Kann der Bundesrat:
1. best\u00e4tigen, dass es bewaffneten Milit\u00e4rjets (die also f\u00fcr einen Einsatz mit voller Kriegsbewaffnung bereit sind) nicht gestattet ist, auf einem zivilen Flughafen wie Genf-Cointrin oder Z\u00fcrich-Kloten zu landen, es sei denn, dieser sei f\u00fcr den zivilen Luftverkehr gesperrt?
2. angeben, in wie vielen F\u00e4llen (und an welchen Daten) F/A-18 oder andere Milit\u00e4rjets in den Jahren 2014 und 2015 weder in Meiringen noch in Payerne, noch in Emmen landen konnten und deshalb keine andere Wahl hatten, als in Sion zu landen, weil kein anderer Milit\u00e4rflugplatz wirklich betriebsbereit war?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei einem Einsatz mit Kampfflugzeugen ist es wie in der zivilen Luftfahrt aus Sicherheitsgr\u00fcnden vorgeschrieben, einen Ausweichflugplatz zur Verf\u00fcgung zu haben, falls das Flugzeug beispielsweise wegen eines Vorfalls auf der Piste oder aufgrund der Wetterlage nicht wie \u00fcblich wieder auf dem Startflugplatz landen kann. Je mehr Ausweichflugpl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stehen, desto kleiner ist das Risiko, dass ein Einsatz nicht durchgef\u00fchrt werden kann. Dies gilt es abzuw\u00e4gen gegen\u00fcber dem personellen und finanziellen Aufwand, den der Betrieb eines Flugplatzes verursacht.
Das VBS plant, mit der Weiterentwicklung der Armee den Milit\u00e4rflugplatz Sion aufzugeben. Aufgrund eines Antrages des Staatsrates des Kantons Wallis pr\u00fcft das VBS zurzeit nochmals, ob der Flugplatz Sion als Ausweichflugplatz erhalten bleiben soll. Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1. Ein Landesflughafen muss nicht f\u00fcr den zivilen Verkehr gesperrt werden, damit ein bewaffnetes Kampfflugzeug landen kann. Es sind jedoch spezifische Sicherheitsmassnahmen n\u00f6tig.
2. F\u00fcr das Jahr 2014 hat das VBS keine aussagekr\u00e4ftigen Zahlen, weil damals noch nicht alle n\u00f6tigen Daten erfasst wurden. F\u00fcr das Jahr 2015 sieht es wie folgt aus:
Am Samstag, 24. Januar 2015 landeten vier F/A-18 infolge ung\u00fcnstiger meteorologischer Bedingungen in Meiringen auf dem vorg\u00e4ngig bezeichneten Ausweichflugplatz Sion.
Dazu kommt aber, dass an sechs Tagen im Februar, je einem Tag im April und im August sowie an sieben Tagen im Dezember der geplante Flugbetrieb mit Jets nur deshalb durchgef\u00fchrt werden konnte, weil Sion als Ausweichflugplatz zur Verf\u00fcgung stand - auch wenn die Flugzeuge schliesslich doch auf den Flugpl\u00e4tzen landen konnten, von denen aus sie gestartet waren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1455667200000)\/","SubmittedBy":"Addor Jean-Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1458259200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521850690)\/","SubmissionDate":"\/Date(1450310400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5001,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Verkehr"}}