1. Teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung, dass ein erheblicher Mehrwert f\u00fcr die Verkehrssicherheit und Unfallforschung entstehen w\u00fcrde, wenn die Daten \u00fcber die Existenz von sicherheitsrelevanten Fahrerassistenzsystemen, welche bereits auf der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN, englisch VIN) enthalten sind, in die bestehenden Datenbanken wie z. B. Mofis \u00fcber die in der Schweiz zugelassenen Fahrzeuge integriert w\u00fcrden?
2. Plant er, die Datenbasis zur sicherheitsrelevanten Ausstattung der zugelassenen Motorfahrzeuge zu verbessern? Wenn ja: Bis wann sollen welche Verbesserungen vorgenommen werden?
3. Ist insbesondere die \u00dcbernahme der deutschen Praxis gem\u00e4ss \u00a7 29 der deutschen Strassenverkehrszulassungsordnung (StVZO) geplant? Wenn ja: bis wann?
4. Oder bevorzugt er ein von der deutschen Praxis abweichendes Vorgehen, welches zumindest Daten \u00fcber die Existenz der folgenden Fahrerassistenzsysteme in den einzelnen Fahrzeugen enth\u00e4lt:
a. automatische Notbremssysteme/Anhaltesysteme?
b. geschwindigkeitsregulierende Systeme (Tempomat)?
c. Abstandhalte-Systeme?
5. Welche M\u00f6glichkeiten sieht er, um eine kosteng\u00fcnstige gegenseitige Verwendung dieser Daten f\u00fcr private und staatliche Akteure sicherzustellen?
","ReasonText":"Fahrerassistenzsysteme haben das Potenzial, einen grossen Anteil der heutigen Unf\u00e4lle zu verhindern (z. B. Auffahrunf\u00e4lle). Auch im Zusammenhang mit Fragestellungen zum autonomen Fahren und damit zusammenh\u00e4ngenden allf\u00e4lligen Regulierungen durch den Bund sind solche Systeme von grosser Bedeutung. Derzeit werden technische Fahrzeugausstattungen wie Fahrzeugassistenzsysteme vom Bund jedoch nicht erfasst. Da solche Ausstattungen bei vielen Fahrzeugherstellern optional sind, kann nicht von der registrierten Marke bzw. dem Modell des Fahrzeugs auf dessen Ausstattung geschlossen werden. Folglich ist nicht bekannt, wie viele der in der Schweiz zugelassenen Fahrzeuge mit Fahrzeugassistenzsystemen ausger\u00fcstet sind. Auch die Unfallstatistik enth\u00e4lt keine Angaben zu solchen Systemen. Es existiert derzeit keine nationale Datenbank, auf die beispielsweise die Strassenverkehrs\u00e4mter zugreifen k\u00f6nnen. Im Sinne einer verbesserten Entscheidungsgrundlage in den Themenbereichen Verkehrssicherheit, Fahrzeugsicherheit und autonomes Fahren soll der Bund eine entsprechende Datenbasis erm\u00f6glichen. Solche Daten werden es auch erlauben, die Pr\u00e4vention im Strassenverkehr zu optimieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist grunds\u00e4tzlich der Ansicht, dass mit Fahrassistenzsystemen (FAS) ein massgeblicher Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit geleistet werden kann. Die Wirksamkeit von FAS wird in der Regel in Vergleichstests ermittelt, in denen Fahrzeuge mit und ohne FAS in identischen Situationen getestet werden. Vor diesem Hintergrund lassen sich die Fragen wie folgt beantworten:
1./2. Nein, der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung nicht und plant auch keine Ausweitung im Sinne der Interpellantin. Eine Analyse des Unfallgeschehens im Hinblick darauf, wie oft Fahrzeuge mit bestimmten FAS und ohne diese FAS in vergleichbaren Situationen in Unf\u00e4lle verwickelt waren, k\u00f6nnte zwar unter Umst\u00e4nden Informationen liefern, wie gut einzelne FAS sich in der Realit\u00e4t bew\u00e4hren. Der zus\u00e4tzliche Nutzen gegen\u00fcber den Vergleichstests w\u00e4re jedoch gering, weil nur von einer geringen Anzahl von passenden Kombinationen aus vergleichbaren Unf\u00e4llen und Unfallsituationen und Fahrzeugen mit und ohne entsprechende FAS auszugehen ist und diese nicht ausreichend f\u00fcr eine statistisch relevante Aussage w\u00e4ren.
Dem geringen Nutzen steht zudem ein erheblicher Aufwand f\u00fcr die Datenerhebung gegen\u00fcber: zum einen bei den Herstellern, Importeuren, Verk\u00e4ufern und Fahrzeugeigent\u00fcmern, die \u00fcber die Daten verf\u00fcgen und diese zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcssten, zum andern bei Bund und Kantonen, welche bestehende Datenbanken anpassen oder neue erstellen m\u00fcssten. Durch die schnelle Entwicklung neuer FAS unterl\u00e4ge die Datenerhebung zudem einer stetigen Entwicklung mit entsprechenden Kostenfolgen. Die Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) ist im \u00dcbrigen zwar mit den Typengenehmigungsdaten verbunden, sie gibt aber - entgegen der Auffassung der Interpellantin - keinen Aufschluss \u00fcber weitere Ausstattungselemente.
3. Nein. Der erw\u00e4hnte \u00a729 der deutschen Strassenverkehrszulassungsordnung verweist auf eine \"Anlage VIIIe\", welche die Hersteller und Importeure von Motorfahrzeugen verpflichtet, Informationen \u00fcber optionale in den einzelnen Fahrzeugen verbaute Ausstattungsmerkmale zu liefern. Diese Informationen werden in einer Datenbank zusammen mit der FIN gespeichert. Die \u00dcbernahme des deutschen Systems w\u00fcrde bedeuten, dass Importeure, Verk\u00e4ufer oder K\u00e4ufer von Fahrzeugen die Ausstattungsmerkmale in ein zentrales Register liefern m\u00fcssten. Zweck der Datensammlung in Deutschland ist es, bei der Hauptuntersuchung (in der Schweiz: periodische Nachpr\u00fcfung) individuell auf die im Fahrzeug verbauten Systeme eingehen zu k\u00f6nnen. Die FSD Fahrzeugsystemdaten GmbH, die in Deutschland f\u00fcr diese Aufgabe verantwortlich ist, f\u00fchrt die entsprechende Datenbank. Sie entwickelt auf die einzelnen Systeme zugeschnittene Pr\u00fcfabl\u00e4ufe und stellt diese den Pr\u00fcfstellen zur Verf\u00fcgung. Die erhobenen Daten k\u00f6nnen daneben auch f\u00fcr die Unfallforschung verwendet werden, wenngleich der Hauptzweck in der Bereitstellung der Informationen f\u00fcr die Hauptuntersuchung liegt.
Der Aufwand f\u00fcr die Erhebung der Daten sowie f\u00fcr die Datenpflege und f\u00fcr die Datenbankverkn\u00fcpfungen w\u00e4re zum Zweck der Unfallforschung alleine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hoch, und es w\u00fcrden erhebliche Kosten entstehen.
Gegen eine \u00dcbernahme des deutschen Systems f\u00fcr die periodische Nachpr\u00fcfung spricht zudem die niedrige Zahl der durch M\u00e4ngel am Fahrzeug verursachten Unf\u00e4lle.
4. Nein. Die Erfassung einer reduzierten Auswahl einzelner FAS in einer nationalen Datenbank w\u00fcrde den Aufwand nur geringf\u00fcgig reduzieren, da nur die Menge der zu liefernden Daten kleiner w\u00e4re. Der Nutzen einer Datenbank bliebe gering, und die Anforderung, die Daten zu pflegen und zur Verf\u00fcgung zu stellen, bliebe bestehen.
5. Der Zugriff auf notwendige Daten zur Unfallanalyse f\u00fcr anerkannte Organisationen ist bereits heute gew\u00e4hrleistet. Auf eine Ausweitung im Sinne der Interpellantin soll verzichtet werden.
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