Der Bundesrat wird beauftragt, unter Verwendung von Artikel\u00a012 Absatz\u00a04 des CO2-Gesetzes auch f\u00fcr den Zeitraum nach 2016 sicherzustellen, dass besonders emissionsarme Fahrzeuge im Rahmen der CO2-Emissionsvorschriften f\u00fcr Personenwagen weiterhin mit dem Faktor 3,5 gewichtet werden.
","ReasonText":"Im Rahmen der CO2-Emissionsvorschriften f\u00fcr Personenwagen wurden besonders emissionsarme Fahrzeuge (maximal 50 Gramm CO2 pro Kilometer) als Anreiz f\u00fcr Importeure mehrfach (mit bis zu Faktor 3,5) gewichtet. Die aktuelle Formulierung sieht vor, diesen Anreiz bis zur Abrechnungsperiode 2016 zu eliminieren. Mit Beibehaltung dieser Mehrfachgewichtung k\u00f6nnten Importeure auch ab 2016 zum Import m\u00f6glichst vieler emissionsarmer Fahrzeuge angehalten werden, was den Wirkungsgrad der Emissionsvorschriften erh\u00f6hen w\u00fcrde.
Die am 1. Juli 2012 in Kraft getretenen CO2-Emissionsvorschriften f\u00fcr Personenwagen verpflichten Importeure, eine vom Leergewicht der von ihnen importierten Fahrzeugflotte abh\u00e4ngige Zielvorgabe f\u00fcr die durchschnittlichen Emissionen der von ihnen zugelassenen Produkte zu erreichen, und verpflichten sie bei Nichterf\u00fcllung zur Bezahlung einer Sanktion.
Im Rahmen der Verordnung zum CO2-Gesetz wurde mit der mehrfachen Gewichtung von besonders umweltfreundlichen Fahrzeugen (Faktor 3,5) ein zus\u00e4tzlicher Anreiz f\u00fcr Importeure geschaffen, die Einfuhr von Personenwagen mit neuen Technologien zu forcieren und damit besonders stark zur eigenen Zielerreichung beizutragen. Mit Annahme dieser Motion w\u00fcrde dieser Anreiz beibehalten und die bestm\u00f6gliche F\u00f6rderung alternativer Energien auch weiterhin gew\u00e4hrleistet, was dem Zweck der CO2-Emissionsvorschriften entspr\u00e4che.
Die damit verbundene F\u00f6rderung neuer Technologien w\u00e4re f\u00fcr den Bundeshaushalt neutral, w\u00fcrde weder f\u00fcr Beh\u00f6rden noch f\u00fcr Unternehmen zus\u00e4tzlichen Aufwand oder Kosten generieren und damit ein wirtschaftlich vertretbares Instrument zur Erh\u00f6hung des Anteils von Personenwagen mit alternativem Antrieb im Strassenverkehr darstellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Von 2012 bis 2015 wurden im Rahmen der schweizerischen CO2-Emissionsvorschriften Fahrzeuge mit einem Ausstoss unter 50 Gramm CO2 pro Kilometer mehrfach an den CO2-Flottendurchschnitt von Grossimporteuren angerechnet (Supercredits). Dies erfolgte in \u00dcbereinstimmung mit der Regelung der EU. Dabei nahm diese Mehrfachgewichtung \u00fcber die Jahre ab: In den Jahren 2012 und 2013 betrug der Gewichtungsfaktor 3,5, im Jahr 2014 noch 2,5 und im Jahr 2015 1,5. Ab 2016 werden alle Fahrzeuge einfach gewichtet.
Die als befristete \u00dcbergangsregelung ausgestalteten Supercredits dienen einerseits der schnelleren Marktdurchdringung von alternativ angetriebenen Fahrzeugen, andererseits erleichtern sie w\u00e4hrend einer \u00dcbergangszeit die Erreichung der CO2-Zielwerte f\u00fcr Grossimporteure von neuen Personenwagen.
Aktuell erreichen die Grossimporteure diese Zielwerte ann\u00e4hernd. Zudem weist das Segment der batterieelektrischen und generell alternativ angetriebenen Fahrzeuge starke Zuwachsraten auf. Es ist weder notwendig noch zielf\u00fchrend, die Erleichterungen zu verl\u00e4ngern, da sie faktisch die Ziele abschw\u00e4chen.
Der Bundesrat begr\u00fcsst die Fortschritte im Bereich der alternativen Antriebe. Gem\u00e4ss dem Bericht zur Motion der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) vom 25. Juni 2012 (12.3652, \"Elektromobilit\u00e4t. Masterplan f\u00fcr eine sinnvolle Entwicklung\") sieht er neben den bereits vorhandenen F\u00f6rdermassnahmen f\u00fcr Elektrofahrzeuge keine verst\u00e4rkte oder zus\u00e4tzliche technologiespezifische F\u00f6rderung vor.
Im Rahmen des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 ist eine Senkung der CO2-Emissionen von neuen Personenwagen auf 95 Gramm CO2 pro Kilometer ab dem Jahr 2020 vorgesehen. Der Bundesrat hat f\u00fcr diese k\u00fcnftige Regelung explizit wieder Bestimmungen vorgeschlagen, welche die Erreichung der Zielwerte w\u00e4hrend einer begrenzten Zeit erleichtern und sich an den Regelungen der EU orientieren. Die Ausgestaltung dieser Erleichterungen soll in der CO2-Verordnung konkretisiert werden. EU-seitig sind f\u00fcr neue Personenwagen bereits Supercredits f\u00fcr die Jahre 2020 bis 2022 festgelegt worden. In diesem Sinne ist das Anliegen des Motion\u00e4rs berechtigt, die Festlegung der Details w\u00e4re aber verfr\u00fcht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1455667200000)\/","SubmittedBy":"Regazzi Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1505260800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690555993140)\/","SubmissionDate":"\/Date(1450396800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5001,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt"}}