Der Bundesrat wird beauftragt, von seiner in Artikel\u00a032 Absatz\u00a02 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) festgelegten Kompetenz Gebrauch zu machen und die vom anrechenbaren Arbeitsausfall abgezogene Karenzzeit bei Kurzarbeit auf einen Tag pro Beitragsperiode zu reduzieren. Der Bundesrat wird zudem beauftragt, Klarheit zu schaffen in Bezug auf die Pflicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit, eine Besch\u00e4ftigung zu suchen.
","ReasonText":"Die Aufhebung der Kursuntergrenze durch die Schweizerische Nationalbank am 15. Januar 2015 stellt die Schweizer Exportindustrie vor grosse Probleme, auch wenn die Auswirkungen nicht so katastrophal sind wie von einigen vorhergesagt. Dazu kommen wirtschaftlich turbulente Zeiten an gewissen M\u00e4rkten, beispielsweise an den f\u00fcr die Uhrenindustrie wichtigen chinesischen und russischen M\u00e4rkten.
Die Unternehmen der Uhrenindustrie sowie der Maschinenindustrie verzeichneten einen starken Auftragsr\u00fcckgang und haben begonnen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlassen. Oder sie m\u00fcssen demn\u00e4chst leider die Entlassung eines Teils ihres Personals in Betracht ziehen, wenn die M\u00f6glichkeit der Kurzarbeit nach zw\u00f6lf Abrechnungsperioden (zw\u00f6lf Monaten) ausgesch\u00f6pft ist.
Es ist bestimmt nicht notwendig, hier die Vorteile der Kurzarbeit beziehungsweise der Teilarbeitslosigkeit auszuf\u00fchren. Dieses Instrument ist bedeutend weniger sch\u00e4dlich f\u00fcr die Unternehmen und die Besch\u00e4ftigungslage als Entlassungen.
Der Vorsteher des WBF hat mitgeteilt, er wolle dem Bundesrat den Vorschlag unterbreiten, die Beitragszeit f\u00fcr die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung von zw\u00f6lf auf achtzehn Monate zu verl\u00e4ngern. Diesen Willen kann ich nur begr\u00fcssen. Ich bin der Meinung, dass der Bundesrat in Anbetracht der Dringlichkeit der Situation alles daransetzen sollte, dass diese \u00c4nderung so bald wie m\u00f6glich zustande kommt. Idealerweise tritt sie am 1. Januar 2016 in Kraft.
\u00dcber die Frage der Verl\u00e4ngerung der Beitragszeit hinaus soll hier aber auch das Problem der Zug\u00e4nglichkeit dieser Massnahme angesprochen werden. Heute entscheiden sich n\u00e4mlich noch immer zahlreiche Unternehmen gegen Kurzarbeit und ziehen es vor, Personal zu entlassen, weil sie die hohen Kosten nicht tragen k\u00f6nnen, die durch die festgelegten Karenzzeiten entstehen (bis zur sechsten Abrechnungsperiode zwei Tage pro Monat, danach drei Tage). Die aktuelle Lage verlangt hier eine Anpassung der Regelung, wie bei der Anzahl der Beitragsperioden, um dieser aus wirtschaftlicher Sicht extrem beunruhigenden Lage begegnen zu k\u00f6nnen.
Es geht nicht darum, die Karenzzeit komplett aufzuheben, denn sie spielt auch eine regulierende Rolle im Rahmen der Gesuche um Kurzarbeitsentsch\u00e4digung. Sie soll aber angepasst werden, damit sie den Entscheid der Unternehmen weniger hemmt und damit Arbeitspl\u00e4tze erhalten werden.
Schliesslich sieht das Avig - immer noch im Rahmen der Kurzarbeit - vor (Art. 41 Abs. 1), dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Kurzarbeit l\u00e4nger als einen Monat dauert, \"sich um eine geeignete zumutbare Zwischenbesch\u00e4ftigung bem\u00fchen\" m\u00fcssen. F\u00fcr die Zwischenbesch\u00e4ftigung brauchen sie die Zustimmung des Arbeitgebers. Dieser kann die Zustimmung nur in einem vom Gesetz sehr eng gesteckten Rahmen verweigern.
Diese Bestimmung, die in der Realit\u00e4t schwer anzuwenden ist, entspricht offensichtlich nicht mehr dem Zweck der Kurzarbeit und dient auch nicht mehr dazu, den \"Schaden\" zu verringern, wie es das Avig vorsieht. Es handelt sich dabei vielmehr um eine zus\u00e4tzliche Schwierigkeit f\u00fcr die Wirtschaft, die Angestellten und die Beh\u00f6rden bzw. die Arbeitsvermittlungsstellen, die zusammen mit der Arbeitslosenversicherung diese Stellensuche \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen.
Das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation hat den Sinn dieser Bestimmung anscheinend infrage gestellt. Ich bitte den Bundesrat darum, klar Stellung zu nehmen zu diesem Thema.
Der Bundesrat wird demzufolge beauftragt, von seiner Kompetenz Gebrauch zu machen, die ihm Artikel\u00a032 Absatz\u00a02 Avig verleiht, um die Karenzzeit auf einen Tag pro Beitragsperiode zu reduzieren.
Und schliesslich wird er beauftragt, Klarheit zu schaffen dar\u00fcber, wie Artikel\u00a041 Absatz\u00a01 Avig angewandt werden soll, wonach Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die \u00fcber einen Monat in Kurzarbeit sind, eine Besch\u00e4ftigung suchen m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss der Mitteilung des Staatssekretariates f\u00fcr Wirtschaft (Seco) vom 27. Januar 2015 gilt die Aufhebung des Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) am 15. Januar 2015 ausnahmsweise als hinreichende Begr\u00fcndung, um einen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digung (KAE) geltend zu machen. Diese Entsch\u00e4digung kann normalerweise w\u00e4hrend zw\u00f6lf Monaten \u00fcber einen Zeitraum von zwei Jahren bezogen werden.
Artikel\u00a050 Absatz\u00a02 der Arbeitslosenversicherungsverordnung (SR 837.02) sieht vor, dass bei Inanspruchnahme von KAE der Arbeitgeber eine Karenzzeit von zwei Tagen f\u00fcr die ersten sechs Abrechnungsperioden und von drei Tagen ab der siebten Periode \u00fcbernimmt. Da diese Karenzzeiten f\u00fcr die Unternehmen bedeutende Kosten nach sich ziehen, kann der Bundesrat entscheiden, sie aufgrund einer schwierigen Wirtschaftslage auf einen Tag zu reduzieren.
In der Vergangenheit war eine Verl\u00e4ngerung von sechs KAE-Perioden stets mit einer Verk\u00fcrzung der Karenzzeit auf einen Tag verbunden, zumal sich eine gleichzeitige Anwendung dieser beiden Massnahmen bei ung\u00fcnstigen Wirtschaftsaussichten jeweils als notwendig erwies.
Um die Folgen der Frankenst\u00e4rke abzumildern, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 13. Januar 2016 beschlossen, die Bezugsdauer der KAE auf 18 Monate zu verl\u00e4ngern und gleichzeitig die Karenzzeit auf einen Tag zu senken. Diese \u00c4nderung gilt ab dem 1. Februar 2016 bis zum 31. Juli 2017. Dies erlaubt insbesondere Unternehmen, die seit der Aufhebung des Mindestkurses durch die SNB Kurzarbeitsentsch\u00e4digung beziehen, \u00fcber einen Zeitraum von zwei Jahren w\u00e4hrend 18 Monaten ununterbrochen eine Entsch\u00e4digung zu beanspruchen.
Die Pflicht, im Falle einer KAE eine Zwischenbesch\u00e4ftigung zu suchen (Art. 41 Abs. 1 Avig; SR 837.0), wurde in einer Mitteilung des Seco an die Avig-Vollzugsstellen vom 30. November 2015 thematisiert. Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage wurden diese dar\u00fcber informiert, dass w\u00e4hrend der KAE-Bezugsdauer auf die Zuweisung einer Zwischenbesch\u00e4ftigung und die Kontrolle der Bem\u00fchungen um eine solche verzichtet werden soll. Folglich ist Artikel\u00a041 Absatz\u00a05 Avig, der eine Sanktion im Falle einer Missachtung von Artikel\u00a041 Absatz\u00a01 Avig vorsieht, nicht anwendbar. Die Arbeitnehmenden haben indessen weiterhin das Recht, zur Schadensminderung eine geeignete zumutbare Zwischenbesch\u00e4ftigung zu suchen und anzunehmen.
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