Die Schweiz ist eine Hochburg der Innovation im Bereich der zivilen, kommerziell genutzten Drohnen - einem zukunftstr\u00e4chtigen Industriezweig. Der bestehende rechtliche Rahmen ist ausgewogen und flexibel und hat in der Entwicklung dieser Industrie eine wichtige Rolle gespielt. Dennoch befindet sich die Schweiz langsam im R\u00fcckstand in der Anwendung der Gesetze \u00fcber den Luftraum, was die technischen M\u00f6glichkeiten betrifft. Dieser wird in K\u00fcrze zahlreiche neue Luftfahrzeuge und Betreiber aufnehmen m\u00fcssen. Die USA versuchen, ihre eigenen technischen L\u00f6sungen in diesem Bereich durchzusetzen. Auch China arbeitet \u00e4usserst aktiv an der Entwicklung einer L\u00f6sung, um den Flugverkehr von Drohnen regeln zu k\u00f6nnen. In der Schweiz hingegen ist nichts dergleichen zu beobachten. Dabei stellt diese Entwicklung f\u00fcr alle Akteure des Luftfahrtbereichs einen grossen Umbruch dar. Sie erfordert eine schnelle und laufende Anpassung der Mittel, die angewandt werden, um die Sicherheit und eine optimale Nutzung des Luftraums zu gew\u00e4hrleisten, der eine strategisch wichtige Infrastruktur darstellt.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Welche konkreten Massnahmen hat die Bundesverwaltung im Rahmen von Artikel\u00a0103b des Luftfahrtgesetzes umgesetzt, der vorsieht, die Entwicklung neuer Technologien im Bereich der Luftfahrt zu f\u00f6rdern? Was hat sie insbesondere getan, damit sich neue Akteure in diesem Bereich etablieren k\u00f6nnen und damit ihre innovativen Produkte und Dienstleistungen Zugang zum internationalen Markt finden?
2. Welche Massnahmen wurden getroffen, um neue L\u00f6sungen zu f\u00f6rdern, damit zivile, kommerziell verwendete Drohnen in Zukunft die Luftr\u00e4ume nutzen k\u00f6nnen - sowohl die schon erschlossenen wie auch neue, beispielsweise diejenigen in der N\u00e4he von Geb\u00e4uden und Infrastrukturanlagen oder in der Stratosph\u00e4re?
3. Ist es vorgesehen, einen Teil der im Mehrjahresprogramm 2016-2019 f\u00fcr die Spezialfinanzierung Luftverkehr vorgesehenen Mittel f\u00fcr die Integration von neuen Luftfahrzeugen und Betreibern sowie die Verwaltung der neuen Luftr\u00e4ume aufzuwenden?
4. Welche Massnahmen werden umgesetzt, um sicherzustellen, dass die f\u00fcr den Luftraum verantwortlichen Akteure (Bazl, Bakom, Skyguide) \u00fcber die n\u00f6tigen personellen Ressourcen, Ausbildungen und Mittel verf\u00fcgen, um die obengenannten innovativen Projekte begleiten zu k\u00f6nnen?
Zusammenfassend gefragt: Ist das Bazl gen\u00fcgend ausger\u00fcstet, um neue Benutzerinnen und Benutzer, neue Luftfahrzeuge und neue Luftr\u00e4ume f\u00f6rdern und so die Innovation in dieser Branche unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Neue Technologien in der Aviatik - beispielsweise Drohnen - gehen typischerweise \u00fcber die klassisch regulierte Luftfahrt hinaus. Der Bund ist deshalb gefordert, neue M\u00f6glichkeiten fr\u00fchzeitig zu erkennen und ihren gesamtgesellschaftlichen Nutzen kontinuierlich einzusch\u00e4tzen. In den vergangenen zehn Jahren sind in der Schweiz zahlreiche neue, meist kleine und mittlere Unternehmen entstanden, die im Bereich der unbemannten Luftfahrt international eine f\u00fchrende Rolle einnehmen. Sie bieten hochqualifizierte Arbeitspl\u00e4tze und haben ein grosses wirtschaftliches Potenzial. Es liegt folglich im Interesse des Bundesrates, ideale Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich dieses Potenzial optimal weiterentwickeln kann.
1. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0103b des Luftfahrtgesetzes (LFG) f\u00f6rdert der Bund die Aus- und Weiterbildung sowie die Forschung und Entwicklung neuer Technologien im Bereich der verschiedenen Sparten der Luftfahrt. Gerade im Bereich der Drohnen h\u00e4ngt die Innovationskraft der Industrie wesentlich davon ab, dass die zust\u00e4ndige nationale Aufsichtsbeh\u00f6rde der technischen Entwicklung zu folgen vermag. Bereits in der Anfangsphase der Entwicklung hat deshalb das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) eine interdisziplin\u00e4re Arbeitsgruppe gebildet, um die Integration von Drohnen in das Luftfahrtsystem zu erm\u00f6glichen. Mit einem ausgewogenen, risikoorientierten und damit flexiblen Ansatz vermag das Bazl inzwischen die Schweizer Spitzenposition in der Drohnenindustrie auch durch international beispielhafte Aufsichtsmethoden zu st\u00e4rken. Des Weiteren f\u00f6rdert das Bazl gezielt den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Industrie und Regulator (beispielsweise mit dem Swiss Drone Day 2014) und setzt sich f\u00fcr internationale Vorgaben ein, die der schweizerischen Industrie den internationalen Marktzugang erm\u00f6glichen.
2. Der erwartete Zuwachs bei der Luftraumnutzung mit Drohnen k\u00f6nnte ein Verkehrsmanagementsystem erfordern, um die Sicherheit im Luftraum weiterhin zu gew\u00e4hrleisten. Erste Ans\u00e4tze dazu finden sich auch in der Schweiz, diese sind jedoch im internationalen Vergleich noch in einem fr\u00fchen Entwicklungsstadium. Bis Ende Februar 2016 erarbeitet das Bazl als Voraussetzung f\u00fcr ein Verkehrsmanagementsystem ein Konzept zur Fernidentifizierung fliegender Drohnen und Modellflugzeuge. Der Bund pr\u00fcft derzeit seine m\u00f6gliche Beteiligung an der Koordination des Aufbaus eines Verkehrsmanagementsystems, das auch die Bed\u00fcrfnisse des Daten- und Pers\u00f6nlichkeitsschutzes sowie der Rechtsdurchsetzung erf\u00fcllt.
3. Im Rahmen der Spezialfinanzierung Luftverkehr hat der Bund bis Ende 2015 alle drei eingereichten Projekte im Drohnenbereich subventioniert. Dabei liegt die Verantwortung f\u00fcr die Einreichung bei der Industrie. Die Finanzierung von Projekten ist m\u00f6glich, sofern diese Ideen der F\u00f6rderung von Umwelt- oder Sicherheitszielen zugerechnet werden k\u00f6nnen.
4. Innerhalb des Bazl werden die zur F\u00f6rderung und Integration neuer Entwicklungen notwendigen Ressourcen kontinuierlich \u00fcberpr\u00fcft. Gegenw\u00e4rtig stellt sich die Frage nach zus\u00e4tzlichen Ressourcen dabei weniger dringend als jene nach der geeigneten Organisation. Die traditionellen Instrumente und Strukturen der Regulierung richten sich n\u00e4mlich an internationalen Vorgaben f\u00fcr die bemannte Luftfahrt aus, die neuen Technologien kaum gerecht werden. Aus diesem Grund m\u00fcssen vorab neue Instrumente geschaffen und anschliessend Abl\u00e4ufe und Strukturen gefunden werden, die eine in dieser Sache unabdingbare, funktions\u00fcbergreifende Zusammenarbeit innerhalb des Bazl und mit weiteren Teilen der Bundesverwaltung und bundesnahen Betriebe f\u00f6rdern: Die Flugsicherung Skyguide als bundesnaher Betrieb verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Drohnengruppe, das Bakom stellt ebenfalls Ressourcen im Drohnenbereich. Jedoch werden durch eine starke Zunahme der Bedeutung neuer Technologien, welche insbesondere f\u00fcr die unbemannte Luftfahrt erwartet wird, mittel- und langfristig zus\u00e4tzliche Ressourcen notwendig.
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