Die Diskussion rund um den Sprachenunterricht in der Schule bleibt hitzig. Im Sommer 2014 hat der Grosse Rat des Kantons Thurgau eine Motion angenommen, welche die Streichung des Franz\u00f6sischunterrichts auf Primarstufe verlangt. Der Entscheid scheint endg\u00fcltig zu sein.
Anfang November 2015 hat es der Kanton Glarus - im Rahmen der Debatte um den Lehrplan 21 - abgelehnt, Franz\u00f6sisch auf der Oberstufe auch f\u00fcr schw\u00e4chere Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler zum Pflichtfach zu erkl\u00e4ren. Das bedeutet, dass ein Drittel der jungen Glarnerinnen und Glarner auf der Sekundarstufe I keinen Franz\u00f6sischunterricht haben wird. Dies widerspricht dem Harmonisierungsprozess, der von einer deutlichen Mehrheit von Volk und St\u00e4nden angenommen wurde.
Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren hat in ihrer Stellungnahme vom 31. Oktober 2014 ihren Willen bekr\u00e4ftigt, an ihrer Sprachenstrategie von 2004 festzuhalten. Diese Position ist zwar sehr klar, aber es handelt sich dabei nicht um einen verbindlichen Entscheid.
Der nationale Zusammenhalt, das Zusammenleben und die Achtung der Minderheiten befinden sich in einer besorgniserregenden Lage. Das zerbrechliche Gleichgewicht, das der Schweiz zugrunde liegt, ist gef\u00e4hrdet. Wenn keine schnelle und wirksame Reaktion erfolgt, besteht die Gefahr, dass wir vor vollendete Tatsachen gestellt werden und dass diese Entscheide, die Artikel\u00a062 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung (Harmonisierung des Schulwesens) widersprechen, nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat hat sich mehrmals dazu bereiterkl\u00e4rt, aktiv zu werden, falls zwischen den Kantonen keine koordinierte L\u00f6sung gefunden werden kann. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ist der Bundesrat sicher, dass der Entscheid des Grossen Rates des Kantons Thurgau nicht endg\u00fcltig ist und nicht zu einer \u00c4nderung des Stundenplans f\u00fcr das Schuljahr 2017/18 f\u00fchrt, ohne dass noch einmal dar\u00fcber abgestimmt wird?
2. Ist er nicht der Ansicht, dass der Entscheid des Kantons Glarus - der einer allgemeinen und nicht einer einzelfallbezogenen Befreiung vom Franz\u00f6sischunterricht entspricht - dem Sprachengesetz und dem in Artikel\u00a062 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung vorgesehenen Harmonisierungsprozess widerspricht?
3. Der Luzerner Kantonsrat hat k\u00fcrzlich entschieden, die Volksinitiative \"Eine Fremdsprache auf der Primarstufe\" nicht f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. Welche Auswirkungen hat dieser Entscheid auf die Umsetzung von Artikel\u00a062 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung?
4. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass ein Eingreifen des Bundes zu diesem Zeitpunkt unumg\u00e4nglich ist, damit der nationale Zusammenhalt gewahrt werden kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich zur Frage des Fremdsprachenunterrichts zuletzt im Rahmen der Interpellation Levrat 15.3921 ge\u00e4ussert. Er verweist auf seine Antwort vom 18. November 2015 und auf die erg\u00e4nzenden Ausf\u00fchrungen im Rahmen der Behandlung der Interpellation im St\u00e4nderat am 17. Dezember 2015.
Auf die Fragen des Interpellanten antwortet der Bundesrat wie folgt:
1. Am 13. August 2014 hat der Grosse Rat des Kantons Thurgau die Motion \"Franz\u00f6sisch erst auf der Sekundarstufe\" f\u00fcr erheblich erkl\u00e4rt (angenommen). Diese beauftragt den Regierungsrat, das aktuelle Fremdsprachenkonzept zu \u00fcberarbeiten: Der obligatorische Franz\u00f6sischunterricht sei aus dem Lehrplan f\u00fcr die Primarschule zu streichen; die n\u00f6tigen Anpassungen seien sp\u00e4testens mit der Einf\u00fchrung des Lehrplans 21 vorzunehmen. Im Fr\u00fchjahr 2016 wird der Regierungsrat eine Vernehmlassung zu den kantonalen Bestimmungen zum neuen Lehrplan lancieren. Nach Abschluss der Vernehmlassung, voraussichtlich im Herbst 2016, wird der Regierungsrat den neuen Lehrplan zusammen mit den kantonalen Bestimmungen erlassen (mit Inkrafttreten f\u00fcr das Schuljahr 2017/18). Dieser Entscheid wird nicht mehr zur Abstimmung gebracht und wird damit als definitiv betrachtet.
2. Das Sprachengesetz (SpG; SR 441.1) bestimmt, dass die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler am Ende der obligatorischen Schulzeit \u00fcber Kompetenzen in mindestens einer zweiten Landessprache und einer weiteren Fremdsprache verf\u00fcgen sollen (Art. 15 Abs. 3 SpG). Das am Ende der obligatorischen Schulzeit zu erreichende Kompetenzniveau ist im Sprachengesetz nicht festgelegt. Die Regelung orientiert sich an der Strategie der Kantone zur Weiterentwicklung des Sprachenunterrichts in der Schweiz von 2004 bzw. am Harmos-Konkordat von 2007. In diesem Sinne stellt die Entscheidung des Kantons Glarus eine Abkehr von dem von den Kantonen im M\u00e4rz 2004 beschlossenen und im Oktober 2014 best\u00e4tigten Harmonisierungsprozess dar. F\u00fcr weiter gehende Erl\u00e4uterungen sei verwiesen auf den Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Kultur zuhanden der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur vom 17. Februar 2015.
3. Am 1. Dezember 2015 hat der Luzerner Kantonsrat die G\u00fcltigkeit der Volksinitiative \"Eine Fremdsprache auf der Primarstufe\" beschlossen und den Regierungsrat aufgefordert, eine Erg\u00e4nzungsbotschaft zu unterbreiten, welche inhaltlich zur Initiative Stellung nimmt. Nach der Stellungnahme des Regierungsrates wird sich der Kantonsrat mit der Vorlage befassen, erst danach wird eine Volksabstimmung erfolgen. Der Entscheid des Luzerner Kantonsrates hat somit vorerst keine Auswirkungen auf das weitere Vorgehen des Bundes.
4. Der Bundesrat hat mehrfach betont, dass das Erlernen einer zweiten Landessprache ab der Primarschule f\u00fcr den Zusammenhalt der Sprachgemeinschaften von wesentlicher Bedeutung ist. Er erwartet von den Kantonen, dass sie die gemeinsam beschlossene Sprachenstrategie von 2004 vollst\u00e4ndig umsetzen. Falls die Harmonisierungsbem\u00fchungen der Kantone scheitern, wird der Bundesrat rasch handeln. Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern hat die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren im Rahmen einer Vorkonsultation um eine Einsch\u00e4tzung der im Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Kultur erl\u00e4uterten Rahmenbedingungen gebeten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1457049600000)\/","SubmittedBy":"Reynard Mathias","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1458259200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522074570)\/","SubmissionDate":"\/Date(1450310400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5001,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung|Kultur"}}