Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Werden die Anpassungen im Zusammenhang mit der Revision der EU-Richtlinie Auswirkungen haben auf die Schweizer Gesetzgebung im Bereich der Feuerwaffen? Wenn ja, welche?
2. Wird die revidierte Feuerwaffen-Richtlinie der EU ebenfalls Teil des Schengen-Besitzstands? Wenn ja, was w\u00fcrde dies f\u00fcr die Schweiz bedeuten?
","ReasonText":"Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 18. November 2015 ein aus mehreren Massnahmen bestehendes Paket mit den folgenden Zielen verabschiedet: den Erwerb von Feuerwaffen in der EU k\u00fcnftig zu erschweren, in legalem Besitz befindliche Waffen besser zur\u00fcckverfolgen zu k\u00f6nnen, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auszubauen und sicherzustellen, dass deaktivierte Waffen unbrauchbar gemacht werden. Konkret wird die Feuerwaffen-Richtlinie der EU ge\u00e4ndert, in welcher der Erwerb und der Besitz von Waffen durch Privatpersonen sowie die Verbringung von Waffen in ein anderes EU-Land geregelt sind (Richtlinie 91/477/EWG). Diese Richtlinie ist Teil des Schengen-Besitzstands.
Nach dem Entscheid der EU-Kommission hat das EJPD am 20. November 2015 mitgeteilt: \"Die Bek\u00e4mpfung des illegalen Waffenhandels ist f\u00fcr die Schweiz ein sehr wichtiges Thema. Deshalb nimmt sie am entsprechenden Informationsaustausch zwischen den Beh\u00f6rden \u00fcber die Plattform bei Europol teil und beteiligt sich auch an den Diskussionen zur Revision der EU-Waffenrichtlinie.\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 18. November 2015 den Vorschlag zur \u00c4nderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates \u00fcber die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen unterbreitet. Dieser wird im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens (ehemals Mitentscheidungsverfahren) im Europ\u00e4ischen Parlament und im Rat der Europ\u00e4ischen Union beraten werden. Die Beratungen im Rat wurden auf Expertenstufe Ende November 2015 aufgenommen (Ratsarbeitsgruppe Genval). Sie stehen damit erst ganz am Anfang, weshalb es derzeit noch nicht absehbar ist, ob und, wenn ja, welche Regelungsinhalte letztendlich vom Ministerrat und vom Europ\u00e4ischen Parlament tats\u00e4chlich verabschiedet werden.
2. Der erw\u00e4hnte Richtlinienvorschlag der Kommission stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes im Sinne des Schengen-Assoziierungsabkommens dar. Die Schweiz ist damit grunds\u00e4tzlich verpflichtet, die Richtlinie zu \u00fcbernehmen und im nationalen Recht umzusetzen. Im Gegenzug hat sie das Recht, an deren inhaltlicher Ausgestaltung im Rahmen des EU-Rechtsetzungsverfahrens mitzuwirken. So nehmen Vertreterinnen und Vertreter aus der Schweiz an den Beratungen innerhalb des Rates teil, wenn auch ohne formelles Stimmrecht.
Wie dies der Bundesrat in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Fehr Hans 10.3857, \"Konsequenzen des Schengen-Anpassungszwangs\" (BBl 2013 6319), im Einzelnen dargelegt hat, erfolgt die \u00dcbernahme gest\u00fctzt auf einen Notenaustausch, der aus schweizerischer Sicht einen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag darstellt. Gem\u00e4ss der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung (Art. 166 Abs. 2 BV) wird dieser vom Bundesrat abgeschlossen und muss gegebenenfalls vom Parlament genehmigt werden, wobei er in diesem Fall unter Umst\u00e4nden auch dem fakultativen Staatsvertragsreferendum untersteht (Art. 141 Abs. 1 Bst. d BV). Sollte im Lichte des definitiven Inhalts der erw\u00e4hnten Richtlinie die Bundesversammlung f\u00fcr die Genehmigung des Notenaustausches zust\u00e4ndig sein oder m\u00fcssten zu dessen Umsetzung gesetzliche Anpassungen vorgenommen werden, so w\u00fcrde die Schweiz hierf\u00fcr \u00fcber eine Frist von maximal zwei Jahren verf\u00fcgen.
Eine allf\u00e4llige Nicht\u00fcbernahme einer Weiterentwicklung k\u00f6nnte im \u00e4ussersten Fall die Beendigung der Zusammenarbeit von Schengen und damit automatisch auch von Dublin nach sich ziehen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1455667200000)\/","SubmittedBy":"Ruiz Rebecca Ana","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1458259200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|10|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521912183)\/","SubmissionDate":"\/Date(1450310400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5001,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Europapolitik|Wirtschaft"}}