Der Bundesrat wird beauftragt, die Wertfreigrenze gem\u00e4ss MWST-Gesetzgebung dem durchschnittlichen Mindesteinkaufsbetrag f\u00fcr die Mehrwertsteuerr\u00fcckerstattung der Nachbarl\u00e4nder anzupassen.
","ReasonText":"Der Mindesteinkaufsbetrag f\u00fcr die Mehrwertsteuerr\u00fcckerstattung liegt in unseren Nachbarl\u00e4ndern zwischen 0 und 175 Euro. Die Wertfreigrenze von 300 Franken pro Person (auch Kinder) und Tag, wie sie vom Bundesrat auf dem Verordnungsweg festgelegt wurde, ist im Vergleich dazu eindeutig zu hoch angesetzt. Sie l\u00e4dt in der Schweiz wohnhafte Personen und Familien geradezu ein, ihren ganzen allt\u00e4glichen Konsumbedarf auf einfachste Art und Weise mehrwertsteuerfrei im Ausland zu decken.
Dieser \"Einkaufstourismus\" sch\u00e4digt die Schweizer Wirtschaft, insbesondere unseren Detailhandel in Grenzn\u00e4he, in einem ganz betr\u00e4chtlichen Masse. Er gef\u00e4hrdet Arbeitspl\u00e4tze und f\u00fchrt zu umweltbelastendem Mehrverkehr.
Gleichzeitig entgehen dem Schweizer Fiskus Hunderte Millionen Franken an Mehrwertsteuer. Damit wird insbesondere auch die Finanzierung unserer Sozialwerke, von welchen die gleichen Leute auch profitieren wollen, untergraben.
Der administrative Mehraufwand durch die Senkung der Wertfreigrenze d\u00fcrfte sich in Grenzen halten. Von der Einfuhrsteuer bleiben befreit:
a. Geschenke, die eine Privatperson mit Wohnsitz im Ausland an eine Privatperson mit Wohnsitz im Inland sendet: bis zu einem Wert von 100 Franken pro Sendung, mit Ausnahme von Tabakfabrikaten und alkoholischen Getr\u00e4nken; und
b. pers\u00f6nliche Gebrauchsgegenst\u00e4nde und Reiseproviant, die nach den Artikeln 63 und 64 der Zollverordnung vom 1. November 2006 zollfrei sind.
In der geltenden Verordnung des Bundesrates gilt ohnehin schon eine Untergrenze von 5 Franken f\u00fcr die Erhebung der Steuer, die somit in etwa nun auch bei der Wertfreigrenze bei den Waren des Reiseverkehrs gelten w\u00fcrde.
Gemessen an der Stationierung von MWST-R\u00fcckerstattungs-Automaten d\u00fcrfte es ausserdem ein Leichtes sein, auch MWST-Entrichtungs-Automaten einzuf\u00fchren. Allenfalls liessen sich diese Automaten sogar kombinieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine Anpassung der Wertfreigrenze an den durchschnittlichen Mindesteinkaufsbetrag f\u00fcr die Mehrwertsteuerr\u00fcckerstattung der Nachbarl\u00e4nder w\u00fcrde eine Senkung der Wertfreigrenze von heute 300 Franken auf 100 bis 150 Franken bedeuten.
Der Grund des gegenw\u00e4rtig boomenden Einkaufstourismus liegt nicht in der H\u00f6he der Wertfreigrenze, sondern in der Frankenst\u00e4rke und den Preisunterschieden zum Ausland. Eine Senkung der Wertfreigrenze auf 150 Franken h\u00e4tte beispielsweise zur Folge, dass eine Person gegen\u00fcber heute lediglich bis zu 24 Franken mehr Mehrwertsteuer bezahlen m\u00fcsste. Diese Mehrkosten h\u00e4tten angesichts der sich tendenziell vergr\u00f6ssernden Preisdifferenzen der Produkte zwischen In- und Ausland keine nennenswerte Auswirkung auf das Einkaufsverhalten der Konsumenten und Konsumentinnen. Der Bundesrat geht daher davon aus, dass eine tiefere Wertfreigrenze in der Schweiz wohnhafte Personen kaum davon abhalten w\u00fcrde, im benachbarten Ausland einzukaufen. Der Einkaufstourismus w\u00fcrde dadurch nicht merklich abnehmen.
Die Wertfreigrenze von 300 Franken gilt bereits seit dem Jahr 2002. In der Zwischenzeit sind die Konsumentenpreise in der Schweiz um 6,5 Prozent gestiegen. Eine Senkung der Wertfreigrenze stiesse daher bei Konsumenten und Konsumentinnen auf wenig Verst\u00e4ndnis. Aus politischer Sicht w\u00fcrde sich der Bundesrat zudem dem Vorwurf aussetzen, die \"Hochpreisinsel Schweiz\" zus\u00e4tzlich abzuschotten und damit die Konsumenten und Konsumentinnen im Inland noch mehr zu benachteiligen.
Die Senkung der Wertfreigrenze w\u00fcrde zudem zu einer noch gr\u00f6sseren Diskrepanz zu den Bestimmungen der EU f\u00fchren. Personen, die von der Schweiz in die EU reisen, k\u00f6nnen Waren bis 300 Euro, Flugreisende sogar bis 430 Euro abgabenfrei in die EU einf\u00fchren. Dabei ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass in der Schweiz zurzeit der Mehrwertsteuer-Normalsatz 8 Prozent betr\u00e4gt, w\u00e4hrend dieser in unseren Anrainerstaaten mehr als doppelt so hoch ist.
Bei einer tieferen Wertfreigrenze ist schliesslich anzunehmen, dass \u00f6fters ins Ausland gefahren w\u00fcrde, was wiederum zu noch mehr Verkehr f\u00fchren w\u00fcrde. Es w\u00e4re deshalb mit einer noch versch\u00e4rfteren Stauproblematik an den Grenzzollstellen zu rechnen. Zudem w\u00e4re mit einer Zunahme der Verzollungen und wohl auch mit einer Erh\u00f6hung des Schmuggels zu rechnen. Wegen der irregul\u00e4ren Migration und Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung k\u00f6nnten auch die knappen Ressourcen des Grenzwachtkorps nicht vermehrt im Reiseverkehr (Kontrollt\u00e4tigkeiten und Inkasso der Einfuhrabgaben) eingesetzt werden.
Aus den genannten Gr\u00fcnden erachtet der Bundesrat eine Senkung der Wertfreigrenze nicht als zielf\u00fchrend.
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