Artikel\u00a022a des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG), der seit dem 1. Januar 2009 in Kraft ist, sieht vor, dass die Leistungserbringer verpflichtet sind, den zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden die Daten bekanntzugeben, die ben\u00f6tigt werden, um die Anwendung der Bestimmungen des KVG \u00fcber die Wirtschaftlichkeit und Qualit\u00e4t der Leistungen zu \u00fcberwachen.
Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) hat am 21. Mai 2015 ein Anh\u00f6rungsverfahren zur \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung er\u00f6ffnet, mit der Artikel\u00a022a KVG umgesetzt werden soll. Die Anh\u00f6rung lief bis zum 14. August 2015. Mehrere der konsultierten Organisationen, vor allem \u00c4rztegesellschaften, haben den Verordnungsentwurf kritisch aufgenommen.
Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) erarbeitet zurzeit das Projekt Mars (modules ambulatoires des relev\u00e9s sur la sant\u00e9 - Statistiken der ambulanten Gesundheitsversorgung), mit dem die Daten der ambulanten Leistungserbringer erhoben werden sollen.
1. Kann der Bundesrat garantieren, dass das BFS ausschliesslich diejenigen Daten erhebt und bearbeitet, die ben\u00f6tigt werden, um die Anwendung der Bestimmungen des KVG \u00fcber die Wirtschaftlichkeit und Qualit\u00e4t der Leistungen zu \u00fcberwachen, so, wie dies Artikel\u00a022a KVG vorsieht?
2. Wie gedenkt der Bundesrat sicherzustellen, dass die Grunds\u00e4tze der \u00e4rztlichen Schweigepflicht und des Schutzes der Patientendaten w\u00e4hrend der Erhebung und der Bearbeitung dieser Informationen vollumf\u00e4nglich gewahrt werden?
3. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass das Projekt Mars den administrativen Aufwand und die Kosten der ambulanten Leistungserbringer (insbesondere der Arztpraxen) erh\u00f6hen wird? Wie gedenkt er diesen administrativen Mehraufwand zu begrenzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit der Einf\u00fchrung von Artikel\u00a022a des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) am 1. Januar 2009 wurde die bis dahin auf Spit\u00e4ler und Pflegeheime beschr\u00e4nkte Pflicht zur Datenbekanntgabe auf Leistungserbringer im ambulanten Bereich ausgeweitet. Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 26. September 2014 betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung (KVAG; SR 832.12) am 1. Januar 2016 wurde Artikel\u00a022a KVG aufgehoben und wird seither in identischer Form unter Artikel\u00a059a KVG aufgef\u00fchrt. Der Bundesrat hat bereits in der Botschaft vom 15. September 2004 betreffend die \u00c4nderung des KVG festgehalten, dass die weiterzugebenden Daten ein Bild \u00fcber die T\u00e4tigkeit der Leistungserbringer erm\u00f6glichen sollen, indem sowohl die Infrastruktur bzw. die Aus- und Weiterbildung wie auch die erbrachten Leistungen und die dabei entstehenden Kosten anzugeben sind, ohne dabei die Anonymit\u00e4t der Patientinnen und Patienten infrage zu stellen. Um die Datenlieferanten dabei so gut wie m\u00f6glich zu entlasten und zugleich Synergieeffekte zu erzielen, finden die durch das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) erhobenen Daten sowohl f\u00fcr statistische als auch f\u00fcr administrative Zwecke Verwendung. Im Zusammenhang mit der Weitergabe der Daten zur administrativen Nutzung im Sinne von Artikel\u00a059a KVG kann der Bundesrat versichern, dass sich das BFS auf die Daten, welche zur \u00dcberwachung der Anwendung der Bestimmungen des KVG \u00fcber die Wirtschaftlichkeit und Qualit\u00e4t der Leistungen notwendig sind, beschr\u00e4nken wird.
2. Sowohl die \u00e4rztliche Schweigepflicht als auch der Schutz der Daten der Patientinnen und Patienten sind zu jeder Zeit vollst\u00e4ndig gew\u00e4hrleistet. Einerseits werden personenidentifizierende Informationen bereits anl\u00e4sslich der Erhebung durch das BFS anonymisiert respektive anonym erhoben. Andererseits findet die Weitergabe von nominativen Daten an die zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden gem\u00e4ss Artikel\u00a059a KVG nur auf Ebene der Leistungserbringer (Betriebsebene) und nicht auf Personenebene statt. Der Verordnungsentwurf zur Umsetzung von Artikel\u00a059a KVG sieht zudem explizit vor, dass personenbezogene Daten der Patientinnen und Patienten sowie des Personals nicht ver\u00f6ffentlicht werden.
3. Der Bundesrat stellt nicht in Abrede, dass die Datenerhebung bei den betroffenen Leistungserbringern grunds\u00e4tzlich einen moderaten Aufwand generiert. Was die Erhebung der Struktur- und Patientendaten bei Arztpraxen und ambulanten Zentren anbelangt, so soll diese j\u00e4hrlich online mithilfe eines Fragebogens erfolgen. F\u00fcr die Arztpraxis fallen abgesehen vom Zeitaufwand f\u00fcr das Ausf\u00fcllen keine zus\u00e4tzlichen Kosten oder Softwareinstallationen an. Ab dem zweiten Erhebungsjahr wird der Fragebogen wie bei der Steuererkl\u00e4rung mit Angaben bzw. Daten aus dem Vorjahr versehen sein, was die Eingabe deutlich erleichtert.
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