Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes zu erarbeiten, die eine neue Ausnahme vom Personenbef\u00f6rderungsregal einf\u00fchrt, um den Fernbusverkehr in der Schweiz zu liberalisieren.
","ReasonText":"Die regelm\u00e4ssige und gewerbsm\u00e4ssige Personenbef\u00f6rderung untersteht dem Personenbef\u00f6rderungsregal, was bedeutet, dass dieses Recht ausschliesslich dem Bund zusteht. Die europ\u00e4ischen L\u00e4nder und die EU haben den Fernbusverkehr sehr schnell liberalisiert. Dadurch wurde ein neues Angebot geschaffen, das gut ankommt und effizient ist. Deutschland, das Vereinigte K\u00f6nigreich, Norwegen und Belgien haben beispielsweise ihre Strassen f\u00fcr Fernbusse ge\u00f6ffnet.
Die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates hat den Bundesrat in ihrem Postulat 14.3673 beauftragt, diese Frage zu pr\u00fcfen. Seit der Annahme des Postulates hat sich die Liberalisierungstendenz in Europa beschleunigt. In Frankreich hat die sozialistische Regierung dieses Transportmittel zugelassen und rechnet damit, dass dadurch in den n\u00e4chsten 18 Monaten 3000 neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden.
Mehrere Gr\u00fcnde sprechen f\u00fcr eine Liberalisierung:
1. Die Kundschaft des Fernbusangebots ist nicht unbedingt deckungsgleich mit der Kundschaft der SBB. Die \u00fcbliche Kundschaft des bundesnahen Betriebs ist mit einem teuren, aber schnellen Transportmittel zufrieden. J\u00fcngere und \u00e4ltere Menschen hingegen, die h\u00e4ufig Zeit, aber weniger finanzielle Mittel haben, werden mehr von diesen neuen Angeboten angezogen, wie die ausl\u00e4ndischen Erfahrungen gezeigt haben.
2. Die neuen Angebote werden dort entstehen, wo die gr\u00f6sste Nachfrage besteht, das heisst dort, wo das SBB-Angebot schon ausgelastet ist. Eine Alternative zum Schienenverkehr zu bieten kann nichts anderes als eine willkommene L\u00f6sung sein, um die Kapazit\u00e4ten des \u00f6ffentlichen Verkehrs zu erh\u00f6hen, ohne dass dies zu einer Zunahme der \u00f6ffentlichen Ausgaben f\u00fchren muss.
3. Die vorgeschlagene Neuerung f\u00f6rdert die Innovation. Die Staatsbetriebe der Nachbarl\u00e4nder reagieren mit neuen Dienstleistungen auf diese Konkurrenz. Die Entwicklung unabh\u00e4ngiger Transportunternehmen darf nicht ausser Acht gelassen werden: W\u00fcrde die Schweiz diese Entwicklung auf Dauer untersagen, so k\u00f6nnte sie bei der Schaffung von Unternehmen, die auf europ\u00e4ischer Ebene wettbewerbsf\u00e4hig sind, ins Hintertreffen geraten.
Die vorgeschlagene Liberalisierung f\u00fcr Schweizer Unternehmen wird es der Schweiz erlauben, an der wirtschaftlichen Entwicklung Europas teilzuhaben, der Transportbranche neue M\u00f6glichkeiten zu er\u00f6ffnen, g\u00fcnstigere Transportmittel anzubieten und Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz hat in den letzten Jahren grosse Anstrengungen zur Entwicklung eines als vorbildlich anerkannten \u00f6ffentlichen Verkehrssystems unternommen. Hierzu wurden von Bundesrat und Parlament umfangreiche Investitionen in den Ausbau der Bahninfrastrukturen beschlossen, welche vom Stimmvolk gutgeheissen wurden.
In der Schweiz bildet der \u00f6ffentliche Verkehr ein gesamtheitliches, koordiniertes System. Im Fernverkehr hat die Bahn die Hauptrolle inne. Das Fernverkehrsnetz muss von den SBB als Gesamtnetz eigenwirtschaftlich betrieben werden und bildet damit die Basis f\u00fcr eine gesamtschweizerische Fernverkehrsabdeckung. Die zu erbringenden Leistungen sind in Konzessionen gem\u00e4ss Personenbef\u00f6rderungsgesetz festgehalten. Mit der Fernverkehrskonzession erhalten die Fernverkehrslinien einen gewissen Konkurrenzschutz und d\u00fcrfen von neu hinzukommenden Linien nicht wesentlich konkurrenziert werden. Allerdings gibt es bereits Erleichterungen, zum Beispiel f\u00fcr Flughafentransfers in touristische Gebiete.
Unter welchen Bedingungen der Markt f\u00fcr Angebote im nationalen Busverkehr \u00fcber lange Distanzen kontrolliert ge\u00f6ffnet werden k\u00f6nnte und so unter Einbezug umwelt- und energiepolitischer Aspekte zu einer weiteren Verbesserung des gesamten \u00d6V-Systems der Schweiz beitragen k\u00f6nnte, wird im Rahmen des Berichtes zur Erf\u00fcllung des Postulates 14.3673 im ersten Halbjahr 2017 dargelegt. Dabei werden auch die Folgen f\u00fcr das gut funktionierende, in verschiedenen Bereichen (Tarife, Fahrplan) aufeinander abgestimmte \u00d6V-System der Schweiz einbezogen. Bevor diese Erkenntnisse vorliegen, ist ein Entscheid zu einer vollst\u00e4ndigen Liberalisierung des Fernbusverkehrs bzw. einem Verzicht auf eine Konzessionierung, wie sie die Motion verlangt, verfr\u00fcht und damit nicht ad\u00e4quat.
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