Die OSZE hat 2007, 2011 und 2015 offizielle Missionen in die Schweiz entsandt, um gest\u00fctzt auf die \u00fcblichen internationalen Standards die Wahlen in den National- und St\u00e4nderat zu beobachten. Die Erkenntnisse aus diesen Wahlbeobachtungsmissionen hat die OSZE in Schlussberichten vom 3. April 2008 und vom 30. Januar 2012 zusammengefasst. Darin sind sehr bedenkenswerte Empfehlungen an die Schweiz enthalten. Die Schweiz erf\u00fcllt nicht durchgehend die \u00fcblichen internationalen Standards, und es gibt Verbesserungspotenzial. Die Empfehlungen der OSZE-Wahlbeobachtung 2015 sind zwar noch nicht ver\u00f6ffentlicht, d\u00fcrften aber in den n\u00e4chsten Monaten ebenfalls publiziert werden. Bisher liegt einzig ein interessanter Bericht vom 13. Juli 2015 \u00fcber die Bed\u00fcrfnisabkl\u00e4rungsmission vor.
1. Wie hat der Bundesrat die Empfehlungen der OSZE-Wahlbeobachtungsmissionen aus den Schlussberichten vom 3. April 2008 und 30. Januar 2012 umgesetzt? Welche OSZE-Empfehlungen nahm er ganz und welche teilweise entgegen? Und welche setzte er bisher nicht um? Weshalb?
2. Eine gr\u00f6ssere Anzahl von Empfehlungen f\u00e4llt in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kantone. Gleichzeitig betont die OSZE, dass Wahlen in ein nationales Parlament m\u00f6glichst unter gleichartigen Bedingungen organisiert werden sollten. Wie viel F\u00f6deralismus will der Bundesrat bewahren, und welche Vereinheitlichungen erachtet er als sinnvoll, damit alle Mitglieder von National- und St\u00e4nderat nach gleichen Verfahren gew\u00e4hlt werden?
3. Wie stellen sich die Kantone und die Staatsschreiberkonferenz zu den OSZE-Empfehlungen?
4. In welcher Form hat er die OSZE \u00fcber den Umsetzungsstand der Empfehlungen durch Bund und Kantone informiert?
5. Wird er auch die zust\u00e4ndigen Kommissionen des Parlamentes \u00fcber den Umsetzungsstand informieren?
6. Welche rechtlichen Grundlagen lagen den bisherigen Wahlbeobachtungsmissionen der OSZE zugrunde? Sind diese Grundlagen ausreichend, oder sollten einzelne Aspekte genauer geregelt werden?
1. Der Bundesrat hat von den Empfehlungen der OSZE/ODIHR aus den Jahren 2008 und 2012 Kenntnis genommen. Die Empfehlungen wurden mit den Kantonen, die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Nationalratswahlen zust\u00e4ndig sind, eingehend diskutiert und sind in die gesetzgeberischen Prozesse eingeflossen. Die Bundeskanzlei (BK) hat durch die Einf\u00fchrung institutionalisierter Treffen der Wahl- und Abstimmungsleitenden der Kantone und des Bundes eine geeignete Plattform f\u00fcr die Identifikation und den Austausch von guten Praktiken zwischen den Kantonen geschaffen. Im Weiteren hat eine von der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz (SSK) einberufene Arbeitsgruppe Bund/Kantone die eidgen\u00f6ssischen Wahlen 2011 evaluiert und mit Blick auf k\u00fcnftige Wahlen Empfehlungen zuhanden der Kantone erarbeitet. Schliesslich wurden verschiedene vom ODIHR thematisierte Punkte auch im Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantonsregierungen \u00fcber die Gesamterneuerungswahl des Nationalrates vom 18. Oktober 2015 (BBl 2014 8527) aufgenommen.
Die Empfehlungen, die den Kompetenzbereich des Bundes betrafen, konnten insbesondere dank der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte (BPR; vgl. zur Revision BBl 2013 9217) und der Schaffung neuer Rechtsgrundlagen im Bereich der elektronischen Stimmabgabe mehrheitlich umgesetzt werden. Bislang nicht umgesetzt wurden die Empfehlungen im Bereich der gesetzlichen Offenlegungspflichten bei Kandidaten- und Parteiwahlk\u00e4mpfen. Diesbez\u00fcglich hat der Bundesrat, nach Anh\u00f6rung der Parteien, am 12. November 2014 entschieden, von einer gesetzlichen Regelung abzusehen. Ebenfalls unerf\u00fcllt bleibt die Empfehlung der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr internationale und nationale Wahlbeobachtungen, nachdem das Parlament im Zuge der Revision des BPR von 2014 eine vom Bundesrat vorgeschlagene Anpassung in diesem Sinne verworfen hat.
2. Die kantonalen Unterschiede im St\u00e4nderatswahlrecht beruhen auf der verfassungsm\u00e4ssigen Organisationsautonomie der Kantone und laufen internationalen Wahlstandards nicht zuwider (vgl. das Gutachten der BK in VPB 1/2014 vom 6. M\u00e4rz 2014). Eine Vereinheitlichung \u00fcber den Weg einer Verfassungs\u00e4nderung ist aus Sicht des Bundesrates nicht angezeigt.
3. Im Rahmen der bereits erw\u00e4hnten Austauschplattformen von Bund und Kantonen beteiligen sich die Kantone und die SSK aktiv an der Evaluation und gegebenenfalls Umsetzung der Empfehlungen des ODIHR.
4. Die BK hat die OSZE/ODIHR im Rahmen der Bedarfsabkl\u00e4rungen f\u00fcr die Wahlen 2011 bzw. 2015 \u00fcber den Umsetzungsstand der letzten Empfehlungen orientiert. Die Umsetzung der Empfehlungen zu den Wahlen 2011 wurde zudem im Selbstevaluationsbericht der Schweiz aus Anlass des OSZE-Vorsitzes 2014 eingehend dargelegt.
5. Eine formelle Information \u00fcber den Umsetzungsstand an die Kommissionen des Parlamentes ist nicht vorgesehen.
6. Die bisherigen Wahlbeobachtungsmissionen der OSZE/ODIHR st\u00fctzten sich auf die internationalen Verpflichtungen der Schweiz gem\u00e4ss dem Kopenhagener Dokument 1990 (Ziff. 8) und der Istanbuler Charta f\u00fcr europ\u00e4ische Sicherheit 1999 (Ziff. 25). Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zur Revision des BPR von 2014 (vgl. insbesondere AB 2014 N 1511ff., AB 2014 N 1673f. und AB 2014 S 899ff.) war die Mehrheit des Parlamentes der Ansicht, dass diese internationalen Bestimmungen direkt anwendbar seien und somit kein Handlungsbedarf f\u00fcr eine explizite \u00dcberf\u00fchrung ins nationale Recht bestehe.