Der Bundesrat wird beauftragt, durch geeignete institutionelle, prozedurale und politische Massnahmen sicherzustellen, dass die Departemente ihrem Auftrag nachkommen, die am Uno-Gipfeltreffen im September 2015 in New York verabschiedeten 17 Ziele und 169 Unterziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 umzusetzen und \u00fcber den Umsetzungsstand gegen\u00fcber den entsprechenden Uno-Gremien und dem Parlament periodisch Rechenschaft abzulegen.
","ReasonText":"Das Uno-Gipfeltreffen in New York hat am 25. September 2015 die Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Sie legt die Schwerpunkte der nachhaltigen Entwicklung f\u00fcr die Zeit bis 2030 weltweit fest und umfasst 17 Ziele und 169 Unterziele. Die Schweiz war in New York durch die Bundespr\u00e4sidentin vertreten. Sie bezeichnete die Agenda 2030 als \"einen \u00e4usserst vielversprechenden Ansatz zur L\u00f6sung zahlreicher Probleme\". Wichtig sei dabei, dass die Ziele auch tats\u00e4chlich umgesetzt werden. Die Schweiz habe sich deshalb \"f\u00fcr einen griffigen \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus eingesetzt\".
Was auf internationaler Ebene gilt, ist auch f\u00fcr die nationale Ebene entscheidend. Die Umsetzung der Uno-Agenda 2030 steht und f\u00e4llt mit der Einrichtung griffiger institutioneller, prozeduraler und politischer Massnahmen. Gefragt ist dabei in erster Linie die F\u00fchrungsst\u00e4rke des Gesamtbundesrates, denn die Umsetzung der Agenda 2030 betrifft alle Politikbereiche. Es ist Aufgabe des Gesamtbundesrates, f\u00fcr deren Umsetzung zu sorgen und allen Departementen und Bundes\u00e4mtern entsprechende Auftr\u00e4ge zu erteilen.
Damit diese hochkomplexe Aufgabe zum gew\u00fcnschten Ergebnis f\u00fchrt, muss der Gesamtbundesrat seine F\u00fchrungsinstrumente wie Legislaturplanung, Jahresplanung und Gesch\u00e4ftsberichterstattung in den Dienst der SDG-Umsetzung stellen. Dar\u00fcber hinaus sollte die Errichtung einer direkt dem Gesamtbundesrat unterstellten Stelle gepr\u00fcft werden, welche in der Lage ist, alle wichtigen Akteure in Bund, Kantonen und Gemeinden sowie Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft wirksam zu vernetzen und sie f\u00fcr die Umsetzung zu mobilisieren.
Entscheidend ist in jedem Fall, dass der Bundesrat den Departementen und Bundes\u00e4mtern entsprechende Umsetzungsauftr\u00e4ge erteilt. Ohne klare Auftr\u00e4ge, \u00dcberpr\u00fcfung und periodische Berichterstattung d\u00fcrften die sehr ehrgeizigen Ziele der Agenda 2030, die auch die Schweiz politisch verpflichten, nicht umsetzbar sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2015 die notwendigen Vorbereitungsarbeiten lanciert, mit denen die Schweiz aktiv zur Umsetzung der Agenda 2030 beitragen wird. Das EDA (Deza) und das UVEK (ARE) wurden beauftragt, dem Bundesrat bis Ende Januar 2018 einen Bericht zum Stand der Umsetzung der Agenda 2030 f\u00fcr die nachhaltige Entwicklung durch die Schweiz zu unterbreiten, der mit den anderen mitbetroffenen Departementen und \u00c4mtern abgestimmt ist. Dieser dient auch der Berichterstattung an die Uno.
Die genaue Struktur, die Abl\u00e4ufe und Zust\u00e4ndigkeiten der involvierten Bundesstellen sollen - gem\u00e4ss Botschaft zur Legislaturplanung 2017-2019 - in einer Transitionsphase 2016 und 2017 gepr\u00fcft und gekl\u00e4rt werden, insbesondere auch, welche Gremien (Ikez, Idane, Task-Force usw.) ab 2018 im Zusammenhang mit der Agenda 2030 welche Rollen und Zust\u00e4ndigkeiten \u00fcbernehmen werden. Die mit der Agenda 2030 verbundenen Arbeiten sollen in bestehende Strukturen \u00fcberf\u00fchrt werden, um Mehraufwand und Doppelspurigkeiten zu vermeiden und Synergien optimal zu nutzen.
Gleichzeitig setzt der Bundesrat f\u00fcr die Umsetzung der Ziele und Unterziele sowie die entsprechende Berichterstattung die in der Motion erw\u00e4hnten F\u00fchrungsinstrumente ein, namentlich die Legislaturplanung, die Jahresplanung, die Strategie Nachhaltige Entwicklung und die Gesch\u00e4ftsberichterstattung.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1456272000000)\/","SubmittedBy":"Friedl Claudia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1481760000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|15|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690555934613)\/","SubmissionDate":"\/Date(1450310400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5001,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Wirtschaft|Umwelt"}}