Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesamtstrategie zur Finanzierung seiner internationalen Ziele und eingegangenen Verpflichtungen zu entwickeln und durch geeignete Massnahmen die erforderlichen Mittel bereitzustellen, damit die Umsetzung der 17 Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung, der Aktions-Agenda von Addis Abeba zur Entwicklungsfinanzierung sowie der Zielerkl\u00e4rung des Klimagipfels von Paris finanziert sind.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Angaben hochrangiger Uno-Diplomaten verursacht die Umsetzung der 17 Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung, welche die Staats- und Regierungschefs von \u00fcber 150 L\u00e4ndern anl\u00e4sslich des Uno-Gipfels am 25. September 2015 in New York verabschiedet haben, j\u00e4hrliche Kosten von 3500 bis 5000 Milliarden Dollar. Das ist eine Summe, welche die aktuelle \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe um das 25- bis 35-Fache \u00fcbersteigt. Das in Paris verabschiedete Klimaschutzabkommen wird m\u00f6glicherweise diese Kostensch\u00e4tzung nochmals weiter in die H\u00f6he treiben.
Vor diesem Hintergrund ist klar: Nur wenn die Privatwirtschaft ganz wesentlich dazu beitr\u00e4gt, die Umsetzung der Uno-Agenda 2030 und der Klimaschutzziele zu finanzieren, werden wir die ehrgeizigen Ziele erfolgreich umsetzen k\u00f6nnen. Umso entscheidender wird sein, dass die Rahmenbedingungen tats\u00e4chlich entsprechend ausgestaltet und die richtigen Anreize gesetzt werden.
Ebenso klar ist, dass f\u00fcr die Staatengemeinschaft im Allgemeinen und die Schweiz im Besonderen die erforderlichen Mittel ohne die Erschliessung neuer innovativer Finanzierungsinstrumente, wie sie auch die Aktions-Agenda von Addis Abeba (AAAA) erw\u00e4hnt, nicht finanzierbar sein werden. In der Schweiz setzt die Erschliessung neuer innovativer Finanzierungsinstrumente in der Regel eine Verfassungs\u00e4nderung voraus, was entsprechend viel Zeit in Anspruch nimmt.
Umso dringender ist es, in einer Gesamtschau Bedarf und Finanzierungskonzept rechtzeitig zur Diskussion zu stellen.
Die Berichterstattung kann m\u00f6glicherweise im gleichen Bericht erfolgen, den der Nationalrat mit dem am 1. Dezember 2015 \u00fcberwiesenen Postulat 15.3798, \"Internationale Klimafinanzierung\", angefordert hat. Zu beachten ist namentlich, dass die Umsetzung der 17 Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung weit \u00fcber den Klimaschutz hinausgeht. Es braucht eine Gesamtschau und einen deutlich erweiterten Auftrag gest\u00fctzt auf die hier vorliegende Motion.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Umsetzung der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung durch die Schweiz erfolgt im Rahmen der Legislaturplanung und der Jahresziele der Departemente, insbesondere aber \u00fcber die Strategie Nachhaltige Entwicklung des Bundesrates und die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020. Die Umsetzung soll m\u00f6glichst in die ordentlichen Planungs- und Politiksteuerungsprozesse des Bundes integriert werden und durch Priorit\u00e4tensetzung und Allokation der bestehenden Ressourcen realisiert werden.
Der Bundesrat wird in Antwort auf das Postulat 15.3798, \"Internationale Klimafinanzierung\", einen Bericht erstellen, welcher die Finanzierung des Klimaabkommens von Paris mit einbezieht.
Die Ziele der Agenda 2030 und der Addis-Abeba-Aktions-Agenda gehen \u00fcber den Klimaschutz hinaus und beinhalten neben umweltrelevanten auch wirtschaftliche und soziale Aspekte. Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2015 das EDA (Deza) und das UVEK (ARE) beauftragt, ihm bis Ende Januar 2018, in Zusammenarbeit mit allen involvierten Bundesstellen, einen Bericht zum Stand der Umsetzung der Agenda 2030 durch die Schweiz und zum weiteren Handlungsbedarf mit Vorschl\u00e4gen f\u00fcr die Umsetzung der Agenda 2030 durch die Schweiz zu unterbreiten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1456272000000)\/","SubmittedBy":"Nussbaumer Eric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1488931200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|24|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1763108860490)\/","SubmissionDate":"\/Date(1450310400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5001,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Finanzwesen|Umwelt"}}