In der Schweiz sind die kantonalen Fachstellen daf\u00fcr zust\u00e4ndig, dass Lebens- und Futtermittel auf Pestizidr\u00fcckst\u00e4nde gepr\u00fcft werden. Die Erkenntnisse der kantonalen Untersuchungen und die R\u00fcckstandsf\u00e4lle werden bisher nicht zentral erfasst. Bestimmte Gefahrenmuster und -ursachen sind dadurch nicht oder nur mit Verz\u00f6gerung erkennbar, was zu einem h\u00f6heren Risiko f\u00fcr Konsumenten und zu unn\u00f6tigen Reputationsrisiken f\u00fcr die einheimische Produktion f\u00fchrt. Diese k\u00f6nnen die Qualit\u00e4tsstrategie gef\u00e4hrden und zu finanziellen Einbussen f\u00fchren.
In der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft verpflichtet die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 die Mitgliedstaaten zur Informations\u00fcbermittlung an die Kommission, die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde (European Food Security Authority) und die anderen Mitgliedstaaten (Art. 31). Auf der Grundlage dieser Informationen erstellt die Beh\u00f6rde einen Jahresbericht \u00fcber Pestizidr\u00fcckst\u00e4nde (Art. 32).
1. Welche Vor- und Nachteile sieht der Bundesrat bei den Systemen der EU und der Schweiz? H\u00e4lt er eine Angleichung f\u00fcr erstrebenswert?
2. Ist er bereit, die Ergebnisse der kantonalen Fachstellen zentral zu erfassen, auszuwerten und zu publizieren?
3. Soll die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, dass auch private Tests z. B. der Grossverteiler oder von privaten Kontrollorganisationen optional zentral erfasst werden k\u00f6nnen?
4. Ist er bereit, Bio- bzw. Extenso-F\u00e4lle gesondert auszuweisen?
5. Welche gesetzlichen Regelungen m\u00fcssten f\u00fcr die zentrale Erfassung und Auswertung angepasst werden?
6. Soll eine allf\u00e4llige Neuregelung des R\u00fcckstandsmonitorings im Rahmen des Aktionsplans Pestizide vorgenommen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit einer zentralen Auswertung, wie in der EU vorgeschrieben, ist ein Gesamt\u00fcberblick \u00fcber die R\u00fcckstandssituation von Pflanzenschutzmitteln bei Lebensmitteln m\u00f6glich. Eine zentrale Auswertung der Daten w\u00fcrde es den kantonalen Vollzugsorganen einerseits erm\u00f6glichen, die f\u00fcr die \u00dcberwachung erforderlichen Ressourcen effizienter einzusetzen. Andererseits sind f\u00fcr eine zentrale Erfassung und Auswertung der Daten auf Stufe Bund und Kantone entsprechende Ressourcen erforderlich.
Grunds\u00e4tzlich \u00fcberwiegen die Vorteile einer zentralen Datenauswertung. Im neuen Lebensmittelgesetz, welches vom Parlament am 20. Juni 2014 verabschiedet wurde (BBl 2011 5571), und in den Anh\u00f6rungsentw\u00fcrfen zu den Ausf\u00fchrungsbestimmungen sind die erforderlichen rechtlichen Grundlagen f\u00fcr eine zentrale Datenauswertung vorgesehen. Das neue Gesetz wird in Kraft treten, wenn das Verordnungsrecht (rund 26 Verordnungen) \u00fcberarbeitet worden ist.
2. Aktuell gibt es daf\u00fcr noch keine Rechtsgrundlagen. Im Rahmen der laufenden Arbeiten zu den Ausf\u00fchrungsbestimmungen zum neuen Lebensmittelgesetz sollen diese geschaffen werden. So sieht der Entwurf der Verordnung \u00fcber den nationalen Kontrollplan einen spezifischen Jahresbericht \u00fcber die Pestizidr\u00fcckst\u00e4nde vor, der auf der Grundlage der von den kantonalen Vollzugsorganen durchgef\u00fchrten Untersuchungen erstellt w\u00fcrde. F\u00fcr Futtermittel werden die amtlichen Kontrollen bereits heute zentral f\u00fcr die ganze Schweiz durch Agroscope erfasst.
3. Eine bessere Verwendung von privaten Analysedaten ist grunds\u00e4tzlich erstrebenswert. Probenahmen und -analysen setzen jedoch spezifische Kenntnisse und Kompetenzen voraus. Eine optionale zentrale Erfassung von privaten Tests, welche die entsprechenden Anforderungen erf\u00fcllen, wird gepr\u00fcft.
4. Ja, dies ist im Rahmen der laufenden Arbeiten zu den Ausf\u00fchrungsbestimmungen zum neuen Lebensmittelgesetz vorgesehen.
5. Das bereits verabschiedete neue Lebensmittelgesetz sieht ein zentrales Informationssystem vor (Art. 62 des neuen Gesetzes), dessen Hauptziele die zeitnahe Identifizierung von Risiken und die Koordination der Kontrollen sein werden. Die Datensammlung dieses zentralen Informationssystems wird der Bundesverwaltung ausserdem erlauben, ihren Pflichten im Bereich der nationalen und internationalen Berichterstattung nachzukommen.
\u00dcber die Detailausgestaltung, den Zeitpunkt des Aufbaus und die zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen sowie die Finanzierung der Kosten des zentralen Informationssystems im Lebensmittelbereich wird der Bundesrat zu gegebener Zeit entscheiden.
6. Die Neuregelung des R\u00fcckstandsmonitorings ist ein wichtiger Aspekt, welcher im Rahmen des Aktionsplans zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln behandelt wird. Die rechtlichen Voraussetzungen hierf\u00fcr sollen im Rahmen der laufenden Arbeiten zu den Ausf\u00fchrungsbestimmungen zum neuen Lebensmittelgesetz geschaffen werden.
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