Die Presse berichtete \u00fcber das Drama im Z\u00fcrcher Gef\u00e4ngnis in Flaach: In diesem Gef\u00e4ngnis hat eine Mutter, die wegen der T\u00f6tung ihrer Kinder in Haft war, Selbstmord begangen.
Bevor die Frau ins Gef\u00e4ngnis \u00fcberf\u00fchrt wurde, war sie in einer psychiatrischen Anstalt interniert und wurde im Gef\u00e4ngnis dann weiterhin mit Psychopharmaka behandelt.
In der Schweiz ist die Selbstmordquote w\u00e4hrend einer Untersuchungshaft h\u00f6her als jene in normalen Gef\u00e4ngnissen. 51 Personen haben sich zwischen 2003 und 2013 in Untersuchungshaft das Leben genommen.
Dass die dabei stattfindende psychiatrische Behandlung mit Psychopharmaka nicht infrage gestellt wird, ist merkw\u00fcrdig, denn zahlreiche \u00f6ffentliche Warnungen weisen auf die schweren Nebenwirkungen von Psychopharmaka wie Selbstmord, Gewalt, Halluzinationen, Feindseligkeit, schwere Depression, Angst, Unruhe usw. hin.
Vom Kanton Genf ist z. B. bekannt, dass zwischen 35 und 45 Prozent der H\u00e4ftlinge solche Substanzen konsumieren.
Fragen:
1. Wie viele H\u00e4ftlinge in der Schweiz waren bzw. sind in den letzten 20 Jahren in psychiatrischer Behandlung und nahmen bzw. nehmen Psychopharmaka?
2. Wie viele der 51 Personen, die sich zwischen 2003 und 2013 w\u00e4hrend der Untersuchungshaft das Leben genommen haben, nahmen Psychopharmaka?
3. Wie viele weitere Personen ausser den 51 Untersuchungsh\u00e4ftlingen begingen in Schweizer Gef\u00e4ngnissen Selbstmord?
4. War die eingangs genannte Mutter in psychiatrischer Behandlung, und nahm sie Psychopharmaka, bevor sie ihre Kinder t\u00f6tete? Welche Psychopharmaka nahm sie w\u00e4hrend der Inhaftierung?
5. Profitieren auch H\u00e4ftlinge von einer Patientenaufkl\u00e4rung, wenn ihnen Psychopharmaka verschrieben werden? Werden ihre Patientenrechte gleich wie bei allen anderen Patienten respektiert? Werden sie schriftlich \u00fcber die Risiken der ihnen verschriebenen Medikamente informiert? Was sind die Konsequenzen, wenn sie die Einnahme verweigern?
6. Wie viele H\u00e4ftlinge wurden gezwungen, aufgrund eines Gerichtsurteils psychiatrisch behandelt zu werden?
7. Welche Rekursm\u00f6glichkeiten bestehen gegen ein Urteil, das eine psychiatrische Behandlung vorschreibt?
8. Wie viele Klagen sind eingegangen von H\u00e4ftlingen und/oder deren Verwandten aufgrund einer auferlegten psychiatrischen Behandlung?
9. Wie viele Personen wurden nach ihrer Entlassung r\u00fcckf\u00e4llig, nachdem sie w\u00e4hrend ihrer Haftstrafe unter psychiatrischer Behandlung waren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik erhebt die Todesf\u00e4lle und Suizide im Freiheitsentzug seit dem Jahr 2003. Im Zeitraum von 2003 bis 2014 haben in der Untersuchungshaft 55 und im Strafvollzug 30 Menschen Suizid begangen. Zu den Fragen 1 und 2 sind hingegen keine statistischen Angaben verf\u00fcgbar.
4. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Kantons Z\u00fcrich haben den angesprochenen Fall untersucht. Die Gutachten und Untersuchungsergebnisse finden sich auf der Internetseite der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z\u00fcrich unter \"Erkenntnisse und Lehren aus dem Fall Flaach\". Die Mutter war w\u00e4hrend ihrer Inhaftierung in psychiatrischer Betreuung. Zur medikament\u00f6sen Behandlung werden keine Aussagen gemacht.
5. F\u00fcr die Patienten im Freiheitsentzug gelten genauso wie f\u00fcr alle anderen Patienten die gesetzlichen Regelungen der Patientenrechte auf Ebene Bund und Kantone. Der Bericht des Bundesrates \"Patientenrechte und Patientenpartizipation\" in Erf\u00fcllung der Postulate Kessler 12.3100, Gilli 12.3124 und Steiert 12.3207 gibt hierzu einen \u00dcberblick.
F\u00fcr die praktische Umsetzung formuliert zudem die Schweizerische Akademie der medizinischen Wissenschaften (SAMW) Richtlinien. Diese sind f\u00fcr alle FMH-Mitglieder verbindlich. Die medizinische Praxis im Freiheitsentzug unterscheidet sich gem\u00e4ss dem \u00c4quivalenzprinzip der SAMW denn auch nicht von derjenigen ausserhalb der Gef\u00e4ngnismauern (vgl. \"Medizinisch-ethische Richtlinien f\u00fcr die Aus\u00fcbung der \u00e4rztlichen T\u00e4tigkeit bei inhaftierten Personen\" der SAMW, Stand 19. Mai 2015, S. 7).
Im Normalfall muss f\u00fcr jede Behandlung das Einverst\u00e4ndnis des Patienten vorliegen. Der Arzt kann nur in Notsituationen auf dieses Einverst\u00e4ndnis verzichten (vgl. ebenda, S. 8 bzw. S. 18). Ob es im Rahmen des Strafvollzugs zu einer Zwangsbehandlung kommt, entscheiden die zust\u00e4ndigen medizinischen Stellen. Dies geschieht nach denselben Kriterien, die auch f\u00fcr nichtinhaftierte Personen gelten (vgl. \"Richtlinien zu Zwangsmassnahmen in der Medizin\" der SAMW, Stand 19. November 2015, S. 32). In diesen Richtlinien werden dem medizinischen Personal zudem prozedurale Hilfestellungen, insbesondere auch in Bezug auf die Information und die Rechtsmittelbelehrung des Patienten, gegeben (vgl. ebenda, S. 37ff.).
7. Gegen diese Urteile stehen die g\u00e4ngigen Rekursm\u00f6glichkeiten bis hin zum Bundesgericht zur Verf\u00fcgung.
6./8./9. \u00dcber die Anzahl der psychiatrischen Behandlungen bzw. der Zwangsbehandlungen im Gef\u00e4ngnis werden keine schweizerischen Statistiken gef\u00fchrt.
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