2012 lancierte die Schweiz mit Norwegen die Nansen-Initiative f\u00fcr den Schutz von Menschen, die wegen Naturkatastrophen und Ver\u00e4nderungen des Lebensraums ins Ausland fliehen m\u00fcssen. Gem\u00e4ss UNHCR wurden seit 2008 pro Jahr durchschnittlich 26,4 Millionen Menschen durch Naturkatastrophen vertrieben. Im Kontext des Klimawandels ist davon auszugehen, dass diese Zahl in den n\u00e4chsten Jahren stark steigen wird.
Personen, die wegen Naturkatastrophen oder sich ver\u00e4ndernden Umweltbedingungen migrieren, fallen nicht unter den in der Genfer Konvention von 1951 verwendeten Fl\u00fcchtlingsbegriff. Im Gegensatz zu Personen, die innerhalb ihres Staates vertrieben werden und damit unter die Schutzbestimmungen der Uno-Leitlinien betreffend Binnenvertreibungen von 1998 fallen, besteht eine Schutzl\u00fccke.
Die Nansen-Initiative versucht, diese zu schliessen, ist aber zeitlich auf drei Jahre begrenzt. Im Oktober 2015 fand in Genf die globale Schlusskonferenz statt, an der die erarbeitete Schutzagenda pr\u00e4sentiert wurde.
1. Wird der Bundesrat sein Engagement f\u00fcr Umweltvertriebene nach dem Auslaufen der Nansen-Initiative Ende 2015 fortsetzen?
2. Falls ja, wie?
3. Wird er der Uno-Generalversammlung mit anderen Staaten eine Resolution unterbreiten, die auf den Schlussfolgerungen der Nansen-Initiative beruht?
4. Die Schweiz und Norwegen haben den intergouvernementalen Prozess der Nansen-Initiative pr\u00e4sidiert, an dem sich mit Australien, Bangladesch, Costa Rica, Deutschland, Kenia, Mexiko und den Philippinen L\u00e4nder aus allen f\u00fcnf Kontinenten in einer Steuerungsgruppe beteiligten. Mit welcher Staatengruppe wird der Bundesrat seinen Einsatz f\u00fcr Umweltvertriebene in Zukunft fortsetzen?
5. Plant er, regionale Foren wie den Europarat, die OSZE und deren Programm f\u00fcr Risikoverminderung in die Arbeiten zugunsten von Umweltvertriebenen einzubeziehen?
6. Die Schutzagenda der Nansen-Initiative zielt darauf ab, allen Migranten Schutz zu bieten. Wird er sich aussen- und innenpolitisch daf\u00fcr einsetzen, dass multiple Gr\u00fcnde einschliesslich Umweltgr\u00fcnden f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen anerkannt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./4. An der Abschlusskonferenz der schweizerisch-norwegischen Nansen-Initiative im Oktober 2015 in Genf haben 109 Staaten eine Schutzagenda verabschiedet, mit dem Ziel, den Schutz von Menschen zu verbessern, welche wegen Naturkatastrophen und den Folgen von Klimawandel ins Ausland fliehen.
Auch nach dem Abschluss der Nansen-Initiative wird eine neuformierte Staatengruppe, welche die bisherigen Mitglieder der Steuerungsgruppe sowie weitere interessierte Staaten umfassen wird, die Thematik weiterbearbeiten. Die Schweiz wird sich auch innerhalb der neuen Gruppe engagieren. Unter anderem erarbeitet die Schweiz zurzeit mit interessierten Staaten und relevanten internationalen Organisationen die Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Umsetzung der Schutzagenda. In dieser Hinsicht finanziert sie eine sechsmonatige \u00dcbergangsphase, in deren Rahmen unter anderem die institutionelle Verankerung der Thematik aufgegleist wird. Zudem unterst\u00fctzt die Schweiz in Zentralamerika weiterhin einen regionalen Prozess, um existierende gute Praxis im Bereich des tempor\u00e4ren humanit\u00e4ren Schutzes zu harmonisieren und entsprechende Leitlinien zu erarbeiten.
3. Die Schweiz hat die Thematik bereits in der Vergangenheit in relevante Resolutionen der Uno-Generalversammlung eingebracht und wird dies auch in Zukunft tun. Einige Mitglieder der Steuerungsgruppe der Nansen-Initiative, darunter die Philippinen, haben die Absicht ge\u00e4ussert, die Thematik in den Menschenrechtsrat hineintragen zu wollen. Die Schweiz wird dies aktiv unterst\u00fctzen. Eine separate Resolution der Uno-Generalversammlung zu den Schlussfolgerungen der Nansen-Initiative mit der Schweiz als federf\u00fchrendem Staat ist jedoch nicht vorgesehen.
5. Bereits w\u00e4hrend der Laufzeit der Nansen-Initiative hat sich die Schweiz daf\u00fcr eingesetzt, dass deren Erkenntnisse und Resultate in relevante internationale und regionale Prozesse und Foren einfliessen und darin verankert werden. Dies gelang unter anderem an der 3. Uno-Weltkonferenz zur Katastrophenvorsorge im M\u00e4rz 2015 in Sendai. Die Nansen-Initiative hat klar aufgezeigt, dass insbesondere in den Herkunftsl\u00e4ndern/-regionen der Vertriebenen klares Handlungspotenzial besteht und der Schutz der Betroffenen unter anderem mit Katastrophenvorsorge und St\u00e4rkung ihrer Resilienz verbessert werden kann. Eine zentrale Bedeutung in der Umsetzung der Schutzagenda kommt folglich regionalen Organisationen und Foren zu. Die Schweiz wird auch in Zukunft, wo opportun, regionale Organisationen und Foren in die Arbeit zugunsten von Umweltvertriebenen einbeziehen.
6. Die Schweiz gew\u00e4hrt ausl\u00e4ndischen Personen eine vorl\u00e4ufige Aufnahme, wenn diesen eine R\u00fcckkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat nicht zugemutet werden kann, weil sie dort konkret gef\u00e4hrdet w\u00e4ren (vgl. Art. 44 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG vom 16. Dezember 2005, SR 142.20). Eine konkrete Gef\u00e4hrdung kann gem\u00e4ss geltender Rechtsprechung nicht nur in Situationen wie bewaffneten Konflikten oder bewaffneter/politischer Gewalt vorliegen, sondern unter Umst\u00e4nden auch, wenn einer Person aufgrund einer katastrophalen humanit\u00e4ren Lage im Heimat- oder Herkunftsstaat die erforderlichen Lebensgrundlagen entzogen sind und sie deswegen bei einer R\u00fcckkehr in eine ausweglose Situation geraten w\u00fcrde. Eine angemessene Ber\u00fccksichtigung \u00f6kologischer und sozio\u00f6konomischer Gr\u00fcnde ist somit in der Schweiz bereits heute gew\u00e4hrleistet. Die Schweiz setzt sich zudem insbesondere auf europ\u00e4ischer Ebene f\u00fcr eine Harmonisierung der bestehenden nationalen Schutzsysteme ein.
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