Der Bundesrat wird beauftragt, die CO2-Verordnung sowie weitere allf\u00e4llige Vorschriften dahingehend anzupassen, dass Importeure von Personenwagen CO2-Zielunterschreitungen auf Folgeperioden \u00fcbertragen k\u00f6nnen. Davon ausgenommen sind Nischenhersteller und Kleinhersteller mit CO2-Emissionszielen h\u00f6her als 130 Gramm pro Kilometer.
","ReasonText":"Mit Einf\u00fchrung einer \u00dcbertragbarkeit von CO2-Zielunterschreitungen auf Folgeperioden kann daf\u00fcr gesorgt werden, dass Importeure von Personenwagen allf\u00e4llige Guthaben gegen Ende eines Referenzjahres nicht durch den Import emissionsreicher Modelle zu kompensieren versuchen, sondern ein Anreiz geschaffen wird, die eigene Zielvorgabe zu unterschreiten.
Die am 1. Juli 2012 in Kraft getretenen CO2-Emissionsvorschriften f\u00fcr Personenwagen verpflichten Importeure, eine vom Leergewicht der von ihnen importierten Fahrzeugflotte abh\u00e4ngige Zielvorgabe f\u00fcr die durchschnittlichen Emissionen der von ihnen zugelassenen Produkte zu erreichen, und sehen bei Nichterf\u00fcllung eine Geldbusse vor.
Weist die Rechnung eines Importeurs gegen Ende einer Abrechnungsperiode (typischerweise im Sp\u00e4therbst) ein Saldoguthaben zu seinen Gunsten aus, wird er bei der geltenden Regelung (Guthaben werden weder verg\u00fctet noch \u00fcbertragen, sondern verfallen) versucht sein, dieses Guthaben bis zum Ende der Abrechnungsperiode durch den Import emissionsreicher Fahrzeuge m\u00f6glichst aufzubrauchen. Dieser Fehlanreiz ist zu korrigieren!
Mit einer \u00dcbertragbarkeit von CO2-Guthaben auf Folgeperioden wird nicht nur die bestehende Fehlregulierung eliminiert, sondern daf\u00fcr gesorgt, dass Zielvorgaben unterschritten werden. Damit w\u00fcrden CO2-Emissionsvorschriften ihre angestrebte Wirkung entfalten.
Mit der Annahme dieser Motion wird der emissionsarme Strassenverkehr weiter gef\u00f6rdert, ohne zum Instrument der Subvention greifen zu m\u00fcssen oder den Bundeshaushalt, die Unternehmen oder Beh\u00f6rden anderweitig zu belasten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion bezieht sich auf die CO2-Emissionsvorschriften f\u00fcr Personenwagen gem\u00e4ss CO2-Gesetz vom 23. Dezember 2011 (SR 641.71) und CO2-Verordnung vom 30. November 2012 (SR 641.711). Im Rahmen des Vollzugs dieser Vorschriften verf\u00fcgen die Importeure von neuen Personenwagen bereits heute \u00fcber die M\u00f6glichkeit, ihre Flotten zu optimieren, indem sie sich zu Emissionsgemeinschaften zusammenschliessen. Zus\u00e4tzliche Flexibilit\u00e4t seitens der Importeure besteht zudem bez\u00fcglich der Erstzulassung von Fahrzeugen, sodass ein gewisser Ausgleich zwischen den verschiedenen Perioden m\u00f6glich ist.
Da viele Importeure heute Anstrengungen leisten m\u00fcssen, um die Zielwerte zu erreichen, wurden in den vergangenen Jahren gegen Jahresende ohnehin eher effizientere als emissionsreiche Fahrzeuge zugelassen.
Zielunterschreitungen sind bisher nicht die Regel. Ferner w\u00fcrde die \u00dcbertragbarkeit einer Zielwertunterschreitung aufs Folgejahr nicht per se zu einem tieferen CO2-Flottenschnitt f\u00fchren, da die aufs Folgejahr \u00fcbertragene Gutschrift mit der Zulassung von Fahrzeugen mit h\u00f6heren CO2-Emissionen kompensiert werden kann. Zudem stiege der Vollzugsaufwand, wenn eine jahres\u00fcbergreifende Abrechnung eingef\u00fchrt und umgesetzt w\u00fcrde.
Die \u00dcbertragbarkeit von Zielunterschreitungen auf Folgejahre (sogenanntes Banking) wurde in der EU wie auch in der Schweiz als Vollzugsmodalit\u00e4t f\u00fcr die CO2-Zielwerte bereits diskutiert. Sie wurde aber zugunsten anderer Erleichterungen wie der schrittweisen Einf\u00fchrung der Emissionsvorschriften (Phasing-in) und der Mehrfachgewichtung besonders effizienter Fahrzeuge (Supercredits) zur\u00fcckgestellt. Der Bundesrat verfolgt die diesbez\u00fcgliche Diskussion auf europ\u00e4ischer Ebene im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der CO2-Emissionsvorschriften f\u00fcr die Zeit nach 2020. Er \u00e4ussert sich dazu auch in seiner Stellungnahme zur Motion Regazzi 15.4205, \"F\u00f6rderung neuer CO2-freundlicher Antriebstechniken f\u00fcr Personenwagen ohne Subventionen\", vom 18. Dezember 2015.
Im Moment sieht der Bundesrat keine Schritte vor, die in diesem Bereich zu einem Alleingang der Schweiz f\u00fchren w\u00fcrden. Angesichts dieser Ausgangslage erachtet der Bundesrat die vorgeschlagene \u00c4nderung als nicht zweckm\u00e4ssig. Anzumerken ist, dass eine blosse Verordnungs\u00e4nderung nicht gen\u00fcgen w\u00fcrde, da das CO2-Gesetz von einer j\u00e4hrlichen Berechnung der Zielvorgaben ausgeht (Art. 11 Abs. 1 und 12 Abs. 1 des CO2-Gesetzes) und somit einen \u00dcbertrag von Emissionsunterschreitungen nicht vorsieht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1455667200000)\/","SubmittedBy":"Regazzi Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1505260800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690555996547)\/","SubmissionDate":"\/Date(1450396800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5001,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt"}}