Medienberichten \u00fcber das j\u00e4hrliche Austauschtreffen des Kontaktgremiums Flugplatz Meiringen ist zu entnehmen, dass f\u00fcr den Milit\u00e4rflugplatz bis 2020 weiterhin von 4000 bis 5000 Flugbewegungen pro Jahr alleine mit dem FA-18 ausgegangen wird. Diese Ank\u00fcndigung wird insbesondere von der lokalen Bev\u00f6lkerung und speziell der regionalen Tourismuswirtschaft scharf kritisiert. In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
1. Kann der Bundesrat die genannte Zahl von 4000 bis 5000 angenommenen Flugbewegungen in Meiringen mit dem FA-18 pro Jahr best\u00e4tigen? Wie viele mit Nachbrenner-Start?
2. Wie wirkt sich die Weiterentwicklung der Armee auf den Sachplan Milit\u00e4r, das Stationierungskonzept Kanton Bern und das Objektblatt Meiringen aus? Wer wird in den Entscheidungsprozess einbezogen? Was sind die n\u00e4chsten Schritte, und wann wird die \u00d6ffentlichkeit informiert?
3. Welche Abkl\u00e4rungen betreffend den An- und Abflugl\u00e4rm sowie die Luftverschmutzung in Meiringen sind getroffen worden oder noch geplant?
4. Gab es Beschwerde- und Rechtsverfahren, oder sind solche pendent? Wie wirken sie sich allenfalls auf die aktuellen Planungsverfahren aus?
5. Wie wird gerechtfertigt, dass trotz der Beeintr\u00e4chtigung von Bev\u00f6lkerung und Tourismus in der Region Brienz/Meiringen keine Reduktion der Flugbewegungen geplant ist?
6. Das Kontaktgremium hat verschiedentlich gefordert, die Anzahl Flugbewegungen mit dem FA-18 auf 2500 pro Jahr zu reduzieren und eine viermonatige Sommerpause zu respektieren. Was w\u00e4ren die Folgen?
7. Verschiedene lokale Akteure sind seit der Schaffung des Kontaktgremiums wieder daraus ausgetreten und kritisieren dessen Arbeitsweise. Erachtet der Bundesrat das Kontaktgremium weiterhin als geeignetes Vehikel, um die Anliegen der Bev\u00f6lkerung vor Ort umfassend abzuholen? Welche Verbesserungsmassnahmen sieht er?
8. Welche Investitionen t\u00e4tigte das VBS in den letzten f\u00fcnf Jahren in die Kampfjetflugpl\u00e4tze Payerne, Emmen und Meiringen? Welche Kosten verursachen die drei Kampfjetflugpl\u00e4tze pro Jahr? Welche Kosten-Nutzen-\u00dcberlegungen rechtfertigen es, f\u00fcr die aktuelle Gr\u00f6sse der Schweizer Luftwaffe drei ausgebaute Kampfjetflugpl\u00e4tze zu unterhalten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das VBS plant im Rahmen der Anpassung des Sachplans Milit\u00e4r weiterhin maximal 5000 Kampfjetbewegungen in Meiringen, davon 4500 mit F/A-18. In den L\u00e4rmberechnungen sind 80 Prozent der 2250 Starts mit dem Einsatz des Nachbrenners bis zum Abheben des Flugzeugs ber\u00fccksichtigt.
2. Das VBS hat den Entwurf des Stationierungskonzepts zur Weiterentwicklung der Armee mit den Auswirkungen auf den Kanton Bern im November 2013 ver\u00f6ffentlicht. Auf dem Milit\u00e4rflugplatz Meiringen bleibt der Flugbetrieb bis 2020 im heutigen Rahmen. Der Sachplan Milit\u00e4r wird auf der Grundlage des Stationierungskonzepts angepasst. Dazu wird das VBS, sobald die politischen Entscheide zur Weiterentwicklung der Armee gef\u00e4llt sind, ein Mitwirkungsverfahren nach Artikel\u00a04 des Raumplanungsgesetzes durchf\u00fchren. Mit diesem Verfahren wird die \u00d6ffentlichkeit informiert und erh\u00e4lt gleichzeitig die M\u00f6glichkeit, sich am Entscheidungsprozess zu beteiligen.
3. Die L\u00e4rmbelastung aus maximal 5000 Kampfjetbewegungen wurde bereits 2011 nach der L\u00e4rmschutz-Verordnung ermittelt. Zwischenzeitlich hat das VBS auch Abkl\u00e4rungen zu den L\u00e4rmimmissionen des Trainingsraums \u00fcber Meiringen durchgef\u00fchrt. Zudem laufen Untersuchungen zum Schiessplatz Axalp. Im L\u00e4rmsanierungsverfahren wird schliesslich eine Gesamtbetrachtung erfolgen. Zur Luftverschmutzung hat die Fachstelle des Kantons Bern Messungen durchgef\u00fchrt und einen Bericht dazu erstellt. Aufgrund dieser Ergebnisse sind keine weiteren Abkl\u00e4rungen vorgesehen.
4. Es ist ein Rechtsverfahren zu den L\u00e4rmimmissionen aus dem Trainingsraum beim Bundesverwaltungsgericht h\u00e4ngig. Die in Ziffer 3 erw\u00e4hnten Abkl\u00e4rungen zum Trainingsraum sind in diesem Zusammenhang erfolgt. Ein weiteres Rechtsverfahren wurde im letzten Herbst mit einer Verf\u00fcgung des VBS abgeschlossen, gegen die kein Rechtsmittel ergriffen wurde. Diese Rechtsverfahren haben keine Auswirkung auf die aktuellen Planungsverfahren.
5./6. Die Reduktion der Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze \u00fcber die letzten 20 Jahre hat dazu gef\u00fchrt, dass der Handlungsspielraum zur Verteilung der Flugbewegungen nur noch sehr klein ist. Eine Staffel F/A-18 verursacht auf einem Milit\u00e4rflugplatz zwischen 4000 und 5000 Bewegungen. Eine Reduktion dieser Bewegungen auf 2500 w\u00e4re nur mit einer Verlagerung nach Emmen oder Payerne m\u00f6glich. Damit w\u00e4re aber in Meiringen kein wirtschaftlicher Betrieb mehr zu gew\u00e4hrleisten. Mit einer viermonatigen Sommerpause in Meiringen k\u00f6nnte in Emmen und Payerne im Sommer keine flugfreie Zeit mehr gew\u00e4hrleistet werden.
7. Dem Bundesrat ist nur der Austritt des Hoteliervereins Brienz aus dem Kontaktgremium bekannt. Daf\u00fcr sind andere Organisationen dem Kontaktgremium beigetreten. Der Bundesrat erachtet das Kontaktgremium nach wie vor als geeignete Plattform, um Informationen zwischen Beh\u00f6rden und interessierten Kreisen auszutauschen und Verbesserungsans\u00e4tze zu diskutieren. Das Kontaktgremium war nie darauf ausgelegt, die Anliegen der Bev\u00f6lkerung umfassend abholen zu k\u00f6nnen. Diesen Zweck erf\u00fcllt die Mitwirkung zum Sachplan Milit\u00e4r.
8. F\u00fcr Emmen, Meiringen und Payerne wurden in den letzten f\u00fcnf Jahren total Investitionen von \u00fcber 500 Millionen Franken get\u00e4tigt bzw. vom Parlament bewilligt. Die Betriebskosten betrugen f\u00fcr alle drei Pl\u00e4tze zusammen \u00fcber 80 Millionen Franken pro Jahr. Aus Sicherheitsgr\u00fcnden muss bei Eins\u00e4tzen der Luftwaffe gleich wie in der zivilen Luftfahrt immer ein Ausweichflugplatz verf\u00fcgbar sein. Dieser Bedarf an Ausweichflugpl\u00e4tzen insbesondere f\u00fcr den Luftpolizeidienst rund um die Uhr und die Erwartungen der Regionen bez\u00fcglich L\u00e4rmverteilung und Sommerpausen machen es n\u00f6tig, mindestens drei Flugpl\u00e4tze zu haben, um die Eins\u00e4tze der Luftwaffe sicherzustellen.
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