Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen im Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) vom 18. M\u00e4rz 1994 so anzupassen, dass insbesondere die tiefste Franchise, die \"Standardfranchise\", aber auch die bestehenden Franchisen regelm\u00e4ssig der Kostenentwicklung der sozialen Krankenversicherung (OKP) angepasst werden.
","ReasonText":"Mit \u00fcber 4 Prozent pro Jahr ist das Kostenwachstum der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) im langj\u00e4hrigen Durchschnitt \u00fcberm\u00e4ssig hoch. Seit 1996 haben sich die Nettopr\u00e4mien mehr als verdoppelt. L\u00f6hne und Renten verm\u00f6gen diesem Kostenanstieg nicht zu folgen. Entsprechend angestiegen ist die Belastung der Pr\u00e4mienzahler. Vor allem der Mittelstand ohne Pr\u00e4mienverbilligung oder Erg\u00e4nzungsleistungen leidet unter der Entwicklung.
Wie die Finanzierung der OKP langfristig gesichert werden kann, ist heute ganz und gar nicht klar. Mit der demografischen Alterung, Stichwort Langzeitpflege, und der personalisierten Medizin kommen bereits neue finanzielle Herausforderungen auf die Krankenversicherung zu.
Das bestehende Kostenwachstum der OKP wird nun auch dadurch versch\u00e4rft, dass der Arzt zu h\u00e4ufig wegen Bagatellen aufgesucht wird und unn\u00f6tige Mehrfachuntersuchungen kaum hinterfragt werden. Auf diese Weise werden insbesondere bei der \"Standardfranchise\" von 300 Schweizerfranken Leistungen zulasten der solidarisch finanzierten Krankenversicherung beansprucht, die h\u00e4ufig unn\u00f6tig sind oder die zumindest selbst getragen werden k\u00f6nnten.
Die Krankenversicherung muss bezahlbar bleiben. Damit das so bleibt, werden wir nicht umhinkommen, die Eigenverantwortung sukzessive zu st\u00e4rken. Ein moderates Zeichen in diese Richtung ist die regelm\u00e4ssige Anpassung der Mindestfranchise an die Kostenentwicklung der OKP.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) sieht vor, dass die Kostenbeteiligung aus einem festen Jahresbetrag (Franchise), 10 Prozent der die Franchise \u00fcbersteigenden Kosten (Selbstbehalt) sowie einem Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital besteht. Der Bundesrat bestimmt die Franchise und setzt f\u00fcr den Selbstbehalt einen j\u00e4hrlichen H\u00f6chstbetrag fest (Art. 64 Abs. 2 und 3 KVG).
Der Bundesrat kann neben der Versicherung mit der ordentlichen Franchise besondere Versicherungsformen zulassen, namentlich solche, bei denen die Versicherten die M\u00f6glichkeit erhalten, sich gegen eine Pr\u00e4mienerm\u00e4ssigung st\u00e4rker als nach Artikel\u00a064 an den Kosten zu beteiligen (Art. 62 Abs. 2 Bst. a KVG).
Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Stolz 15.4002, \"Regelm\u00e4ssige Anpassungen der Kostenbeteiligungselemente im KVG\", ausgef\u00fchrt hat, h\u00e4lt er es f\u00fcr angebracht, f\u00fcr die Franchisen runde Betr\u00e4ge festzulegen, die w\u00e4hrend einiger Jahre stabil bleiben, damit die Versicherten die Kosten einfach vergleichen k\u00f6nnen. Der Bundesrat \u00fcberpr\u00fcft die Franchise regelm\u00e4ssig und erh\u00f6ht sie wenn n\u00f6tig.
In den vergangenen Jahren hat der Bundesrat die ordentliche Franchise zweimal angepasst. Sie ist heute mit 300 Franken doppelt so hoch wie 1996. Den maximalen Selbstbehalt hat er einmal erh\u00f6ht, von 600 auf 700 Franken pro Jahr. Den Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital hat er ebenfalls von 10 auf 15 Franken pro Tag angehoben. Ferner hat er die Anzahl Wahlfranchisen erh\u00f6ht und die h\u00f6chste Wahlfranchise massgeblich angehoben, von 1500 auf 2500 Franken. Die von den Versicherten geleistete Kostenbeteiligung ist seit Einf\u00fchrung des KVG leicht st\u00e4rker gestiegen als die von den Versicherern verg\u00fcteten Leistungen.
Bei der Beurteilung der Entwicklung der von den Versicherten bezahlten Kostenbeteiligung spielt die Entwicklung der von den Versicherern bezahlten Leistungen eine massgebliche Rolle. Mit der Kostenbeteiligung wird die Eigenverantwortung der Versicherten gest\u00e4rkt. Bei der Festlegung der Kostenbeteiligung ist aber auch die finanzielle Tragbarkeit f\u00fcr die erkrankten Versicherten zu ber\u00fccksichtigen, zumal die individuelle Pr\u00e4mienverbilligung zwar die Pr\u00e4mienlast der Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen lindert, aber keinen Beitrag an die Kostenbeteiligung leistet. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass neben der Kostenentwicklung auch die Entwicklung des verf\u00fcgbaren Einkommens zu ber\u00fccksichtigen ist. W\u00e4hrenddem die von den Versicherten bezahlte Kostenbeteiligung seit Einf\u00fchrung des KVG um 111 Prozent anstieg, erh\u00f6hten sich in demselben Zeitraum die Nominall\u00f6hne gem\u00e4ss Lohnindex um 23,6 Prozent.
Aus den genannten Gr\u00fcnden erachtet er es als unzweckm\u00e4ssig, im KVG vorzusehen, dass die ordentliche Franchise und die Wahlfranchisen regelm\u00e4ssig der Kostenentwicklung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung angepasst werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1456272000000)\/","SubmittedBy":"Bischofberger Ivo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1551744000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1750810053910)\/","SubmissionDate":"\/Date(1450310400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5001,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}