In Syrien k\u00e4mpfen die Armee des Regimes von Baschar al-Assad, die Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) und zahlreiche Splittergruppen gegeneinander, gegen die zivile Opposition sowie gegen die kurdischen Kantone im Norden. Die Lage der Kurdinnen und Kurden wird zudem durch die t\u00fcrkische Innen- und Aussenpolitik beeinflusst. Das Leiden der Zivilbev\u00f6lkerung ist unermesslich: Millionen von Fl\u00fcchtlingen leben in Nachbarstaaten oder machen sich auf den Weg nach Europa. Die milit\u00e4rischen Interventionen von aussen bringen keine Verbesserung und sind f\u00fcr den Weltfrieden riskant.
1. Wie gedenkt der Bundesrat den Friedensprozess in Syrien zu unterst\u00fctzen?
2. Wie sorgt er daf\u00fcr, dass die Ressourcen der humanit\u00e4ren Hilfe den Konflikt nicht versch\u00e4rfen (\"do no harm\") und auch Gruppen und Regionen zugutekommen, die sich in Opposition zum Assad-Regime und zum IS befinden?
3. Setzt er sich f\u00fcr die \u00d6ffnung humanit\u00e4rer Korridore zwischen der T\u00fcrkei und Nordsyrien ein, insbesondere auch in die zerst\u00f6rte Stadt Ain al-Arab/Koban\u00ea?
4. Wie unterst\u00fctzt er die nach Ain al-Arab/Koban\u00ea zur\u00fcckgekehrten Fl\u00fcchtlinge?
5. Die T\u00fcrkei spielt in Bezug auf den B\u00fcrgerkrieg in Syrien eine zwiesp\u00e4ltige Rolle, insbesondere, was ihre Haltung zum IS angeht. Dies hatte und hat fatale Folgen f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung und den Kampf der nordsyrischen Kurdinnen und Kurden gegen den Vormarsch des IS.
a. Wie beurteilt er die aktuelle Aussenpolitik der T\u00fcrkei mit Bezug auf den Konflikt in Syrien?
b. Die Firma Roti-Power GmbH in Klingnau unterst\u00fctzt im Auftrag von Rheinmetall Air Defence AG Schweiz die Fabrikation von Stahlkonstruktionen f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie in Ankara (T\u00fcrkei). Wann stoppt der Bundesrat die Schweizer Beihilfe zur Aufr\u00fcstung der T\u00fcrkei?
c. Was unternimmt er, um die Menschenrechtslage f\u00fcr die Menschen in der S\u00fcdostt\u00fcrkei zu verbessern?
d. Nimmt er Stellung zur Ermordung des Pr\u00e4sidenten der Anwaltskammer von Diyarbakir, Tahir El\u00e7i, und zu weiteren Verhaftungen und T\u00f6tungen von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten und Journalistinnen und Journalisten?
e. Was unternimmt er, um die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen der Regierung von Recep Tayyip Erdogan und der PKK zu f\u00f6rdern?
f. Wie stellt er sich zum gemeinsamen Aktionsplan der vertieften Partnerschaft zwischen der EU und der T\u00fcrkei sowie zur vorgesehenen Schliessung der Balkanroute f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus Syrien?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Uno seit 2012 bei ihren Bem\u00fchungen zur L\u00f6sung der Syrien-Krise. Unter anderem wurden dem Sondergesandten des Uno-Generalsekret\u00e4rs, Staffan de Mistura, Schweizer Mediationsexperten zur Verf\u00fcgung gestellt. Zus\u00e4tzlich zu dieser fachlichen Expertise leistet die Schweiz auch organisatorische und logistische Unterst\u00fctzung bei der Vorbereitung von Gespr\u00e4chen und Konferenzen in Genf. Es ist erfreulich, dass sich die Parteien k\u00fcrzlich im Rahmen der Uno-Sicherheitsrats-Resolution 2254 (2015) auf konkrete Schritte hinsichtlich einer politischen L\u00f6sung im syrischen Konflikt einigen konnten. Der Uno kommt in diesem umfassenden Prozess f\u00fcr die Beendigung des Konflikts in Syrien weiterhin eine wichtige Vermittlerrolle zu. Der Bundesrat ist bereit, den Friedensprozess mit fachlicher Expertise und im Rahmen der traditionellen Gaststaatpolitik weiterhin nach Kr\u00e4ften zu unterst\u00fctzen.
2. Im Vordergrund der humanit\u00e4ren Hilfe stehen die humanit\u00e4ren Bed\u00fcrfnisse der Menschen. Die Hilfe wird bed\u00fcrfnisgerecht und basierend auf den humanit\u00e4ren Prinzipien (Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Unabh\u00e4ngigkeit, Neutralit\u00e4t) verteilt, ungeachtet von ethnischer, religi\u00f6ser oder politischer Zugeh\u00f6rigkeit. In Syrien leistet die humanit\u00e4re Hilfe der Schweiz Hilfeleistungen prim\u00e4r via ihre humanit\u00e4ren Partnerorganisationen (IKRK, Uno und internationale NGO). Diese Organisationen erreichen sowohl von der Regierung kontrollierte Gebiete als auch Regionen, die nicht unter der Kontrolle der Regierung stehen. Konfliktsensitive Programmierung ist die Voraussetzung f\u00fcr das Engagement der Schweiz in der Region. Die Schweiz setzt sich zudem auf internationaler Ebene in der humanit\u00e4ren Diplomatie f\u00fcr einen verbesserten humanit\u00e4ren Zugang zur vom Konflikt betroffenen Bev\u00f6lkerung in Syrien ein, so auch w\u00e4hrend der Gespr\u00e4che des trilateralen humanit\u00e4ren Dialogs zwischen Iran, Syrien und der Schweiz.
3. Der Zugang zur betroffenen Bev\u00f6lkerung in Syrien bleibt weiterhin eine grosse Herausforderung. Beinahe 4,5 Millionen Menschen in schwer zug\u00e4nglichen Gebieten ben\u00f6tigen humanit\u00e4re Hilfe. Unter die gesamtheitliche Strategie der Schweiz f\u00e4llt auch die humanit\u00e4re Hilfe, die nach Nordsyrien geliefert wird, einschliesslich nach Ain al-Arab/Kobane. Die Schweiz unterst\u00fctzt das Uno-B\u00fcro f\u00fcr die humanit\u00e4re Koordination (OCHA), welches im S\u00fcden der T\u00fcrkei pr\u00e4sent ist, und die von OCHA koordinierten Organisationen, die humanit\u00e4re Hilfe in Nordsyrien leisten.
4. Wie unter Ziffer 2 schon ausgef\u00fchrt, richtet sich die humanit\u00e4re Hilfe der Schweiz an die notleidende Zivilbev\u00f6lkerung. Die Hilfe wird bed\u00fcrfnisgerecht und basierend auf den humanit\u00e4ren Prinzipien verteilt. Die Schweiz unterst\u00fctzt auch die von der Uno koordinierte Hilfe in Kobane. Die Stadt befindet sich weiterhin in einem Kriegsgebiet. Aus diesem Grund r\u00e4t die Uno von einer R\u00fcckreise ab, da dies die betroffene Bev\u00f6lkerung betr\u00e4chtlichen Risiken aussetzen w\u00fcrde. Die Schweiz beteiligt sich an den von der Uno gef\u00fchrten Konsultationen, \u00fcber die sichergestellt wird, dass Hilfe an die Vertriebenen gelangt, die bereits zur\u00fcckgekehrt sind oder sich spontan zur R\u00fcckkehr entschliessen.
5.a. Die T\u00fcrkei ist von den Kriegen in den Nachbarl\u00e4ndern Syrien und Irak in mehrfacher Weise stark betroffen. Das Land beherbergt mittlerweile die weltweit gr\u00f6sste Zahl von Fl\u00fcchtlingen, und die Sicherheitsprobleme sind betr\u00e4chtlich. Der IS hat sich als Bedrohung auch f\u00fcr die T\u00fcrkei erwiesen, und sp\u00e4testens seit dessen Vormarsch in Irak im Sommer 2014 ist die T\u00fcrkei direkt am Kampf gegen den IS beteiligt. Die in der kurdischen Region Syriens dominierende Partei der Demokratischen Union (PYD) ist f\u00fcr Ankara insofern ein schwieriger Nachbar, als sie der PKK nahesteht, mit der sich die T\u00fcrkei seit dem Ende des Friedensprozesses wieder in einem gewaltt\u00e4tigen Konflikt befindet.
b. Beim Export von Kriegsmaterial wird jedes Gesuch individuell und gem\u00e4ss g\u00fcltigen Rechtsgrundlagen - Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 1996 (KMG, SR 514.51) und die dazugeh\u00f6rende Verordnung vom 25. Februar 1998 (KMV, SR 514.511) - gepr\u00fcft. Die zust\u00e4ndigen Stellen beurteilen jedes Gesuch f\u00fcr den Export von Kriegsmaterial in die T\u00fcrkei, aber auch in jedes andere Land, aufgrund der verschiedenen unter Artikel\u00a05 KMV aufgef\u00fchrten Kriterien. Sie halten sich bei ihren Entscheiden konsequent an die Schweizer Gesetzgebung.
c. Die Lage der Menschenrechte kann im Rahmen der regelm\u00e4ssig stattfindenden hochrangigen politischen Konsultationen zwischen der Schweiz und der T\u00fcrkei er\u00f6rtert werden. Ausserdem steht unsere Botschaft in regelm\u00e4ssigem Kontakt mit Menschenrechtsorganisationen und unterst\u00fctzt zum Teil auch gewisse Kleinprojekte.
d. Der Bundesrat ist besorgt \u00fcber die Verschlechterung der Menschenrechtslage in der T\u00fcrkei und \u00fcber die schwierigen Bedingungen, denen Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten immer wieder ausgesetzt sind. Er bedauert zutiefst den gewaltt\u00e4tigen Mord an Tahir El\u00e7i und erwartet, dass alles unternommen wird zur Aufkl\u00e4rung der Umst\u00e4nde dieses Verbrechens. Der Bundesrat ist zudem besorgt \u00fcber die Einschr\u00e4nkungen und den Druck, der auf Medienschaffende und Presseverantwortliche ausge\u00fcbt wird. Die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit und die Pressefreiheit sind wichtige Pfeiler eines demokratischen pluralistischen Systems, sind sie doch zweifellos der klarste Indikator f\u00fcr die politische Reife eines Landes. Der Bundesrat ermuntert die T\u00fcrkei als Mitglied des Europarates und Kandidatin f\u00fcr einen Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union, in voller \u00dcbereinstimmung mit den eingegangenen Prinzipien, Werten und Verpflichtungen zu handeln.
e. Der Bundesrat ruft zu einer unverz\u00fcglichen Einstellung der bewaffneten Gewalt und zur Achtung der Menschenrechte und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts auf. Der Bundesrat appelliert an die betroffenen Parteien, die ermutigenden Bem\u00fchungen, die seit einigen Jahren im Hinblick auf eine politische L\u00f6sung der Kurden-Frage im Gang sind, wieder aufzunehmen. Der 2013 lancierte Dialog zur F\u00f6rderung von Frieden und Vers\u00f6hnung wird zu einer Stabilisierung der Lage in der T\u00fcrkei beitragen. Einzig ein inklusiver politischer Prozess kann zu einer dauerhaften Friedensl\u00f6sung f\u00fchren, die im Interesse der ganzen T\u00fcrkei und ihrer Bev\u00f6lkerung ist. Die Schweiz hat mehrmals ihren Willen bekundet, falls von den Parteien gew\u00fcnscht, bei der Ann\u00e4herung der Parteien eine aktive Rolle zu \u00fcbernehmen.
f. Der Bundesrat begr\u00fcsst, dass die EU und die T\u00fcrkei beschlossen haben, in der Fl\u00fcchtlings- und Migrationsproblematik enger zusammenzuarbeiten. Die vielf\u00e4ltigen Herausforderungen und Probleme im Zusammenhang mit den momentanen Fl\u00fcchtlings- und Migrationsstr\u00f6men im Westbalkan k\u00f6nnen nur durch internationale Zusammenarbeit sinnvoll angegangen werden, wobei die T\u00fcrkei eine wesentliche Rolle spielt. Wieweit sich der verabschiedete Aktionsplan umsetzen l\u00e4sst und wo er allenfalls angepasst werden muss, wird vom Bundesrat mit Interesse verfolgt.
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