Der Bundesrat wird beauftragt, ein Verzeichnis der Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit zu erstellen, die von den AHV-Ausgleichskassen bereits umgesetzt werden oder erst geplant sind. Des Weiteren soll er zusammen mit den Ausgleichskassen einen Best-Practice-Katalog erarbeiten.
","ReasonText":"Die Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit ist ein aktuelles Anliegen. K\u00fcrzlich fand die Vernehmlassung zu einer Revision des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit statt. Der Entwurf sieht insbesondere Bussen vor f\u00fcr Unternehmen, die ihre neuen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht bei der zust\u00e4ndigen Ausgleichskasse anmelden. In diesem Rahmen k\u00f6nnten sich die Ausgleichskassen mit neuen Aufgaben konfrontiert sehen, die nicht direkt mit ihrem Auftrag zusammenh\u00e4ngen.
Die Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit ist auch Gegenstand anderer Vorst\u00f6sse. Die Motion 14.3728 verlangt beispielsweise die Aufhebung der Pflicht der Arbeitgeber, neue Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innert dreissig Tagen nach Stellenantritt anzumelden. Diese Pflicht ist in Artikel\u00a0136 der Verordnung \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) festgehalten. Die Motion stellt infrage, dass eine Anmeldung innert dreissig Tagen bei der Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit \u00fcberhaupt eine Rolle spielen kann. Wenn das Ziel, die Unternehmen administrativ zu entlasten, aktiv verfolgt werden soll, so darf dies nicht zulasten einer strikten Anwendung des Rechts geschehen.
Im Rahmen der Beratung der Motion 14.3728 im Parlament hat der Bundesrat von sich aus vorgeschlagen, die AHVV dahingehend zu \u00e4ndern, dass alle unterj\u00e4hrigen Meldungen einer Firma sowie ihr bisheriger Personalbestand von der Ausgleichskasse zusammengefasst werden und der Firma als vorausgef\u00fclltes Formular f\u00fcr die j\u00e4hrliche Lohnabrechnung zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
Dieser Vorschlag wurde von mehreren Ausgleichskassen kritisiert, weil er ihren Auftrag unn\u00f6tig erschwere.
Dabei existieren pragmatische und innovative L\u00f6sungen, vor allem informatische, mit denen die Schwarzarbeit bek\u00e4mpft werden kann und gleichzeitig die Unternehmen administrativ entlastet werden k\u00f6nnen. All dies, ohne dass der Auftrag der AHV-Ausgleichskassen unn\u00f6tig erschwert wird. Der vom Motion\u00e4r verlangte Katalog w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, diese L\u00f6sungen bekanntzumachen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im Rahmen der im Vorstoss erw\u00e4hnten Behandlung der Motion Niederberger 14.3728, \"Regulierungskosten f\u00fcr die Wirtschaft. Unn\u00f6tige Administrativarbeiten f\u00fcr die AHV abschaffen\", welche die Abschaffung der monatlichen Meldepflicht neuer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Art. 136 der Verordnung \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV; SR 831.01) verlangte, eine Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a0136 AHVV vorgeschlagen. Diese h\u00e4tte es erlaubt, mittels einer geringf\u00fcgigen technischen Anpassung die mit der Motion Niederberger angestrebte administrative Erleichterung zu erreichen, ohne die Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit zu gef\u00e4hrden. Am 8. Dezember 2015 hat nach dem St\u00e4nderat auch der Nationalrat die Motion Niederberger angenommen, womit der Bundesrat auch beauftragt wurde, die monatliche Meldepflicht abzuschaffen. Damit ist auch der Vorschlag des Bundesrates zur Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a0136 AHVV obsolet geworden. Die Annahme der Motion Niederberger hat zur Konsequenz, dass die Ausgleichskassen erst nach Beendigung des Beitragsjahres Kenntnis \u00fcber neue Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erlangen und den Schwarzarbeitsorganen somit erst ab diesem Zeitpunkt verl\u00e4ssliche Ausk\u00fcnfte erteilen k\u00f6nnen.
Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2015 die Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit verabschiedet. Aufgrund der Annahme der Motion Niederberger wurde auch die in der Vernehmlassungsvorlage vorgesehene Sanktionierung von Arbeitgebern, die neue Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht innert Monatsfrist melden, gegenstandslos und deshalb gestrichen.
Die effizienteste Methode, Schwarzarbeit aufzudecken, besteht in den von den Kontrollorganen der Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfung durchgef\u00fchrten Spontankontrollen bei den Arbeitgebern. Die Ausgleichskassen unterst\u00fctzen diese Kontrollorgane durch Meldung bei Verdacht auf Schwarzarbeit, Entgegennahme von Meldungen, gegebenenfalls Ergreifen von Massnahmen wie z. B. Nacherfassung, Beitragsnachforderungen oder Sanktionen. Damit ist die Zusammenarbeit zwischen allen betroffenen Beh\u00f6rden gew\u00e4hrleistet. F\u00fcr die AHV geht es dabei auch darum, dem Verlust von AHV-Beitr\u00e4gen entgegenzuwirken und den Versicherungsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen.
Wenn Arbeitgeber die Meldung von (neuen) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unterlassen, ist es f\u00fcr die Ausgleichskassen \u00e4usserst schwierig, von deren Existenz zu erfahren, da es eben an einer Registrierung fehlt. Unabh\u00e4ngig von der Meldung neuer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nutzen die Ausgleichskassen die ordentlichen Arbeitgeberkontrollen und die ausserordentlichen Kontrollen, die durch Hinweise der Kontrollorgane oder bei Feststellung nichtnachvollziehbarer \u00c4nderungen von Lohnsummen oder anderer Ungereimtheiten ausgel\u00f6st werden, um Missbr\u00e4uche aufzudecken. Das im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit (BGSA; SR 822.41) eingef\u00fchrte vereinfachte Abrechnungsverfahren sowie von den Ausgleichskassen durchgef\u00fchrte Sensibilisierungsmassnahmen bei den Arbeitgebern sollen ebenfalls Missbr\u00e4uchen entgegenwirken. Hinzu kommt der von der Zentralen Ausgleichsstelle vorgenommene j\u00e4hrliche Abgleich der vom Seco gemeldeten Bez\u00fcge von Arbeitslosentaggeld mit den entsprechenden individuellen Konten bei den Ausgleichskassen. Die Zentrale Ausgleichsstelle meldet festgestellte Unstimmigkeiten der zust\u00e4ndigen Stelle der Arbeitslosenversicherung, dem Seco (gem\u00e4ss Art. 93 des Bundesgesetzes \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung; SR 831.10).
Damit sind die in der AHV existierenden Bek\u00e4mpfungsmassnahmen aufgelistet, weshalb sich eine Inventarisierung, wie in der Motion verlangt, er\u00fcbrigt. Die Verst\u00e4rkung der Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit ist ausserdem Bestandteil der laufenden Revision des BGSA. Da dieses Gesch\u00e4ft nun vom Parlament zu behandeln ist, erachtet es der Bundesrat auch aus diesem Grund nicht als angezeigt, der Motion Folge zu leisten.
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