Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht darzulegen, welchen ausgew\u00e4hlten Themen und Zielen der Agenda 2030 und der Addis-Abeba-Aktions-Agenda er aus einer gesamtheitlichen, universellen Entwicklungsperspektive (Politikkoh\u00e4renz f\u00fcr Entwicklung) priorit\u00e4re Bedeutung zumisst, wie er die entsprechenden Zielsetzungen umsetzt und die darauf bezogenen Bem\u00fchungen und Entwicklungen \u00fcberwacht.
","ReasonText":"Die Staatengemeinschaft hat am Uno-Gipfeltreffen im September 2015 in New York 17 Ziele (SDG) und 169 Unterziele (targets) f\u00fcr nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 verabschiedet. SDG 17 betont zu Recht, dass die Umsetzung in erster Linie auch \"Systemische Fragen\" betrifft und eine erh\u00f6hte \"Politik- und institutionelle Koh\u00e4renz\" erfordert. Konkret hat sich die Schweiz mit SDG 17 zu folgenden Teilzielen verpflichtet:
\"17.13 Die globale makro\u00f6konomische Stabilit\u00e4t verbessern, namentlich durch Politikkoordinierung und Politikkoh\u00e4renz
17.14 Die Politikkoh\u00e4renz zugunsten nachhaltiger Entwicklung verbessern
17.15 Den politischen Spielraum und die F\u00fchrungsrolle jedes Landes bei der Festlegung und Umsetzung von Politiken zur Armutsbeseitigung und f\u00fcr nachhaltige Entwicklung respektieren\"
Es geht um eine \u00e4hnliche Problemstellung, wie sie nach der Uno-Konferenz f\u00fcr Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio entstand. Der Bundesrat setzte die Rio-Erkl\u00e4rung 1993 in seinem aussenpolitischen Bericht und 1994 mit dem wegweisenden Nord-S\u00fcd-Leitbild um. SDG 17 verpflichtet die Schweiz letztlich dazu, ein neues Nord-S\u00fcd-Leitbild zu erarbeiten, das auf der Grundlage der Agenda 2030 eine handlungsanleitende Gesamtschau zur Politikkoh\u00e4renz zugunsten der nachhaltigen Entwicklung bietet.
Zentrale Fragestellungen betreffen etwa den Beitrag folgender Politikbereiche zur Umsetzung der Agenda 2030: Handels- und Investitionsfragen, Technologietransfer, internationale Steuerpolitik, Korruptionsbek\u00e4mpfung, friedliche und inklusive Gesellschaften, Zugang zur Justiz, leistungsf\u00e4hige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen, globale Gouvernanzvisionen der Schweiz und Monitoring-Mechanismen zur Umsetzung der Agenda 2030 usw.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung und der Addis-Abeba-Aktions-Agenda hat die internationale Gemeinschaft einen universellen, f\u00fcr alle g\u00fcltigen Orientierungsrahmen geschaffen, um globale Probleme gemeinsam anzugehen. Die Agenda 2030 ber\u00fccksichtigt die Wechselwirkungen zwischen sozialen, wirtschaftlichen und umweltrelevanten Zielen. Damit hat auch die Diskussion \u00fcber die Politikkoh\u00e4renz f\u00fcr Entwicklung an Bedeutung gewonnen: Koh\u00e4rentes Handeln von Regierungen im Zusammenspiel mit der Zivilgesellschaft, dem Privatsektor sowie weiteren Stakeholdern wird als mitentscheidend f\u00fcr einen effizienten Einsatz knapper (Finanz-)Ressourcen und f\u00fcr die Erreichung der gesetzten Ziele angesehen.
Die Schweiz hat die Agenda 2030 aktiv mitgestaltet, tr\u00e4gt sie mit und hat sich zur innerstaatlichen Umsetzung verpflichtet. In der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020, die in diesem Jahr den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten zur Beratung vorliegen wird, wird der Bundesrat unter anderem auch darlegen, welchen Fragestellungen und Politikbereichen er in seiner Politik gegen\u00fcber Entwicklungs-, Transitions- und Schwellenl\u00e4ndern aus einer Koh\u00e4renzperspektive besondere Bedeutung zumisst.
Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2015 die n\u00e4chsten Schritte f\u00fcr die Umsetzung der Agenda 2030 festgelegt und am 27. Januar 2016 die Strategie Nachhaltige Entwicklung als zentrales Instrument der innenpolitischen Umsetzung der Agenda 2030 verabschiedet. Er wird die diesbez\u00fcglichen Anstrengungen der Schweiz insbesondere im Rahmen seiner Berichterstattung an die Uno \u00fcber die Umsetzung der Agenda 2030 sowie an das Parlament \u00fcber die Umsetzung der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 und im aussenpolitischen Bericht aufzeigen. Mit diesen bereits beschlossenen Berichten wird dem Postulat Gen\u00fcge getan; der Bundesrat wird hierzu keinen zus\u00e4tzlichen Bericht verfassen. Damit kommt er auch einer Empfehlung des DAC-Entwicklungshilfe-Ausschusses nach, die Politiken der Schweiz mit Auswirkungen auf Entwicklungsl\u00e4nder systematisch zu \u00fcberwachen und zu analysieren.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1455667200000)\/","SubmittedBy":"Sommaruga Carlo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1473724800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1763102985867)\/","SubmissionDate":"\/Date(1450310400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5001,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Umwelt"}}