Im Vergleich zur EU fehlt in der Schweiz eine Richtlinie f\u00fcr die Ursprungsbezeichnung von Produkten aus den durch Israel besetzten Gebieten. Diese m\u00fcsste dar\u00fcber informieren, wie solche Produkte korrekt zu kennzeichnen sind, um transparent zu machen, ob es sich um ein Produkt aus den durch Israel besetzten Gebieten (Westjordanland inklusive Ostjerusalem/Golan) handelt und ob dieses Produkt aus pal\u00e4stinensischer Produktion oder aus einer v\u00f6lkerrechtlich illegalen israelischen Siedlung kommt. Wichtig ist, dass die Konsumentinnen und Konsumenten nicht durch eine Ursprungsbezeichnung get\u00e4uscht werden.
Die EU hat die Ursprungsbezeichnung von Waren aus den durch Israel seit 1967 besetzten Gebieten neu geregelt. Im Zentrum der EU-Herkunftsregelung steht das T\u00e4uschungsverbot, welches bei obligatorischen wie auch bei freiwilligen Deklarationen gilt.
1. Welche Handhabung gilt in der Schweiz f\u00fcr die Herkunftsbezeichnung von Waren aus den durch Israel besetzten Gebieten?
2. Was unternimmt die Schweiz, um T\u00e4uschungen zu verhindern?
3. Migros hat als grosser Detailh\u00e4ndler freiwillig eine entsprechende Herkunftsbezeichnung eingef\u00fchrt. Welche Richtlinien werden dabei angewendet, und welche Erfahrungen werden damit gemacht?
4. Ist der Bundesrat bereit, f\u00fcr die Herkunftsbezeichnung der Produkte aus den durch Israel besetzten Gebieten die Empfehlungen der EU zur Ursprungsbezeichnung von Waren zu \u00fcbernehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. F\u00fcr gewisse Waren, z. B. f\u00fcr vorverpackte Lebensmittel oder Pelze, besteht in der Schweiz eine Deklarationspflicht bez\u00fcglich Herkunft der Ware. Die Deklaration muss den Tatsachen entsprechen und darf nicht t\u00e4uschend sein. Dies gilt auch bei einer freiwilligen Deklaration von Waren, welche nicht unter die Deklarationspflicht fallen.
Die Schweiz anerkennt den Staat Israel auf der Grundlage der Grenzen vor dem Sechstagekrieg (5. bis 10. Juni 1967) und hat immer wieder darauf hingewiesen, dass alle von Israel kontrollierten oder annektierten Gebiete, die ausserhalb der Grenzen von 1967 liegen (Besetztes Pal\u00e4stinensisches Gebiet und Golanh\u00f6hen), gem\u00e4ss humanit\u00e4rem V\u00f6lkerrecht als besetzte Gebiete gelten. F\u00fcr Waren aus diesen Gebieten ist demzufolge der Hinweis auf \"Israel\" als Produktionsland nicht zul\u00e4ssig. In solchen F\u00e4llen ist eine andere Herkunftsbezeichnung anzubringen.
2. Die Umsetzung der korrekten Herkunftsbezeichnung wird von den zust\u00e4ndigen Vollzugsbeh\u00f6rden im Rahmen von amtlichen Kontrollen \u00fcberpr\u00fcft. Bei Verst\u00f6ssen k\u00f6nnen diese Massnahmen anordnen, wie z. B. eine Umetikettierung oder eine R\u00fccknahme vom Markt.
3. Der Bundesrat hat keine Kenntnis, welche Erfahrungen in der Privatwirtschaft mit internen Richtlinien gemacht wurden. Freiwillige Deklarationen m\u00fcssen jedenfalls den Tatsachen entsprechen und d\u00fcrfen nicht t\u00e4uschend sein.
4. Mit der Mitteilung der EU-Kommission zu Auslegungsfragen \u00fcber die Ursprungsbezeichnung von Waren aus den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten (ABl. C 375 vom 12. November 2015, S. 4) werden keine neuen Rechtsvorschriften geschaffen. Sie zeigt auf, in welcher Weise die EU-Kommission die bestehenden Regelungen auslegt. Die Durchsetzung der Rechtsvorschriften liegt in den H\u00e4nden der einzelnen Mitgliedstaaten.
Die EU-Mitteilung ist f\u00fcr die Schweiz nicht bindend. Die zust\u00e4ndigen Bundesstellen pr\u00fcfen jedoch derzeit die EU-Mitteilung, um anschliessend die geltenden Kennzeichnungsvorschriften und die bestehende Praxis in diesem Lichte zu beurteilen.
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