Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes \u00fcber das Bergf\u00fchrerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivit\u00e4ten ist zu erfahren, dass der Bundesrat dieses Gesetz im Rahmen des Stabilisierungsprogramms wieder aufheben will unter dem Vorwand, dass damit keine zus\u00e4tzliche Sicherheit geschaffen wurde. Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, entgegen seiner Ank\u00fcndigung dieses Gesetz beizubehalten.
","ReasonText":"Nach dem Canyoning-Ungl\u00fcck in Saxetbach im Jahr 1999, bei dem 21 Menschen ums Leben gekommen sind, dauerte es lange, bis das neue Gesetz \u00fcber das Bergf\u00fchrerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivit\u00e4ten ausgearbeitet war. Geistiger Vater des Gesetzes war Staatsrat Jean-Michel Cina. Das Gesetz hat erlaubt, auf Bundesebene Mindeststandards f\u00fcr die Sicherheit festzulegen bei gef\u00e4hrlichen Aktivit\u00e4ten, sogenannten Risikoaktivit\u00e4ten, die gewerbsm\u00e4ssig angeboten werden. Die Sicherheitsmassnahmen konnten dank diesem Gesetz gesamtschweizerisch vereinheitlicht werden. So gilt f\u00fcr die Liebhaberinnen und Liebhaber dieser Sportarten nun schweizweit der gleiche gesetzliche Rahmen, was auch einen betr\u00e4chtlichen Vorteil f\u00fcr den Tourismus und das Image der Schweiz darstellt. Da das Gesetz erst am 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist, kann es noch nicht mit gen\u00fcgend Abstand beurteilt werden. Pr\u00e4ventionsmassnahmen und die Begleitung dieser Aktivit\u00e4ten sind sehr wichtig. Wir d\u00fcrfen nicht warten, bis wieder ein t\u00f6dliches Ungl\u00fcck geschieht, und dann die Aufhebung dieses Gesetzes bedauern. Die vorliegende Motion beauftragt den Bundesrat also, die Aufhebung dieses Gesetzes ganz einfach aus dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 zu streichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 25. November 2015 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 er\u00f6ffnet. Als eine von zahlreichen Massnahmen schl\u00e4gt der Bundesrat vor, dem Parlament die Aufhebung des Bundesgesetzes \u00fcber das Bergf\u00fchrerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivit\u00e4ten (SR 935.91) zu unterbreiten.
Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis 18. M\u00e4rz 2016. Nach Kenntnisnahme und W\u00fcrdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens wird der Bundesrat dem Parlament die Botschaft zum Stabilisierungsprogramm zukommen lassen. In diesem Zusammenhang wird auch dar\u00fcber zu entscheiden sein, ob der Bundesrat die Aufhebung des erw\u00e4hnten Bundesgesetzes beantragen wird.
Aus Sicht des Bundesrates erscheint es im \u00dcbrigen nicht sinnvoll, den Bundesrat davon abhalten zu wollen, selbst zu beurteilen, ob er der Bundesversammlung Antrag auf eine Massnahme stellen will. Es bleibt in jedem Fall in der Zust\u00e4ndigkeit der Bundesversammlung, \u00fcber den Antrag des Bundesrates zu entscheiden und entweder die Massnahme zu beschliessen, sie abzu\u00e4ndern oder sie abzulehnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1455667200000)\/","SubmittedBy":"Marchand-Balet G\u00e9raldine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1488153600000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521927167)\/","SubmissionDate":"\/Date(1450310400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5001,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Soziale Fragen"}}