Neue gentechnische Verfahren zur Ver\u00e4nderung des Erbguts von Pflanzen und Tieren, wie die ZFN-, TALEN- oder CRISPR/Cas9-Technik, werden zunehmend zur genetischen Ver\u00e4nderung von Modelltieren f\u00fcr die Grundlagenforschung und von Nutztieren f\u00fcr die menschliche Ern\u00e4hrung eingesetzt. Gen-Ingenieure manipulieren mit diesen Methoden Tiere so, dass sie an vorbestimmten Stellen des Erbguts einzelne Buchstaben des genetischen Alphabets herausnehmen, einsetzen oder austauschen. Fachleute rechnen mit einem dramatischen Anstieg der Anzahl Gentech-Tiere. Wie j\u00fcngste Ver\u00f6ffentlichungen der deutschen Bundes\u00e4mter f\u00fcr Naturschutz (BfN) und f\u00fcr Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zeigen, k\u00f6nnen widerspr\u00fcchliche Rechtsauffassungen dar\u00fcber bestehen, ob diejenigen Anwendungen dieser Techniken, die zu gezielt mutierten Organismen f\u00fchren, unter den Geltungsbereich der EU-Gentechnik-Gesetzgebung fallen oder nicht.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie interpretiert er Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 des Gentechnikgesetzes beziehungsweise Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0d und Anhang 1 der Freisetzungsverordnung im Zusammenhang mit Anwendungen der neuen Techniken zur gezielten Mutagenese von Tieren: Fallen seiner Meinung nach gezielt mutierte Tiere, die transgenfrei sind, unter den Geltungsbereich der Gentechnikgesetzgebung oder nicht?
2. Falls er Frage 1 nicht eindeutig mit Ja oder Nein beantworten kann: Plant er Massnahmen, um die Rechtsunsicherheit zu beheben? Und falls ja, welche?
3. Haben Forschende in der Schweiz beim Erzeugen, Z\u00fcchten, Halten, Verwenden und Melden von mit den neuen Techniken gezielt mutierten Tieren, die transgenfrei sind, gegenw\u00e4rtig dieselben Bestimmungen der Tierschutzgesetzgebung einzuhalten wie beim Umgang mit gentechnisch ver\u00e4nderten Tieren?
4. Werden die gezielt mutierten Tiere, die transgenfrei sind, gegenw\u00e4rtig in der j\u00e4hrlichen Tierversuchsstatistik des Bundesamtes f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen als gentechnisch ver\u00e4nderte Tiere ausgewiesen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gegenw\u00e4rtig sind die Organismen, Verfahren und Techniken, die zur Gentechnik z\u00e4hlen, in Artikel\u00a03 sowie in Anhang 1 der Verordnung \u00fcber den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung, FrSV, SR 814.911) im Detail aufgez\u00e4hlt. Zum Zeitpunkt, als die Grunds\u00e4tze des Gentechnikgesetzes festgelegt wurden, stimmte diese Definition mit dem Stand der Technik \u00fcberein.
Gem\u00e4ss der Bundesverfassung (SR 101; Art. 74 und Art. 120) muss das Vorsorgeprinzip befolgt werden. Entsprechend diesem Grundsatz schreibt die Gesetzgebung eine strukturierte Risikobeurteilung vor, die es erlaubt, Wissen und Know-how zu generieren, welches in Bezug auf diese neuen Technologien und ihre m\u00f6glichen Auswirkungen auf Menschen, Tiere, Umwelt, biologische Vielfalt und W\u00fcrde der Kreatur bisher fehlt (Art. 1 des Gentechnikgesetzes, GTG, SR 814.91; Art. 7 FrSV). Ausschlaggebendes Kriterium ist somit weniger das Vorhandensein des Transgens im Organismus als vielmehr die Absicht, das genetische Erbe eines Organismus gezielt zu ver\u00e4ndern. In seiner gegenw\u00e4rtigen Fassung bildet das GTG eine Gesetzesgrundlage f\u00fcr die Beurteilung der Risiken von Organismen, deren Erbgut mithilfe neuer Technologien ver\u00e4ndert wurde.
2. Durch den Einsatz neuer Technologien (z. B. ZFN, TALEN oder CRISPR/Cas9) l\u00e4sst sich das Genmaterial eines Organismus sehr pr\u00e4zise ver\u00e4ndern, sodass die Ver\u00e4nderung im Zielorganismus nur schwer festgestellt werden kann. Der Bundesrat ist sich der Unsicherheiten bei der Anwendung der Gentechnikgesetzgebung auf solche neuen Technologien bewusst. Zudem hat der Bund gem\u00e4ss seinem Auftrag (Art. 26 GTG) \u00dcberlegungen und einen Dialog \u00fcber die k\u00fcnftige Entwicklung der Gentechnikgesetzgebung in Bezug auf diese neuen Technologien und die daraus gewonnenen Erzeugnisse angestossen. Zu erw\u00e4hnen ist insbesondere eine von der Schweizerischen Akademie der Naturwissenschaften im Januar 2015 durchgef\u00fchrte Diskussionstagung. Sowohl Tiere als auch Pflanzen sind von dieser Problematik betroffen.
3. Bei Tierversuchen - namentlich bei solchen, bei denen diese Technologien an Tieren zum Einsatz kommen - sind alle Forschenden an die allgemeing\u00fcltigen Vorschriften der Schweizer Gesetzgebung \u00fcber den Tierschutz und \u00fcber den Schutz der W\u00fcrde der Kreatur gebunden, und zwar ungeachtet dessen, ob es sich um gentechnisch ver\u00e4nderte Tiere handelt oder nicht. Die Forschenden m\u00fcssen den Nachweis erbringen, dass der Nutzen f\u00fcr die Gesellschaft gr\u00f6sser ist als das Leid, das den Tieren bei den Versuchen zugef\u00fcgt wird (Interessenabw\u00e4gung).
4. Laut Tierversuchsstatistik werden s\u00e4mtliche gentechnischen Versuche an Tieren nach Abschluss der Versuche erfasst - beispielsweise nach Titel, Zweck und Schweregrad der Belastung -, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob das Tier als transgen identifiziert werden kann oder nicht. \u00dcberdies muss der Umgang mit Organismen, die zu Forschungszwecken gentechnisch ver\u00e4ndert wurden, gem\u00e4ss den spezifischen Vorschriften \u00fcber die Freisetzung von Organismen in die Umwelt (FrSV) beziehungsweise \u00fcber den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung, ESV; SR 814.912) publiziert werden.
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