsbeteiligung des Bundes in einer \u00e4usserst komfortablen Position befindet, beliebig in neue inl\u00e4ndische Gesch\u00e4ftsfelder vorstossen soll und darf. \"Die ungleich langen Spiesse verzerren zunehmend weitere M\u00e4rkte. So f\u00e4hrt das Telekommunikationsunternehmen gegenw\u00e4rtig eine Strategie der Vertikalisierung und wagt sich in immer neue Gesch\u00e4ftsfelder vor\", schreibt denn auch die \"NZZ\" treffend. Unter Ber\u00fccksichtigung des neuesten OECD-Berichtes stellen sich also grunds\u00e4tzliche strategische und ordnungspolitische Fragen, die umfassend und unter Beizug unabh\u00e4ngiger Experten beantwortet werden sollten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Fernmeldebericht 2014 hat der Bundesrat ausf\u00fchrlich die Gr\u00fcnde dargelegt, die aus seiner Sicht im Moment gegen eine Grundsatzdiskussion \u00fcber die Mehrheitsbeteiligung des Bundes an Swisscom sprechen. Der OECD-L\u00e4nderbericht zur Schweizer Wirtschaftspolitik 2015 hat dazu keine neuen Erkenntnisse hervorgebracht. Im Bericht zu den beiden Postulaten der FDP-Liberalen Fraktion 12.4172, \"F\u00fcr eine freie Wirtschaftsordnung. Gegen Wettbewerbsverzerrung durch Staatsunternehmen\", und Schilliger 15.3880, \"Konkurrenziert der Staat die Wirtschaft? \u00dcbersicht tut not\", wird der Bundesrat darlegen, in welche neuen Gesch\u00e4ftsfelder die staatlichen und staatsnahen Unternehmen expandieren und mit welchen m\u00f6glichen Wettbewerbsverzerrungen dies verbunden ist. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit f\u00fcr einen zus\u00e4tzlichen Bericht \u00fcber die Implikationen der Mehrheitsbeteiligung des Bundes an Swisscom.
Der Gesetzgeber hat den Unternehmenszweck von Swisscom bewusst breit definiert. Gem\u00e4ss Artikel\u00a03 des Telekommunikationsunternehmensgesetzes (SR 784.11) sind sowohl die Ausweitung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit von Fernmelde- und Rundfunkdiensten auf damit zusammenh\u00e4ngende Produkte und Dienstleistungen als auch die Beteiligung an bzw. die Zusammenarbeit mit Dritten ausdr\u00fccklich zul\u00e4ssig.
Der Bundesrat f\u00fchrt Swisscom mittels strategischer Ziele. Unter anderem erwartet er, dass Swisscom betriebswirtschaftlich gef\u00fchrt, wettbewerbsf\u00e4hig und kundenorientiert ist sowie den Unternehmenswert langfristig steigert. Kooperationen (Beteiligungen, Allianzen, Gr\u00fcndung von Gesellschaften sowie andere Formen der Zusammenarbeit) m\u00fcssen zur nachhaltigen Steigerung des Unternehmenswerts beitragen, f\u00fchrungsm\u00e4ssig gut betreut werden k\u00f6nnen und dem Risikoaspekt gen\u00fcgend Rechnung tragen. \u00dcber diese strategischen Vorgaben hinaus nimmt der Bundesrat keinen Einfluss auf die Entscheidungen des Unternehmens.
Zu den obenaufgef\u00fchrten Punkten kann Folgendes festgehalten werden:
1. F\u00fcr die wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Aktivit\u00e4ten von Swisscom und den Erlass von allf\u00e4lligen Verf\u00fcgungen zur Verhinderung unzul\u00e4ssiger Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen im Rahmen des Kartellgesetzes (SR 251) ist die von den Verwaltungsbeh\u00f6rden unabh\u00e4ngige Weko zust\u00e4ndig.
2. Swisscom ist an das geltende Datenschutzrecht gebunden. Der Bundesrat erwartet, dass Swisscom die datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere die Gew\u00e4hrleistung einer transparenten Information \u00fcber die beabsichtigten Datenbearbeitungen und wo erforderlich die Einholung der Zustimmung der Kunden) einh\u00e4lt. Der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte beobachtet die Entwicklung genau und wird gegebenenfalls im Rahmen seiner gesetzlichen Kompetenz die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen \u00fcberpr\u00fcfen.
3. Swisscom und SRG tragen als Partner des Joint Ventures selbstverst\u00e4ndlich einen Teil des unternehmerischen Risikos. Mit den strategischen Zielen f\u00fcr Swisscom und mit der Finanzaufsicht des UVEK \u00fcber die SRG stehen dem Bund wirksame Instrumente zur Verf\u00fcgung, um dieses Risiko zu begrenzen.
4. Der Bundesrat erkennt keinen grunds\u00e4tzlichen Interessenkonflikt zwischen den Mandaten von Hansueli Loosli als Verwaltungsratspr\u00e4sident von Swisscom und Coop. Der Bundesrat geht davon aus, dass die \u00fcbliche Ausstandspflicht zum Tragen kommt, sollten Interessenkonflikte im Zusammenhang mit einzelnen Gesch\u00e4ften auftreten.
5. Die f\u00fcr die Wahrnehmung der Aktion\u00e4rsinteressen des Bundes gegen\u00fcber Swisscom zust\u00e4ndigen Departemente EFD und UVEK werden durch den Staatsvertreter im Verwaltungsrat von Swisscom vorg\u00e4ngig \u00fcber s\u00e4mtliche Entscheidungen des Unternehmens von gr\u00f6sserer Tragweite informiert.
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